Griechenland-Rettung: Merkel bringt Aufstockung des Hilfspakets ins Spiel

Griechenland könnte durch eine Ausweitung des Hilfsprogramms unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF und Zinsrabatten vor der Pleite bewahrt werden - diese Möglichkeit hat zumindest Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der Unionsfraktion ins Spiel gebracht.

Regierungschefs Merkel, Samaras (im Oktober): Zehn Milliarden Euro Bürgschaften mehr? Zur Großansicht
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Regierungschefs Merkel, Samaras (im Oktober): Zehn Milliarden Euro Bürgschaften mehr?

Berlin - Die Finanzminister der Euro-Zone sind bei der Suche nach Lösungen für das Haushaltsloch Griechenlands vorerst gescheitert - nun bringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Variante ins Spiel: Das Land könnte durch eine leichte Aufstockung des im Frühjahr vereinbarten zweiten Hilfspakets gestützt werden, sagte Merkel laut Angaben von Teilnehmern am Mittwoch vor der Bundestagsfraktion der Union. Das bislang 130 Milliarden Euro schwere Paket wird zum Großteil aus Mitteln des Rettungsschirms EFSF finanziert.

Konkret könnten demnach die Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um rund zehn Milliarden Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel könnten Merkel zufolge ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits dafür plädiert, die griechische Regierung solle einen Teil jener Anleihen aufkaufen, die das Land im Rahmen des privaten Schuldenschnitts im Frühjahr dieses Jahres ausgegeben hatte und die inzwischen nur noch einen Bruchteil ihres Nominalwerts besitzen. Allerdings ist unter Fachleuten umstritten, ob sich dieser Rückkauf auch tatsächlich durchführen ließe.

Als zweite Möglichkeit nannte Merkel vor der Unionsfraktion eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle - eine Maßnahme, die von Beobachtern ohnehin erwartet wird. Merkel halte eine Kombination beider Varianten für möglich gehalten, hieß es aus der Fraktion. Allerdings dürften die Zinsen nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe, sagte Merkel. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Merkel erneut klar ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unmittelbar vor der Generalaussprache über den Haushalt 2013 im Bundestag die Abgeordneten der Koalition und der Opposition in getrennten Sondersitzungen über das Treffen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds IWF informiert. Es war am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden. Ziel sei es, dann Beschlüsse so zu fassen, dass der Bundestag in der kommenden Woche ebenfalls entscheiden könne, erläuterte Schäuble. Er machte demnach deutlich, dass eine Finanzlücke von rund 13,5 Milliarden Euro vermutlich geschlossen werden kann.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Angela Merkel habe eine Aufstockung des Rettungsschirms EFSF an sich ins Spiel gebracht. Dies beruhte auf einer übereinstimmenden Darstellung der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters. dpa hat die Angaben nach ergänzenden Informationen von Teilnehmern der Fraktionssitzung inzwischen dahingehend präzisiert, dass Merkel lediglich von einer Aufstockung des griechischen EFSF-Programmteils, nicht aber des gesamten EFSF gesprochen hat.

fdi/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Ruhe
der_pirat 21.11.2012
Lasst uns den Schirm doch auf 5*10^50 EUR aufstocken. Dann haben wir ein paar Jahre Ruhe.
2. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Merkel erneut klar ab.
spigalli 21.11.2012
jedenfalls mal bis zur nächsten Wahl oder bis der Wind sich dreht oder bis man sie überredet hat... obs auch ausreicht, wenn die Bild-Zeiitung schreibt, dass sie einen Schuldenschnitt für unausweichlich hält?
3. Ich glaub es nicht!
wugorek 21.11.2012
Die zieht das echt durch bis zu den Wahlen, so lächerlich es ist.....
4. Der
dunnhaupt 21.11.2012
Die neueste leere Hülse im Vokabular unserer alternativlosen Kanzlerin und ihres Finanzministers lautet bekanntlich: "Wir sind auf einem guten Weg" -- was immer das bedeuten mag. Dass man dabei an Dante's 'diritta via' gedacht hat, darf man angesichts des heutigen Bildungsstands wohl ausschließen. Doch das uns versprochene Paradies bleibt hier wie dort nichts als ein Akt des Glaubens.
5. Entwarnung
Gebr.Engels 21.11.2012
Dann kann es mit der sog. "Krise" ja nicht so schlimm sein, es ist genug Geld für alle da. Für Reiche hat man ja ausserdem immer wieder schöne Steuergeschenke, damit diese sich nicht irgendwie einer sozialen Kälte ausgesetzt fühlen. Frag mich dann aber warum die Kanzlerin sich beim Thema Mindestlohn, Grundsicherung für alle und Rente ab 60 so sehr sträubt ?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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