Tsipras nach der Wiederwahl Kleinkünstler mit Aussichten

Alexis Tsipras triumphiert bei der Wiederwahl, doch die Auflagen der Gläubiger lassen ihm künftig kaum Spielraum. Das kann eine Chance sein: Jetzt muss er nicht mehr ganz Europa verändern wollen, sondern kann sich ganz aufs eigene Land konzentrieren.

Wahlsieger Tsipras: Der Koalitionsvertrag ist schon geschrieben
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Wahlsieger Tsipras: Der Koalitionsvertrag ist schon geschrieben

Ein Kommentar von , Athen


Wenn Alexis Tsipras am Montag offiziell die Koalitionsverhandlungen beginnt, dürfte es schnell gehen. Griechenlands Premier wurde nicht nur überraschend klar wiedergewählt und scheint zu einer Neuauflage seines Bündnisses mit der rechtspopulistischen Anel entschlossen. Auch sein Koalitionsvertrag ist längst geschrieben.

Es sind jene sieben Seiten, auf denen die Europartner den Griechen im Juli jede Menge Reformen diktierten, im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann bleibt Tsipras jetzt nur noch Kleinkunst.

Eigene Handschrift für die Reformen

Schön ist das nicht. Fremdbestimmung gefährdet die Demokratie, die extrem niedrige Wahlbeteiligung vom Sonntag ist ein erstes Anzeichen dafür. Doch in Tsipras' begrenzten Möglichkeiten steckt auch eine Chance: Er kann jetzt eine eigene Handschrift für die Reformen Zuhause entwickeln, statt weiter den Kurs der gesamten europäischen Politik verändern wollen zu müssen.

Mit keinem geringeren Anspruch waren Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis Anfang des Jahres angetreten. Doch nach dramatischen Monaten mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Euroländer ihre Forderungen ablehnen - und die gemeinsame Währung notfalls auch ohne Griechenland weiter betreiben würden. Tsipras beugte sich den Fakten, sein Finanzminister verabschiedete sich. Doch noch immer singen Linke wie Gregor Gysi das Loblied der griechischen Rebellen, die schon seit der Antike etwas Besonderes gewesen seien.

Solche Verklärung hilft niemandem. Griechenland braucht Reformen. Weniger Bürokratie und Vetternwirtschaft, mehr Staatseinnahmen und Rechtssicherheit. Diese Forderungen werden von vielen Griechen geteilt. Sie sind keine gezielte Demütigung durch Deutschland, wie Syriza gerne behauptet. Europa ist schlicht ein großer Tauschhandel mit begrenzter Solidarität- wie sich gerade erneut in der Flüchtlingskrise zeigt.

Tsipras kann nun versuchen, die aufgezwungenen Reformen möglichst fair zu gestalten. Nur ein Beispiel: Bei der derzeit noch strittigen Frage, wie künftig mit faulen Krediten und Zwangsräumungen umzugehen ist, muss die Regierung eine Unterscheidung treffen zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Trittbrettfahrern, deren Zahlungsverweigerung die Bilanzen griechischer Banken belastet.

Mit Pragmatik zur Schuldenerleichterung

Auf solche wichtigen Detailfragen sollte sich Tsipras nun stürzen. Damit kann er zeigen, dass er trotz aller Vorschriften der Gläubiger doch noch selbst Politik macht. Und so kann er sich eine bessere Verhandlungspositionen verschaffen, wenn er erreichen möchte, dass die Sparvorgaben gelockert werden.

Denn so sinnvoll Strukturreformen in Griechenland sind, so zweifelhaft sind starre Sparziele und immer neue Belastungen der Bevölkerung. Die griechische Schuldenlast ist nicht tragbar, das sagen inzwischen auch der Internationale Währungsfonds und die EU-Institutionen.

Auf Kritik am Sparkurs reagieren deutsche Konservative allerdings ähnlich dogmatisch wie ultralinke Syriza-Abgeordnete auf Reformforderungen. Je pragmatischer Tsipras jedoch künftig auftritt, desto eher kann er seinen Verhandlungspartnern Zugeständnisse abringen.

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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
jakker 21.09.2015
1. Es bleibt zu hoffen...
daß er nicht wieder den Anderen die Schuld am Chaos in Griechenland gibt, sondern den Stall endlich ausmistet!
braindead0815 21.09.2015
2. in berlin
müssen sie jetzt alles zusammenfluchen. das griechische volk bringt zum ausdruck, das es auch weiter für ein besseres europa kämpfen will. wenigstens ein land in europa. was mit dem restlichen los ist, das jetzt um flüchtlingsquoten ringt und auch hier (wie auch in der griechenlandkrise) nicht versteht, das es um menschen geht. ich findes es amüsant, wie die europäische geschichte mit griechenland weiter geht.
mailo 21.09.2015
3.
Viel Erfolg!!!
Listkaefer 21.09.2015
4. Schlechte Prognose
Tsipras Nimbus lebt davon, dass er den linken Revoluzzer gibt und dabei Floskeln wie "Würde des Vaterlands" und "Kampf gegen Demütigung" populistisch kultiviert, alles garniert mit Pöbeleien gegen Deutschland. Dieser Politikstil ist nun gerade nicht gefragt, sondern Realpolitik und Aufbau eines maroden Landes. Das kann Tsipras überhaupt nicht. Unter seiner Führung wird die Wirtschaft weiter an Substanz verlieren. Das dann kommende Desaster wird Tsipras nach altem Rezept dann ausländischen finsteren Mächten anlasten. Er kann nur europäischen Klamauk. Griechenland verliert weitere Jahre. Lösungen nicht in Sicht.
Mikrohirn 21.09.2015
5. So, Griechenland
gibt es auch noch. Naja, wenigstens SPON hat das Land nicht ganz vergessen, obwohl momentan ja reffjutschie läuft. Schon erstaunlich, wie nicht nüchterne Sachlichkeit die Schwerpunkte der Medien setzt. Aber was ist es dann? Könnte es das Schafsherden-Gen sein? Bei Medien oder Publikum. Oder beiden?
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