Griechenland Oberstes Gericht kippt Rentenkürzungen

Mitten in die Verhandlungen der Geldgeber mit Athen platzt ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Es hat bereits verhängte Rentenkürzungen für verfassungswidrig erklärt. Das dürfte das pleitebedrohte Land zusätzlich belasten.

Passant vor griechischer und EU-Flagge: Rentenkürzung verfassungswidrig
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Passant vor griechischer und EU-Flagge: Rentenkürzung verfassungswidrig


Die Entscheidung war zwar seit Monaten erwartet worden, doch sie kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat die 2012 von der Regierung veranlasste Rentenkürzung im privaten Sektor als rechtswidrig bewertet. Damit hat das höchste griechische Gericht den pleitebedrohten Staat zur Rücknahme der Kürzungen verpflichtet.

Die Renten müssen zwar nicht rückwirkend angehoben werden. Gleichwohl wird der öffentliche Haushalt durch die Rücknahme der Kürzungen künftig Schätzungen zufolge um 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Griechenland und seine Geldgeber befinden sich derzeit in festgefahrenen Verhandlungen über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern. Ein Spitzentreffen hatte am späten Mittwochabend in Brüssel keine erkennbare Annäherung gebracht. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis Ende Juni. Konkret geht es in den Verhandlungen um Darlehen über 7,2 Milliarden Euro.

Im aktuellen Tauziehen mit den Geldgebern sollen zu den Knackpunkten neben Reformen auf dem Arbeitsmarkt auch Rentenkürzungen gehören. Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, droht Athen Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit.

Gericht sieht Recht auf würdiges Leben verletzt

Das Gerichtsurteil dürfte Ministerpräsident Alexis Tsipras nun zusätzlich unter Druck setzen. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber hatten die wechselnden Regierungen in Athen in den vergangenen fünf Jahren immer wieder hastig Kürzungen beschlossen. In der nun kassierten Entscheidung vom November 2012 waren Grund- und Zusatzrenten um fünf bis zehn Prozent gesenkt worden. Die Kürzung der Altersbezüge war ein Teil des Sparprogramms, das die internationalen Gläubiger als Bedingung für Hilfszahlungen gefordert hatten. Mehrere Rentner und Pensionärsverbände hatten dagegen geklagt und bekamen nun Recht.

Nach Einschätzung des Gerichts wurden mit der Rentenkürzung sowohl griechisches Recht verletzt als auch die Europäische Menschenrechtskonvention, denn den Rentnern sei so das Recht auf ein würdiges Leben vorenthalten worden.

Der Richterspruch betrifft nicht die Pensionen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Mit dem Urteil wird die Regierung aber aufgefordert, Pensionsfonds im privaten Sektor bei nicht ausreichenden Mitteln finanziell zu unterstützen, damit die Renten ausgezahlt werden können.

Die aktuelle griechische Regierung hat versprochen, die Sparprogramme sowie einige Kürzungen bei Löhnen und Renten zurückzunehmen. Wie es aus Kreisen der Regierung hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten, hieß es.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

mmq/Reuters/AFP/dpa

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Seite 1
TheFrog 11.06.2015
1. Gericht sieht Recht auf würdiges Leben verletzt
Vielleicht sollten die am Existenzminimum lebenden Rentner hier in Deutschland auch einmal klagen. Und.....gutes Timing mit dem Urteil und der Besetzung des Finanzministeriums. Ganz grosses Kino.
Europa! 11.06.2015
2. Die Sozialpolitik muss europäisch werden
Solange die EZB die "Notkredite" nicht stoppt und die griechische Regierung keine Kapitalverkehrskontrollen einführt, geht das Ding seinen üblen Gang. Der Euro ist ein Problem, so lange die europäische Sozialpolitik nicht genauso vereinheitlicht wird wie die Wirtschaftspolitik.
lollicruncher 11.06.2015
3. Scheint doch eine einfache ...
.. Rechnung zu sein: GREXIT= gar keine Rente mehr, Rentenkürzung hinnehmen = weiterhin Rentenzahlung nur halt etwas weniger. Aber das lässt sich natürlich auch immer leicht sagen, wenn einem die statistischen Grundlagen (Daten) fehlen. Wenn es bedeuten würde, dass am Ende nur 200 Euro REnte bleiben würden, würde ich dem Gericht zustimmen.
bbrot99 11.06.2015
4. oder belastet aber auch nicht
üblicher Weise geben Geringverdiener ihr komplettes Geld auch aus. Im Besonderen um den Tagesbedarf zu decken - das findet in der Regel sehr lokal statt. Da werden keine Gelder auf Banken geparkt oder im Urlaub ausserhalb der eigenen Region ausgegeben. Das heisst aber auch im Umkehrschluss, dass das eine unmittelbare Förderung des Einzelhandels auf griechischem Boden darstellt.
Benjowi 11.06.2015
5. Richtersprüche zu Lasten anderer Staaten!
Aha-und wie stellt sich das hohe Gericht vor, woher das Geld kommt? Die griechische Regierung ist bekanntlich pleite. Sicherlich wäre interessant, wie hoch die betroffenen Renten real sind, um überhaupt einschätzen zu können, was man dort so als Mittel für ein "würdiges Leben" ansetzt. Zuletzt gab es ja Meldungen, dass griechische Renten im Schnitt über den deutschen Werten liegen-es fragt sich natürlich, ob das zutrifft. Am Ende kann es jedenfalls nicht sein, dass deutsche und europäische Steuerzahler endlos für die Verpflichtungen des griechischen Staates aufkommen und nachdem Herr Varoufakis ja schon erklärt hat, dass Deutschland seine Kredite nicht zurückbekommt, dürfte damit das leidige Thema Reparationen auch vom Tisch sein, denn dann ist endgültig genug bezahlt worden.
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