Kursänderung in Griechenland Athen will Privatisierungen nun doch umsetzen

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die neue griechische Regierung ein Ende der Privatisierungen angekündigt. Doch keine zwei Wochen später scheint dieses Vorhaben schon wieder von der Agenda gestrichen.

Griechischer Finanzminister Varoufakis: Regierung ändert offenbar ihren Kurs
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Griechischer Finanzminister Varoufakis: Regierung ändert offenbar ihren Kurs


Athen - Der Druck der Euro-Partner auf Griechenland zeigt offenbar Wirkung. Ursprünglich wollte die neue Links-Rechts-Regierung in Athen künftig auf Privatisierungen verzichten. Dementsprechend hatte sie vor fünf Tagen den Vorstand der zuständigen Behörde zum Rücktritt aufgefordert. Doch nun rudert die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar zurück, die Privatisierungsbehörde soll ihre Arbeit fortsetzen, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtet.

Analysten werteten den Schritt als eine klare Kursänderung der neuen Führung. Die Privatisierungen seien ein wichtiges Instrument, um den Schuldenberg Griechenlands zu verkleinern.

Der Privatisierungsfonds soll demnächst in "Agentur der Staatsbesitztümer" umbenannt werden, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Unklar war zunächst, in welchem Umfang die Privatisierungen nun stattfinden sollen.

Die Regierung hatte gleich nach dem Wahlsieg erklärt, Pläne für den Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft DEI, die teilweise Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Privatisierung der griechischen Eisenbahnen sowie staatlicher Raffinerien stoppen zu wollen.

jbe/dpa



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insgesamt 59 Beiträge
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cirkular 05.02.2015
1. Privatisieren aber nur auf Kredit
für den der griechische Stat dann haftet. So wie in Deiutschland bei der Bundesdruckerei, die jetzt wieder im Bundesbesitz ist. Da wurd eine Teil von einer Landesbank finanziert und der Rest gestundet und dann war Feierabend.
eckawol 05.02.2015
2. Es ist eine Frage der Bedingungen,
ob eine Privatisierung als Pacht oder Verkauf gelingt. Insofern ist die Verkündung nur ein Plan. Planabweichungen können eingerechnet werden.
abraxas63 05.02.2015
3.
So langsam deutet alles auf die Geschichte vom Tiger und vom Bettvorleger hin. Allerdings war dieser Verlauf mehr als unnötig, mit vielleicht einer Einschränkung: Man hat dem griechischen Volk Versprechungen gemacht, die eigentlich überhaupt nicht einzuhalten waren. So hat man dann zumindest gezeigt, dass man es wirklich versucht hat und nicht einfach alles nach der Wahl vergessen hat. Jetzt sollte sich die griechische Regierung dem zuwenden, was eigenartiger Weise nach der Wahl wesentlich weniger wichtig erschien, als die europäischen Geldgeber bluten zu lassen: 1. Besteuerung der Oligarchen, vorallem die von der Verfassung garantierte Steuerfreiheit von Reedern kippen. 2. Allgemein die Steuern konsequent eintreiben. Die Griechen sind schließlich selber für ihr Gemeinwesen verantwortlich, also müssen sie auch einsehen, dafür zu zahlen, wenn sie von diesem auch Dienstleistungen erwarten. 3. Anstatt den alten Beamten-Klientel-Staat wieder aufleben zu lassen, die Behörden durchorganisieren, effizient gestalten und die Mitarbeiter zur engagierten Mitarbeit verpflichten. Es handelt sich hier nicht um grenzenlose Versorgungsposten ohne Gegenleistung, sondern um die lebensnotwendige Organisation eines Staates, deren Kosten allerdings auch nicht die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft übertreffen dürfen. Es soll schließlich etwas bringen. 4. Die Erhebung der Steuern sozial gerecht aufzuteilen (nochmals Oberschicht). 5. Auskunftsverpflichtung über gehortete Vermögen im Ausland (Schweiz) einfordern. 6. Ein funktionsfähiges Katasteramt. Bei all dem sollten sie Unterstützung von der EU erwarten dürfen.
postorgel 05.02.2015
4. die Tragödie ist noch nicht zuende
statt in der Welt umherzureisen, haetten sie die Zeit nutzen können, ein steuerkonzept zu erarbeiten. so haben tsypras und varoufakis vertrauen verspielt. und ganz nebenbei ihren groszuegigsten Helfern vor's Schienbein getreten. frei nach dem Motto: wir besiegen die bösen deutschen. auf der suche nach verbündeten kam dann schnell die Ernüchterung, es fanden sich keine in England, Zypern, Italien und schon ueberhaupt nicht in Frankreich. nun sind sie dabei, den scherbenhaufen aufzufegen. dies müssen sie nun allein hinkriegen. wer mit dem Bären tanzen will, braucht schnelle Beine. 1. Lektion für tsypras.
2401brigi 05.02.2015
5. Von Bürokraten weichgeklopft
Es war schon klar, dass die neue Regierung Griechenlands auf eine Mauer der etablierten Politik stoßen wird. Hört man sich um in den Talkshows dieses Landes, so gibt es auch in Deutschland Politiker, Experten und Medienvertreter, die durchaus eine differenzierte Haltung zu den Wünschen der neu gewählten Regierung haben. Tenor: Die Ideen von Tsipras könnten ein Weg für Griechenland sein. Warum geht die etablierte Politik nicht einen Schritt auf die Regierung zu? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Weil sonst auch andere Südeuropäer auf andere Gedanken kommen könnten? Warum sieht man diese "nicht korrupte" Regierung nicht als Partner an, dem man die Chance gibt, auch Kompromisse aushandeln zu können. Was sagt man dem griechischen Wahlvolk sonst? Ihr könnt wählen was ihr wollt. Eure Demokratie ist längst in unserer Hand. Oder: Wir arbeiten halt doch lieber mit euren vorherigen "korrupten" Eliten.
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