Griechenland-Rettung: Merkel will Rettungsschirm EFSF neu justieren

Berlin - Die Finanzminister der Euro-Zone sind bei der Suche nach Lösungen für das Haushaltsloch Griechenlands vorerst gescheitert - nun bringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Variante ins Spiel: Das Land könnte durch eine leichte Aufstockung des im Frühjahr vereinbarten zweiten Hilfspakets gestützt werden, sagte Merkel laut Angaben von Teilnehmern am Mittwoch vor der Bundestagsfraktion der Union. Das bislang 130 Milliarden Euro schwere Paket wird zum Großteil aus Mitteln des Rettungsschirms EFSF finanziert.

Konkret könnten demnach die Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um rund zehn Milliarden Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel könnten Merkel zufolge ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits dafür plädiert, die griechische Regierung solle einen Teil jener Anleihen aufkaufen, die das Land im Rahmen des privaten Schuldenschnitts im Frühjahr dieses Jahres ausgegeben hatte und die inzwischen nur noch einen Bruchteil ihres Nominalwerts besitzen. Allerdings ist unter Fachleuten umstritten, ob sich dieser Rückkauf auch tatsächlich durchführen ließe.

Als zweite Möglichkeit nannte Merkel vor der Unionsfraktion eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle - eine Maßnahme, die von Beobachtern ohnehin erwartet wird. Merkel halte eine Kombination beider Varianten für möglich gehalten, hieß es aus der Fraktion. Allerdings dürften die Zinsen nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe, sagte Merkel. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Merkel erneut klar ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unmittelbar vor der Generalaussprache über den Haushalt 2013 im Bundestag die Abgeordneten der Koalition und der Opposition in getrennten Sondersitzungen über das Treffen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds IWF informiert. Es war am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden. Ziel sei es, dann Beschlüsse so zu fassen, dass der Bundestag in der kommenden Woche ebenfalls entscheiden könne, erläuterte Schäuble. Er machte demnach deutlich, dass eine Finanzlücke von rund 13,5 Milliarden Euro vermutlich geschlossen werden kann.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Angela Merkel habe eine Aufstockung des Rettungsschirms EFSF an sich ins Spiel gebracht. Dies beruhte auf einer übereinstimmenden Darstellung der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters. dpa hat die Angaben nach ergänzenden Informationen von Teilnehmern der Fraktionssitzung inzwischen dahingehend präzisiert, dass Merkel lediglich von einer Aufstockung des griechischen EFSF-Programmteils, nicht aber des gesamten EFSF gesprochen hat.