Brüssel Griechische Regierung hat Reformvorschläge eingereicht 

Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für ein Reformprogramm nach Brüssel geschickt. Unter anderem plant Athen Steuererhöhungen. Premier Tsipras will sich offenbar noch vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag den Rückhalt des Parlaments holen.

Alexis Tsipras: Will noch am Freitag das Parlament abstimmen lassen
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Alexis Tsipras: Will noch am Freitag das Parlament abstimmen lassen


Griechenland hat kurz vor Ablauf einer Frist seine Reformvorschläge vorgelegt. Das neue Sparprogramm wurde laut einem Bericht des griechischen Staatsfernsehens am Donnerstagabend nach Brüssel geschickt. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr per E-Mail an den Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem gesendet worden. Sein Sprecher Michel Reijns bestätigte den Erhalt via Twitter.

Das Sparprogramm ist Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das die Regierung von Alexis Tsipras am Mittwoch beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt hat.

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Eurofinanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein Sondergipfel aller 28 EU-Staaten am Sonntag über die Vergabe weiterer Hilfen an das Krisenland beraten.

Das Sparprogramm beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das griechische Onlineportal newpost.gr meldet, der Vorschlag aus Athen sehe unter anderem folgende Punkte vor:

  • Die Mehrwertsteuer für Hotels soll von 6,5 auf 13 Prozent steigen. Die Gläubiger hatten eine Erhöhung auf 23 Prozent verlangt.

  • Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die griechischen Inseln soll nur schrittweise aufgehoben werden - bis Ende 2016. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze derzeit noch 30 Prozent unter denen im Rest des Landes.

  • Eine Luxussteuer soll eingeführt werden, unter anderem auf Jachten und Swimmingpools.

  • Die Steuerprivilegien für Reedereien sollen abgeschafft werden.

  • Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schmuggel soll forciert werden.

  • Die Möglichkeit von Frühverrentungen soll fast komplett abgeschafft werden. Dafür bleibt die Solidaritätszulage Ekas für niedrige Renten bis 2020 erhalten.

  • Der Primärüberschuss- also der Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen - soll 2015 ein Prozent und im kommenden Jahr zwei Prozent betragen.

  • Im Gegenzug fordert Griechenland offenbar eine Umschuldung durch den ESM ohne Beteiligung des IWF. Die Rede ist von niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten.

Eine offizielle Bestätigung für diese Punkte gab es zunächst nicht.

Parlament soll vor dem Gipfel über Sparprogramm abstimmen

Die griechische Regierung will das Parlament bereits vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag über die neuen Sparpläne beraten lassen. Das berichteten griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale am Donnerstag übereinstimmend.

Die Abstimmung könnte laut den Berichten bereits am Freitag stattfinden. Damit will Tsipras den Gläubigern offenbar eine Garantie geben, dass das Land sich an die neuen Sparpläne halten werde. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Euro-Gruppe zu unternehmen", sagte eine Quelle aus Regierungskreisen der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit einem ersten Votum solle das Parlament den griechischen Finanzminister Euklidis Tsakalotos zunächst ermächtigen, die vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, hieß es.

Die Gläubiger hatten immer wieder betont, dass es ohne weitere Maßnahmen in Griechenland keine weiteren Gelder geben werde. Ohne eine Zustimmung der Gläubiger kann Griechenland nicht mehr mit Finanzhilfen rechnen und könnte zum Verlassen der Eurozone gezwungen sein.

sun/syd/dpa/Reuters

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
J_A_P 09.07.2015
1. wow
mal sehen was die beinhalten ..sollte es doch noch ne Lösung geben. Wäre ja zu wünschen.
Topf Gun 09.07.2015
2. Himmel
Oh Himmel ! Hoffentlich ist die Mail nicht im Junk-Ordner gelandet.
360° 09.07.2015
3. Ich glaube, dass man ihm nicht glauben kann.
Er will viele Milliarden. Hat dafür 6 Monate nichts von den geforderten Umstrukturierungen gemacht. Wenn, auf Grund einiger Versprechungen, weiter Milliarden fließen - wird Griechenland weiter alle von anderen wichtigen Themen ablenken. Beendet das Ganze endlich. In 10 Jahren würden die Griechen uns dafür danken. Weil nur mit einem Crash ein neuer, richtig aufgebauter Staat entstehen kann.
dr.joe.66 09.07.2015
4. Übersetzung ??
Wurden die Vorschläge auf Griechisch oder Englisch oder Französisch abgegeben? Egal, die wahrscheinlichste Übersetzung ist: "Bla blablablablablabla blabla blablabla blablabla blablablablabla, blabla blabla blablabla blabla blablablabla. Danke für die Milliarden. Blablabla Blablabla, blablabla. Hihihi. Danke!"
mk70666 09.07.2015
5.
Ein "Sparprogramm"? Da wird das nächste Referendum nicht lange auf sich warten lassen.
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