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Griechische Reformliste: So will Tsipras die Geldgeber überzeugen

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Premier Tsipras: Online-Wetten sollen Griechenland sanieren Zur Großansicht
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Premier Tsipras: Online-Wetten sollen Griechenland sanieren

Die Euro-Partner kritisieren Griechenlands Reformvorschläge als zu vage. Die Regierung in Athen will die Vorwürfe entkräften und macht die Liste öffentlich - tatsächlich scheint ihr außer neuen Steuern wenig einzufallen.

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In den Finanzministerien der Eurostaaten überwiegt am Montag die Frustration. "Es gab wieder wenig Konkretes", sagt ein Vertreter eines Mitgliedstaates zu der Reformliste, über die griechische Beamte am Wochenende stundenlang mit Kollegen aus den Finanzministerien anderer Eurostaaten verhandelt haben. "Die Fortschritte sind unheimlich langsam."

Nun hat das griechische Finanzministerium einen Teil der Liste öffentlich gemacht, über die es in Brüssel verhandelt. Es ist offenbar der Versuch, dem Vorwurf entgegenzutreten, man mache kaum konkrete Angebote. Knapp 4,8 Milliarden Euro erhofft sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aus den dort aufgeführten Privatisierungserlösen und neuen Steuern.

Es handelt sich laut Insidern aus dem Umfeld der griechischen Regierung allerdings nicht um die vollständige Liste. Die Immobiliensteuer etwa, durch die der griechische Staat vergleichsweise viel Geld einnimmt, wird nicht erwähnt.

Die derzeit bekannten Vorschläge der griechischen Regierung im Einzelnen:

  • 1,5 Milliarden Euro will Griechenland durch Privatisierungen einnehmen, 700 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Bewegt hat sich Athen beim Hafen von Piräus. Dieser soll nun mehrheitlich an chinesische Investoren verkauft werden. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport soll 14 Regionalflughäfen übernehmen. Außerdem will die Regierung eine staatliche Rennwettengesellschaft veräußern.

  • Fast zwei Milliarden Euro erhofft sich Athen vom Kampf gegen Steuerbetrug und das Eintreiben nicht gezahlter Steuern. 725 Millionen Euro will der Staat über die Steueramnestie für im Ausland versteckte Vermögen einnehmen, 600 Millionen Euro soll das bereits gültige Gesetz bringen, das Ratenzahlungen fälliger Steuern ermöglicht. 350 Millionen soll der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bringen, 250 Millionen Euro erhofft man sich von der Eindämmung des grassierenden Benzin- und Zigarettenschmuggels.

  • Auch die künftigen Steuereinnahmen sollen um knapp 800 Millionen Euro erhöht werden, indem die Steuereintreiber besser ausgestattet werden. Das soll 225 Millionen Euro bringen. 270 Millionen Euro erhofft man sich als Folge einer Quittungslotterie: Sie soll Griechen dazu bringen, Mehrwertsteuerbelege von Händlern einzufordern. Weitere, nicht genauer beschriebene Steuerrechtsänderungen sollen 300 Millionen Euro bringen.
  • Aus Lizenzen für Online-Wettanbieter will der griechische Staat 200 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Zusätzliche Lizenzen für private TV-Sender sollen sogar 350 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Diese Vorschläge sind nicht weiter ausgeführt. Damit fehlen auch Details darüber, auf welchen Annahmen sie fußen. Immerhin gibt das Athener Finanzministerium an, dass es nur noch von 1,4 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgeht. Bisherige Berechnungen gingen noch vom doppelten Wert aus.

Außer den Einnahmen will die Regierung Tsipras aber auch Ausgaben steigern - und Sozialprogramme beschließen, deren Abschaffung die Geldgeber mit der konservativen Vorgängerregierung bereits vereinbart hatten. Die Wiedereinführung der 13. Monatspension für Ex-Beamte unterhalb der Armutsgrenze veranschlagt sie mit 600 Millionen Euro. Eine weitere Sozialleistung für arme Haushalte würde weitere 82 Millionen Euro kosten.

"Der Gesamtrahmen muss stimmen", sagt Merkel

Prinzipiell kann sie das machen: Beim EU-Gipfel vor gut einer Woche hatte eine Runde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tsipras zugestanden, Maßnahmen aus dem alten Hilfspaket zu ersetzen und zusätzliches Geld, etwa für Sozialleistungen, auszugeben - solange sie ausreichend gegenfinanziert würden. Zum Schluss müsse "der Gesamtrahmen stimmen", betonte Merkel am Montag erneut.

In jedem Fall aber verzögern die neuen Vorschläge die mögliche Freigabe weiterer Hilfsgelder, weil die Vertreter der Geldgeber sie völlig neu durchrechnen müssen. Ob die Vorschläge aber tatsächlich die geschätzten Einnahmen bringen, prüfen die Beamten in Brüssel und Athen nun in den nächsten Tagen. Davon abgesehen stören sich manche Diplomaten auch daran, dass die griechische Regierung vor allem zusätzliche Geldquellen anzapfen will, aber kaum Vorschläge für tiefergehende Strukturreformen macht.

Den Vorwurf, keine langfristigen Maßnahmen zu ergreifen, versucht Griechenland mit einigen Ankündigungen zu kontern. So verspricht die Regierung, Frühverrentungen einzuschränken und die Unabhängigkeit des Statistikamtes zu garantieren. Umfassendere Vorschläge, um den verkrusteten Arbeitsmarkt oder das stark defizitäre Rentensystem zu sanieren, fehlen aber.

Schnelles Geld wird auch der Vorschlag einer "Bad Bank" nicht bringen, in die griechische Banken faule Kredite auslagern können. Damit möchte die Regierung offenbar wieder Zugriff auf die 10,9 Milliarden Euro erhalten, die ihr Bankenrettungsfonds HFSF im Februar an den europäischen Rettungsfonds EFSF zurücküberwiesen hat. Dazu wäre in mehreren Eurostaaten, darunter Deutschland, ein Parlamentsbeschluss nötig.

Angesichts dieser Hürden arbeitet man in Athen laut "Iefimerida" bereits an einem Plan B: Falls die Vorschläge in Brüssel weiterhin auf Ablehnung stoßen, schreibt man im Finanzministerium bereits an einer zweiten Liste.

Zusammengefasst: Die Athener Regierung veröffentlicht die Liste von Reformvorschlägen, über die sie mit den Geldgebern verhandelt. Sie enthält in Stichpunktform vor allem Maßnahmen, um höhere Steuern einzunehmen. Strukturreformen und Ausgabenkürzungen tauchen praktisch nicht auf.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 110 Beiträge
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1. ...
jujo 30.03.2015
Tsipras und Varoufakis haben keinen Plan, auch keinen Plan B oder eine Idee. Das Problem wollen sie aussitzen. Helfen und davon ablenken sollen verbale Unverschämtheiten und das zurückziehen in die Opferrolle. Die EU sollte das langsam begreifen und das Ende mit Schrecken einleiten. Die Herren können sich dann von Putin trösten lassen und ihm ihre leeren Taschen hinhalten.
2. Feierabend
scrooger338 30.03.2015
Grexit und gut! Das ist zeitverschwendung mit den griechen. Die haben den euro nicht verdient. Wie wollen die griechen den staat finanzieren, wenn etwa alle griechischen anleger-gelder in der schweiz unversteuert bleiben?
3. War zu erwarten
MrKnowItAll 30.03.2015
Bisher haben sich die Herren aus Griechenland vor allem als großmäulige Halbstarke präsentiert. Mich wundert es nicht, dass die Liste keinerlei Änderungen am System an sich beinhaltet. Die Herren werden schnell gemerkt haben, wer in Griechenland wirklich das Sagen hat und jetzt können sie sich weder in die eine noch die andere Richtung bewegen, immerhin hat man ja vor nicht allzu langer Zeit auch noch Wahlversprechen gemacht, von denen man ungern abrückt. Das Problem ist doch ein anderes: der Lebensstandard vor der Krise fußte nie auf einer vernünftig funktionierenden Wirtschaft und einem effizienten Staat. Der Lebensstandard jetzt spiegelt die Schwäche des Landes auch nicht wieder, da viel Unterstützung aus dem Ausland gekommen ist. Jemand, und zwar am besten die Regierung, sollte der Bevölkerung sagen, dass die fetten Jahre auf ganz lange Zeit nicht mehr wiederkommen und dann sollten Reformen eingeleitet werden, die eine funktionierende Wirtschaft erst möglich machen. Dass diese Strukturen bisher nicht vorhanden sind, müssen sich die Griechen selbst zuschreiben. Jetzt muss man aus der Not heraus handeln und nicht aus einer Position der Stärke
4. Quittungslotterie
larica 30.03.2015
Sowas gibt es schon seit Jahren hier bei mir in Basilien. jeder der sich einen Kassenbon auf seine Steuernummer ausstellen lässt, bekommt einen kleinen Prozentsatz der Mehrwertsteuer gutgeschrieben den er sich dann am Jahresende auszahlen lassen kann. Das hat zur Folge das ich ich dann im Schnitt 150/200 ,- Euro zurückbekomme und der Händler die von mir gekaufte Ware versteuern muss. Ist doch so einfach, man muss es nur wollen....
5. Das Programm ist die volle Verar..... der
euro-paradies 30.03.2015
Steuerzahler der anderen Euro-Staaten. Die paar Milliarden, die ANGEBLICH mehr reinkommen sollen, decken nicht im geringsten die Ausaben dieses aufgeblähten Sozialstaates. Von Reformen keine Spur, der Plan ist einfach weiterwursteln auf Kosten der anderen Euro-Staaten. Unsere Frau Merkel wird die GR auf einem guten Weg sehen, das übliche blablabla, und unsere Steuergelder verteilen.
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