Griechenland-Krise Geldgeber könnten Reformpaket bis Ostern überprüfen

EU-Kommission, EZB und IWF wollen die Überprüfung des dritten Reformpakets möglichst schnell abschließen. Sonst droht Griechenland ein neuer Schulden-Showdown.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: Griechenland-Hilfen könnten bald überprüft sein
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: Griechenland-Hilfen könnten bald überprüft sein


Die EU-Kommission hält den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten Hilfspakets der Euro-Zone für Griechenland bis Ende März für möglich. Es sei machbar, die Prüfungen vor Ostern abzuschließen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Das ist wichtig für das von der Flüchtlingskrise schwer getroffene Land, dem das Geld einmal mehr auszugehen droht. Griechenlands Notenbankchef Ioannis Stournaras sagte am Mittwoch: "Jede Stunde, die ohne Einigung mit den Gläubigern vergeht, belastet das Wirtschaftsklima." Im Juli muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen.

Der Regierungschef Alexis Tsipras sicherte zu, dass seine Links-Regierung die im Gegenzug für Milliardenkredite vereinbarten Reformauflagen buchstabengetreu umsetzen werde. So weit scheint es damit allerdings nicht her zu sein, wie das "Handelsblatt" berichtete. Nur 15 Prozent der Maßnahmen, die Athen umsetzen soll, seien abgeschlossen oder machten Fortschritte. Speziell mit dem Entwurf der Rentenreform seien die Geldgeber unzufrieden und forderten mehr Anstrengungen.

Aus Protest dagegen blockieren Bauern im ganzen Land seit drei Wochen Autobahnen. Heute wollen sie mit ihren Traktoren vor dem Parlament demonstrieren.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rief die griechische Regierung auf, mehr Anstrengungen bei der Rentenreform zu unternehmen. Bei den Gesprächen mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) würden zwar Fortschritte gemacht, aber es müsse mehr getan werden, sagte Dijsselbloem. Neben der Rentenreform nannte er den Aufbau eines Privatisierungsfonds als offenen Punkt.

Dem Abschluss der ersten Prüfrunde im Rahmen des dritten Griechenland-Hilfsprogramms kommt eine besondere Rolle zu. Von einem positiven Befund und Schuldenerleichterungen für das Land hängt ab, ob sich auch der IWF an dem Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen wird.

fml/dpa/Reuters

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