Proteste gegen Sparpaket in Griechenland "Mir bleibt nur eins - weniger zu essen"

Griechenlands Regierung spricht vom "letzten Opfer": In der Nacht soll ein weiteres Sparpaket das Parlament passieren - als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt. Rentner und Steuerzahler sind verzweifelt.

AP

Von , Athen


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42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in Rente. Damals glaubte sie, lange genug für einen angemessenen Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben. Schließlich hatte sie einen gut bezahlten Job, zudem viel für eine Zusatzrente eingezahlt. Obendrauf noch die Witwenrente - auch ihr Mann hatte für griechische Verhältnisse gut verdient.

Aber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe bitten musste, sind die Bezüge der 64-jährigen Witwe um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenkürzungen gefasst, die das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag beschließen wird. Während die Abgeordneten über die neuen Sparmaßnahmen debattieren, sitzt Vasilaki in ihrem bescheidenen Wohnzimmer und bringt ihre monatlichen Ausgaben zu Papier.

Die Rechnung geht für die Rentnerin nicht auf: "Ich kaufe sowieso schon keine Kleidung mehr, gehe nie aus, verreise nicht oder unternehme überhaupt irgendetwas. Das einzige, was mir nach den neuen Kürzungen übrigbleiben wird, ist, weniger zu essen."

Vasileia Vasilaki, 64 Jahre, Rentnerin: "Mir bleibt nur eins: weniger zu essen"
Giorgos Christides

Vasileia Vasilaki, 64 Jahre, Rentnerin: "Mir bleibt nur eins: weniger zu essen"

In der gleichen Zwickmühle wie Vasilaki befinden sich mehr als eine Million griechische Rentner. Die für 2019 geplanten Rentenkürzungen sollen insgesamt einen Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Zur Einordnung: Würde das gleiche in Deutschland geschehen, wären das mehr als 31 Milliarden Euro. Laut Dionysis Rizos, Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht, handelt es sich um "die größte einzelne Rentenkürzung seit Beginn der Schuldenkrise". Einige Rentner werden unter dem Strich bis zu einem Viertel weniger Einkünfte haben.

In Griechenland haben die Renten zudem noch eine besondere Bedeutung - oft sind nicht nur Rentner, sondern auch ihre Kinder und Enkel davon abhängig. Denn in Griechenland gibt es keine Sozialhilfe. Die Renten fungieren de facto oft als Ersatz dafür. Und schon lange ist es in Griechenland undenkbar, so früh in Rente zu gehen wie Vasileia Vasilaki.

Die Rentenausgaben zusammenzustreichen ist Teil der Einigung mit den Kreditgebern aus der Eurozone - Voraussetzung, um endgültig die ohnehin reichlich verzögerte zweite Überprüfungsrunde aus dem dritten Kreditpaket abzuschließen. Die griechische Regierung hatte nach sechs Monaten zäher Verhandlungen eingelenkt - in denen sie gezwungen war, eine Gebühr für jegliche wirtschaftliche Aktivität einzuführen. Die Wirtschaft schlitterte daraufhin zu Beginn des Jahres erneut in die Rezession, worauf die Regierung wiederum ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr senken musste.

Im Gegenzug erhält Griechenland von den Europartnern frische Kredite über rund sieben Milliarden Euro. Ohne diese stünde das Land möglicherweise im Juli vor der Zahlungsunfähigkeit - ein Albtraumszenario, das Europa in eine neue Griechenland-Krise stürzen würde. Und so ziemlich das Letzte, das Angela Merkel so kurz vor der Bundestagswahl im September gebrauchen kann.

Stimmen aus Athen und Thessaloniki zum neuen Sparpaket:

Doch noch aus einem anderen Grund sind die neuen Opfer nötig - so betont es die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras: Griechenland wird wohl endlich weitere Schuldenerleichterungen bekommen, die es in die Lage versetzen sollen, den Schuldenberg von 315 Milliarden Euro - 179 Prozent der Wirtschaftsleistung - zu ertragen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht zur Bedingung, dass die Schuldenerleichterungen jetzt festgezurrt werden. Nur dann will er sich am Kreditpaket beteiligen. Die Regierungen der Eurostaaten, allen voran die in Berlin, würden hingegen lieber alle Entscheidungen in diese Richtung weiter aufschieben, weil sie bei Wählern und Abgeordneten ausgesprochen unpopulär sein dürften. Allerdings ist die Beteiligung des IWF für Berlin unverhandelbar - der Fonds gilt als Garant dafür, dass Griechenland Reformen umsetzt. Und die Regierung in Athen hat wiederum damit gedroht, ohne Schuldenerleichterungen keine neuen Sparmaßnahmen umzusetzen. Vieles deutet auf einen Kompromiss hin.

Tsipras jedenfalls verbreitet nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde vor ein paar Tagen und einem Telefonat mit Merkel am Mittwoch demonstrative Zuversicht. Er könnte bald gezwungen sein, eine Krawatte zu tragen, verkündete er Journalisten in Athen fröhlich - eine Anspielung auf seine Ankündigung beim Amtsantritt Anfang 2015, nur dann eine Krawatte zu tragen, wenn er einen Schuldenschnitt hinbekommen habe.

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Proteste vor Abstimmung über Sparpaket: Die Wut der Griechen

Griechenland rechnet bereits für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag mit einem Schuldendeal, spätestens aber am 15. Juni. Konkret werden wahrscheinlich erneut die Raten gesenkt und die Rückzahlung der Kredite weiter nach hinten verschoben. Das würde es ermöglichen, dass auch griechische Staatsanleihen in das groß angelegte Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden, von dem sie bisher ausgeschlossen waren. Das würde wiederum das Vertrauen der Anleger in Griechenland erhöhen. Die Regierung in Athen plant, die Rückkehr auf die Kapitalmärkte im Juli auszutesten und in bescheidenem Umfang dort Schulden aufzunehmen.

Doch diese Fortschritte im großen Ganzen, die die Regierung gern in den Vordergrund rückt, überzeugen diejenigen weniger, die von der neuen Sparrunde betroffen sind. 70 Prozent der Griechen halten die Einigung mit den Gläubigern für miserabel. Erneut lähmen Generalstreiks und Proteste das Land. Die linke Syriza-Partei von Regierungschef Tsipras liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der konservativen Nea Dimokratia.

Kein Wunder, schließlich bekommen die Einschnitte außer den Rentnern auch alle Steuerzahler zu spüren. Von 2020 an soll der Steuerfreibetrag um rund ein Drittel sinken, von 8636 Euro auf 5700 Euro. Das soll die Steuereinnahmen erhöhen, ebenfalls im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig werden die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Selbstständige steigen. In einigen Fällen müssen sie 70 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Abgaben zahlen.

Alexandros Varsakopoulos, 32 Jahre, Ladenbesitzer: "Man will uns vernichten"
Giorgos Christides

Alexandros Varsakopoulos, 32 Jahre, Ladenbesitzer: "Man will uns vernichten"

Zwar sieht das Gesetzespaket auch sogenannte Gegenmaßnahmen aus Steuerkürzungen und Sozialausgaben vor. Die würden die Entbehrungen mehr als aufwiegen, verspricht die Regierung. Das Problem ist nur: Die Gegenmaßnahmen müssen von den Gläubigern genehmigt werden. Und sie werden nur in dem Ausmaß umgesetzt, in dem der Primärüberschuss des griechischen Haushalts die ohnehin sehr ambitionierte Marke von 3,5 Prozent übersteigen wird. Was im Umkehrschluss heißt: Wird diese Marke nicht erreicht, wiegt nichts die neuen Einschnitte auf.

Vasileia Vasilaki, die 64-jährige Rentnerin, setzt denn auch keinerlei Hoffnung auf eine wundersame Wendung: "Die Kürzungen werden kommen, die Gegenmaßnahmen nicht. Ich frage mich nur eins: Wann wird die Regierung uns das nächste 'letzte Opfer' abverlangen?"

Zusammengefasst: Die griechische Regierung will in der Nacht zum Freitag ein weiteres Sparpaket durchs Parlament bringen. Während Premier Tsipras den nahenden Durchbruch beiden Verhandlungen mit Griechenlands Geldgebern feiert, droht Millionen Bürgern ein noch größeres soziales Elend als bisher. Die für 2019 geplanten Rentenkürzungen sollen insgesamt einen Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Zur Einordnung: Würde das gleiche in Deutschland geschehen, wären das mehr als 31 Milliarden Euro.

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Aus dem Englischen von Florian Diekmann

insgesamt 290 Beiträge
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think-twice! 18.05.2017
1. Einfach die Steuern korrekt eintreiben
bis 67 statt mit 56 in Rente gehen und endlich akzeptieren, dass Griechenland ein Drittweltland ist, das auf Kosten der EU ind vor allem Deutschlsnds in Saus und Braus gelebt hat und den Euro verlassen. Dann ist Ruhe.
Tolotos 18.05.2017
2. Das Problem der EU ist, dass sie die Großen vor dem Schröpfen schützt!
Die kleinen Griechen hängt man, aber die großen Steuerhinterzieher lässt man laufen! Gibt es eigentlich Zahlen, wie viel griechisches Steuergeld in den großen europäischen Steueroasen "gespart" wird? Was ist an einem Wirtschaftssystem sozial, das die Kleinen ausnimmt wie Weihnachtsgänse, - und sich von den Steueroasen und deren Klientel ausnehmen lässt, als wäre der Staat die Weihnachtsgans.
Steve1982 18.05.2017
3. Was wären bessere Alternativen?
Gibt es nicht in Griechenland nach wie vor sehr viel Korruption, die beendet werden könnte? Und gäbe es nicht auch bei den öffentlichen Stellen sehr viel Einsparpotential? Will sagen: Es müsste doch eigentlich bessere Möglichkeiten geben, zu sparen, als unbedingt bei den Rentnern...
womo88 18.05.2017
4. Kann es nicht so ganz nachvollziehen
In Deutschland haben viele Rentner weniger als 900 € monatlich. Die Lebenshaltungskosten liegen in Griechenland ca. 20 % niedriger als in Deutschland, d. h. wer in Griechenland 900 € ausgeben muss, benötigt in Deutschland ca. 1100 €.
weltbetrachter 18.05.2017
5. ich ahne Böses
Ich habe da so ein merkwürdiges Gefühl. Am Ende wird es auf folgende Frage hinauslaufen: Massiver Schuldenschnitt oder Grexit. Dann ist der deutsche Steuerzahler mit über 25 Prozent direkt in der Haftung. Alle Pläne hierzulande sind dann nicht mehr das Papier wert auf dem diese geschrieben stehen. Umso wichtiger ist es dann über genügend "Sicherheiten" für die Kredite zu verfügen. Wer die nicht hat - Pech gehabt. Da hilft auch keine Rede im Bundestag - der Abrechnungstag kommt - so oder so. Und da wird sich rächen was jahrelang ignoriert, schön geredet und verbogen worden ist.
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