Dauerstreik Gewerkschaften verschärfen Griechenlands Krise

Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.

Von , Thessaloniki

Gewerkschaftsdemonstration in Athen: "Das bedeutet Krieg"
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Gewerkschaftsdemonstration in Athen: "Das bedeutet Krieg"


Streiks und Demonstrationen sind die Griechen gewohnt. Doch mittlerweile brechen die Proteste alle Rekorde. Ganze Internetseiten sind der Frage gewidmet, wo gerade mal wieder gestreikt wird. Zuletzt meldeten sie unter anderem Arbeitskämpfe bei der staatlichen Lotto-Gesellschaft, der Athener Metro sowie der griechischen Eisenbahn.

Griechenlands Gewerkschaftsführer sehen sich als letztes Bollwerk gegen immer neue Einschnitte, mit denen die Troika der internationalen Geldgeber das Land in die Knie zwinge wolle. Kritiker hingegen halten die Gewerkschaften für eine der wichtigsten Ursachen der Krise. Sie hätten dabei geholfen, einen aufgeblähten und ineffizienten öffentlichen Sektor zu schaffen, den sie nun gegen jeden Reformversuch verteidigten.

Sicher ist: Von ihren deutschen Pendants trennen die griechischen Gewerkschaften Welten. In Deutschland einigen sich Arbeitgeber und -nehmer trotz aller Konflikte meist auf dem Verhandlungsweg. Von solcher Kompromissfähigkeit ist in Griechenland wenig zu spüren. So schrecken Gewerkschaftsvertreter bei Elektrizitätsunternehmen nicht davor zurück, ihre Forderungen mit absichtlichen Stromausfällen zu unterstreichen, Mitarbeiter der Stadtreinigung lassen in Großstädten Müllberge wachsen und Kommunalgewerkschafter verhinderten, dass Namenslisten für geplante Entlassungen an die Regierung geschickt wurden.

Während Arbeitnehmer in der griechischen Privatwirtschaft oft wenige Rechte haben, verteidigt der Öffentliche Dienst seine Privilegien mit aller Macht. Nun will die Regierung auf Druck der internationalen Geldgeber die Tätigkeit von 27.000 öffentlich Bediensteten überprüfen und ihre Stellen unter Umständen streichen. "Das bedeutet Krieg, wir werden es nicht zulassen", sagt Themis Balasopoulos, Chef der Kommunalarbeitergewerkschaft POE-OTA. Der Präsident der Beamten-Gewerkschaft Adedy, Kostas Tsikrikas, gibt sich genauso kompromisslos: "Wir verlangen, dass es keine einzige Entlassung im Öffentlichen Dienst gibt", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Mit ihrer Extremposition können sich die Gewerkschafter auf die griechische Verfassung berufen. Laut Artikel 103 sind Jobs im öffentlichen Sektor "dauerhaft". Die Garantie wurde 1911 geschaffen, nachdem die Regierungen zuvor stets die Beamten ihrer Vorgänger gefeuert hatten. In Athen gibt es bis heute einen "Platz des Jammerns", wo diese Entlassenen früher protestierten. Mittlerweile ist das Kündigungstabu wie viele Privilegien zur Selbstverständlichkeit geworden. Der griechische Innenminister Antonis Manitakis von der gemäßigten Linken schrieb noch 2010, er könne sich nicht vorstellen, dass je eine griechische Regierung daran rühren werde.

Selbst bei Korruption ist eine Entlassung praktisch ausgeschlossen

Unter bestimmten Umständen erlaubt die Verfassung zwar auch im Öffentlichen Dienst Entlassungen, etwa durch gerichtliche Entscheidungen. Doch bislang wurden juristische Streitfragen häufig über fünfköpfige Disziplinarkomitees geklärt, in denen zwei Arbeitnehmervertreter saßen. Und diese blockierten Entlassungen selbst in solchen Fällen, die ziemlich eindeutig nach Korruption rochen. "Disziplinarkomitees im Öffentlichen Dienst funktionieren als Waschmaschinen", sagt Griechenlands oberster Korruptionswächter, Leandros Rakintzis.

So wurde ein Mitarbeiter der Steuerbehörde laut Rakintzis von einem regulären Gericht wegen Unterschlagung und Fälschung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Disziplinarkomitee habe daraus eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gemacht, nach welcher der Mann seine Arbeit wieder aufnehmen konnte.

Künftig sollen die Komitees nach einer Gesetzesänderung allein mit Richtern besetzt werden, doch den Gewerkschaften bleiben andere Machtmittel. So kritisiert der frühere liberale Finanzminister Stefanos Manos, dass es die in Deutschland üblichen Urabstimmungen nicht gibt: Gewerkschaftsführer können Streiks ausrufen, ohne die Mitglieder zu befragen. Entlassungen wurden in der Vergangenheit zum Teil schlicht dadurch verhindert, dass Gewerkschafter die Treffen der zuständigen Gremien mit Sit-ins verhinderten. "Sie haben nie die Realität akzeptiert", sagt Manos, "sie verwenden Erpressermethoden, um sich durchzusetzen."

Auch die Gewerkschafter werfen der Gegenseite unfaire Methoden vor. So bezeichnet es Tsikrikas als "Mythos", dass Griechenland mehr Staatsdiener habe als andere Länder. "Öffentlich Bedienstete machen zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland aus, wohingegen es in anderen europäischen Ländern mehr als 15 Prozent sind."

Die EU und die Industrieländerorgansiation OECD sahen den Anteil des öffentlichen Sektors in Griechenland noch vor wenigen Jahren zwischen 17 und mehr als 20 Prozent. Damit lag das Land zwar über dem internationalen Durchschnitt, aber noch deutlich hinter Ländern wie Frankreich oder Kanada. Infolge der jüngsten Entlassungswellen könnte der Anteil tatsächlich zurückgegangen sein, sagt Claude Giorno, Griechenland-Experte bei der OECD. "Das Problem ist aber weniger die Größe als die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen." Zudem sind die Gehälter der griechischen Beamten in der Vergangenheit viel stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt.

Auch die Elite trägt massive Schuld

Ganz ohne Selbstkritik sind die Arbeitnehmervertreter nicht. Man hätte vielleicht rückblickend "eine andere Haltung einnehmen können", sagt Tsikrikas. Doch schließlich hätten die Gewerkschaften nicht die Gesetze gemacht und sich mit ihren Forderungen nur dem Zeitgeist angepasst.

Die Verantwortung der griechischen Elite für die Misere des Landes ist in der Tat immens, das hat gerade erst wieder die Affäre um Manipulationen an der sogenannten Lagarde-Liste mit prominenten Steuerflüchtlingen gezeigt. Der Ökonom Theodore Pelagidis sieht die Gewerkschaften denn auch nur als Teil eines größeren Problems. In seinem neuen Buch spricht er von "griechischen Wikingern" - verschiedenen Interessengruppen, welche die Pfründe des Landes unter sich aufgeteilt hätten. "Öffentliche Unternehmen haben die Steuerzahler und den Staat ausgeplündert, in einer Verschwörung der Interessen von Parteien, Gewerkschaftsführern und Firmen."

Nun aber, da das alte System kollabiert ist, fehlt zwischen Arbeitgebern und -nehmern jegliches Vertrauen. "In Ländern wie Deutschland existiert eine andere Verhandlungskultur", sagt Gewerkschafter Tsikrikas. "In Griechenland gibt es überhaupt keinen Dialog mehr." Der Liberale Manos stimmt ihm ausnahmsweise zu: "Niemand vertraut niemandem. Gehaltsverhandlungen müssen auf Vertrauen aufbauen. Doch wenn hier ein gemäßigter Gewerkschaftsvertreter auftaucht, wird er sofort verdächtigt, geheime Absprachen mit Regierung und Arbeitgebern zu treffen."

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

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Seite 1
franko_potente 14.01.2013
1.
Zitat von sysopAFPDer Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-radikale-gewerkschaften-wirtschaften-das-land-kaputt-a-876979.html
Fehlende Verhandlungskultur? Welch schoöner Euphemismus für: "die machen einfach nicht das, was wir wollen" Weiter so Griechenland!
pepe_sargnagel 14.01.2013
2.
Na ja - liebe Gewerkschaften. Reicht euren Brüdern im Aufsichtsrat die Hand und einigt euch darauf, dass die Arme der Arbeitnehmer nur dem Unternehmen gehören. Wenn Deutschland auch in der griechischen Situation angekommen ist, dann werden auch die deutschen Bürger sorgfältig überlegen, ob Deutschland aufgrund der Systemrelevanz von Politikern und Bankern sowie gierigen Unternehmern (welche soziale Verantworten im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmern abschieben) ausgeblutet wurde und ob man als Bürger noch mehr den Gierigen und Machthungrigen entgegenkommen muss. Was ich sagen will: Wir reden uns sehr leicht, denn noch betrifft es uns nicht. Aber auch unser Land wird wie Griechenland auch von einigen wenigen ausgeblutet, welche nach vielen Flexibilisierungen (da haben wir Bürger unsere Hand gereicht) noch viel mehr zu ihrem eigenen Wohl herausholen wollen (sie wollen nun den ganzen Arm). Mal schauen welche schlauen Vorschläge dann aus anderen Ländern kommen und wie schnell die deutsche Mehrheit sich die ständigen Einmischungen verbieten wird... Auch haben die Griechen mit Sicherheit die gleichen Gewerkschafter wie die Deutschen - nur dass sie im Moment noch streiten. Wenn aber mal der Schulterschluss gewagt wurde, dann reden die Gewerkschafter und Unternehmer nur noch darüber wie sie beide sozial aussehen können und sich die Arbeitnehmer zu Leibeigenen machen können ohne ihr "öffentliches Grinsen" zu verlieren. In Griechenland wird es wohl am Ende daraus hinauslaufen wie es von Anfang an hätte sein müssen: Die Justiz wird ihre Aufgaben ernster nehmen müssen und es werden noch einige Prozesse gegen diejenigen geführt werden, welche heute noch denken, dass ihnen das Gesetz nicht kann. Aber schon im Mittelalter haben sich viele über das Gesetz gestellt. Jeweiln nur für eine kurze Zeit (solche Umstände hielten nur selten länger als eine Generation - und falls doch sind sie doch zusammengefallen. Ein Stichwort vor einem solchen Zusammenfall ist "spätrömische Dekadenz", welche unsere Politiker auf Rechtsbeugung der nicht-immunen Gesellschaft beziehen.)
Gerdtrader50 14.01.2013
3. Das ist ja nett, wenn.....
arbeitgeberfreundliche Autoren über Gewerkschaftsaktivitäten urteilen. Eine Gewerkschaft ist aber der Vertreter der Arbeitnehmer, nicht der Steigbügelhalter für Arbeitgeber und internationale Finanzhaie. Wäre ich die Griechen, hätte ich schon längst den Euro in den Wind geschossen. Die lahmarschigen deutschen Gewerkschaftsabklatsche, miese Kopien früherer Arbeitnehmervertretungen mit ihren sanften, arbeitgeberfreundlichen Kompromissen hochzuloben gegenüber den ihren Arbeitnehmer dienenden Gewerkschaften in Griechenland, das ist eine Frechheit an sich. Ihr habt ganz schön die Denke der Menschen verändert und mit neoliberalen Sprüchen zugeklopft. Donnerwetter, Respekt.
widower+2 14.01.2013
4. Kuschelgewerkschaften
haben wir in Deutschland, die inzwischen nichts aber auch gar nichts mehr für ihre Klientel tun. Die griechischen Gewerkschaften mögen zwar ein wenig zu radikal und unflexibel sein, die deutschen Gewerkschaften sollten sich aber ruhig mal ein wenig bei denen abgucken.
lackehe 14.01.2013
5. Die Demonstrationen
Ich denke, dass die Demonstrationen richtig sind und aufzeigen, woran es den Griechen hapert. Durch diese Demonstrationen wird denen, die helfen wollen, klar gemacht, dass man diese Hilfen nicht will. Man erwartet von den Gewerkschaften Hilfe und nicht von Fremden. Si marschiert man gemeinsam und hilft sich gegenseitig. Ich finde das gar nicht so schlecht, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
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