Schuldenkrise Griechenland stoppt Gespräche mit Geldgebern

Die Stimmung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verschlechtert sich erneut - die Gespräche sind vorerst ausgesetzt. Einem Medienbericht zufolge hat die Regierung in Athen die "Institutionen" rausgeworfen.

Griechische Flagge zwischen Platon und Sokrates: Gespräche gescheitert
REUTERS

Griechische Flagge zwischen Platon und Sokrates: Gespräche gescheitert


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Brüssel/Athen - Ein neuer Tag mit schlechten Nachrichten von der griechischen Schuldenkrise: Die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind offenbar erneut gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten einen entsprechenden Medienbericht, in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden.

Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des "Handelsblatts" nach einer Telefonschalte mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die vormals Troika genannten Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es dem Bericht zufolge in Brüssel.

Krisentreffen in kleiner Runde

Beim EU-Gipfel wollen Europas Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde an diesem Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."

Offizielle Themen des Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. Inoffiziell steht aber erneut auch Griechenland auf der Tagesordnung. In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.

EZB gewährt neue Notkredite

Durch eine EZB-Entscheidung bekommt Tsipras nur kurzzeitig Luft: Einem Medienbericht zufolge gewährt die Notenbank weiterhin Notkredite für die griechischen Banken. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") um weitere 400 Millionen Euro aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg und berief sich dabei auf eine Person, die mit dem Thema vertraut sei. Damit ist die Aufstockung allerdings geringer als in der vergangenen Woche, als die Ela-Notkredite Kreisen zufolge um 600 Millionen Euro erhöht wurden.

Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionschef Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.

Ein Diplomat sagte: "Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden." Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten." Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zufolge steht Griechenland wegen der kurzfristigen Zahlungstermine finanziell am Abgrund. Die Finanzlage des Landes "ist gefährlich", sagte Schulz am Donnerstag dem "Deutschlandfunk". "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen aufrechtzuerhalten", sagte der sozialdemokratische Politiker.

Zusammenfassung: Die griechische Regierung hat die Gespräche mit IWF, EZB und EU-Kommission wegen eines neuen Streits um die Auflagen des Hilfsprogramms ausgesetzt. Bei einem Krisentreffen in Brüssel soll an diesem Donnerstag erneut nach einer Lösung gesucht werden.

nck/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 368 Beiträge
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Seite 1
ekel-alfred 19.03.2015
1. Gute Nachrichten!
Ich hoffe, dass der Grexit nun endlich Realität wird! Tsipras wird alles auf Brüssel und Berlin schieben und sich in die Drachme flüchten. Seine Wähler werden ihm das abkaufen und so sind alle glücklich und zufrieden. Dann kann er das Füllhorn über das griechische Volk ausschütten bis die Druckerpressen qualmen. Ein guter Tag!
nestor01 19.03.2015
2. Die Regierung Tsipras
verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit das Ziel: 1. Vollständige Entschuldung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten (Ca. 330 Mrd. Euro). 2. Keinerlei Mitsprache der Eurogruppe bei der Haushaltsgestaltung. Die Regierung glaubt, dass die Eurogruppe auch unter diesen Voraussetzungen, Griechenland in der Eurozone belässt und weiter zahlt. Auch die Äußerung, Griechenland wird nie wieder einen Kredit aufnehmen, lässt auf dieses Ziel schließen. Denn wer würde in diesem Szenario, Griechenland jemals wieder Kredit geben?
Lion 19.03.2015
3. Der Schuldenschnitt muss her! Jetzt!
Statt weiterer unmöglicher Auflagen, sollten "die Geldgeber" jetzt endlich den Schuldenschnitt beschließen. Es reicht! Dieses Theater ist irrational und unvernünftig! Und wenn das nicht passiert, sollte Griechenland sich überlegen, ob es den Euro noch möchte. Für das Land ist der Austritt vielleicht heilsamer als der Verbleib. Für den Euroraum wäre es fatal, denn es könnte zum Vorbild für andere Länder werden. Aber die Troika ist eine Geißel Europa.
kimmberlie67 19.03.2015
4. Welch ein Spiel spielt die Griechische Regierung ?
Das Schlimme ist ganz Europa lässt sich am Nasenring herum führen. Merken die ober Europäer nicht das daß Geld verloren ist! Also dieses Land raus aus der EU! Es kommt da zu das die Deutschen noch kalt enteignet werden mit dieser Geldpolitik.
wibo2 19.03.2015
5. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
"... die Regierung in Athen ... (hat) ... die "Institutionen" rausgeworfen." (SPON) Die Schergen der Troika, die Eulen nach Athen bringen wollten, müssen wieder mal gehen. Das ist ein großer Ärger für die Eurokraten in Brüssel. Der gute Eurochef Djisselbloem hat immer noch nicht die Entschlossenheit und das Spiel der radikalsozialistischen GR Regierung erkannt. Noch ist nicht sichtbar, wie die selbstgewissen Europafunktionäre die Oberhand wieder gewinnen können. Das alles bleibt spannend. Die Verantwortlichen für die Kredite nach Griechenland sollten derweil zur Rechenschaft gezogen werden. GR kann nicht zahlen, selbst wenn sie es wollten, aber die wollen auch nicht mehr, was sie mit dem Rauschmiss der Büttel der Banker einmal mehr ganz unmissverständlich klar gemacht haben.
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