Eurogruppen-Treffen zu Griechenland Bloß keinen Fake Exit

Mit dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms will Griechenland die Souveränität zurückbekommen. Noch sind viele Fragen offen. Die Geldgeber könnten das Land stärker gängeln, als es Premier Alexis Tsipras lieb ist.

Protest-Graffito in Athen (Archivbild)
REUTERS

Protest-Graffito in Athen (Archivbild)

Von und , Berlin und Thessaloniki


Am 20. August 2018 soll eine konfliktreiche Beziehung zu Ende gehen: Nach gut acht Jahren will Griechenland raus aus seiner Rolle des Empfängers fremder Finanzhilfen. Für sie musste das Land schmerzhafte Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren.

Mit dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms sei mit all dem Schluss, versprach Premierminister Alexis Tsipras jetzt im Parlament. Man wolle keine Verlängerung, keine vorsorgliche Kreditlinie, keinen "Fake Exit", so der Chef des Linksbündnisses Syriza. "Es wird einen klaren Ausstieg geben, einen sauberen Ausstieg."

Premier Tsipras im Parlament
AFP

Premier Tsipras im Parlament

Gegen einen klaren Schnitt hätten auch Deutschland und die übrigen Euroländer nichts einzuwenden. In Zeiten des Brexits und einer kontroversen Diskussion über Reformen der Eurozone würde man gern signalisieren: Operation geglückt, Griechenland steht endlich wieder auf eigenen Füßen.

Ganz so leicht wird es aber nicht werden, das zeichnete sich vor dem Treffen der Eurofinanzminister am Freitag im bulgarischen Sofia ab. Idealerweise sollen die Details von Griechenlands Ausstieg aus dem Hilfsprogramm beschlossen werden. Stattdessen spricht einiges dafür, dass die Geldgeber auch nach August in Athen präsenter bleiben, als es Tsipras lieb ist. Ganz nach dem Motto: Niemals geht man so ganz.

Vor einer gütlichen Trennung muss Wichtiges geklärt werden:

  • Eine erfolgreiche letzte Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms, möglichst bis zum 21. Juni. Dafür muss Griechenland insgesamt 88 Bedingungen erfüllen. Viele sind trivial, doch es gibt auch Schwieriges wie die Liberalisierung des Energiemarktes oder Privatisierungen, die nur schleppend vorankommen. "Da ist noch eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Die Griechen seien "noch nicht so weit, wie wir gehofft hatten".

  • Die Einigung über eine Überwachung nach Programmende. Ganz vermeiden lässt sich diese nicht, weil die Hilfskredite an Griechenland noch über etwa 40 Jahre laufen. In Athen erwartet man eine ähnliche Behandlung wie bei anderen Ex-Krisenländern. In der Bundesregierung zeigt man sich zwar von den zuletzt erwirtschafteten Überschüssen beeindruckt, weiß aber auch, dass sich Zahlen aus Griechenland in der Vergangenheit als falsch herausstellten und Reformen zurückgedreht wurden. Dieses Misstrauen bleibt.

  • Die Einigung über Schuldenerleichterungen, welche die Eurogruppe schon vor zwei Jahren in Aussicht gestellt hat. In der Diskussion ist ein Mechanismus, durch den Griechenlands Schuldendienst in Krisenzeiten automatisch reduziert und bei Wachstum erhöht würde. Laut einem Bericht des Finanzministeriums ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Europäern aber gegen einen Automatismus. Stattdessen soll es die Erleichterungen nur geben, wenn Griechenland seine Verpflichtungen künftig regelmäßig überprüfen lässt. "Ein schwaches Wachstum würde somit Griechenland nicht automatisch berechtigen, seine Schuldendienstzahlungen zu reduzieren." Weitere Optionen sind eine Rückerstattung von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen, die während eines Streits in der Krise eingefroren wurden, verlängerte Laufzeiten von Krediten oder deren Verlagerung vom IWF auf den Europäischen Rettungsfonds ESM, der niedrigere Zinsen verlangt.

  • Vereinbart werden soll auch eine griechische Wachstumsstrategie. Die Tsipras-Regierung hat bereits einen etwa 85 Seiten starken Vorschlag an die Europäer geschickt. Enthalten sein sollen Steuersenkungen, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Die EU-Kommission reagiert mit einer 30-seitigen Antwort, die Nachfragen und Ergänzungsvorschläge enthält. In Sofia will Finanzminister Euklidis Tsakalotos nun eine aktualisierte Version des Plans vorstellen.

  • Ungeklärt ist auch die Frage der IWF-Beteiligung. Der Fonds hat sich nicht klar zum dritten Hilfsprogramm bekannt, weil er die griechischen Schulden nicht für tragfähig hält und entweder Schuldenerleichterungen oder weitere Einschnitte fordert. Finanziell wäre der IWF-Beitrag nicht mehr notwendig, er hat jedoch für die Unionsfraktion symbolische Bedeutung. Die Griechen selbst hoffen, den IWF mithilfe ihres Primärüberschusses von zuletzt 4,2 Prozent noch überzeugen zu können. Damit der IWF seinen Beitrag während des laufenden Programms überweisen kann, muss bald eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen fallen.

Wird Griechenland trotz all dieser Hürden zu einem "normalen Land" der Eurozone, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Athen versprach? Davon scheint man in Junckers Behörde noch nicht überzeugt zu sein. In einem Papier der EU-Kommission wird die Möglichkeit einer Kreditlinie diskutiert, die Premier Tsipras so vehement ablehnt.

Passanten vor dem griechischen Parlament

Die Beamten räumen aber ein, dass dies "eindeutig als ein viertes Programm wahrgenommen würde". Als Alternative nennen sie eine "verschärfte Überwachung" (enhanced surveillance), die mit einer Reform 2013 eingeführt wurde. Sie würde weitere Überprüfungen vor Ort ermöglichen.

"Scholz muss jetzt Farbe bekennen"

Das klingt fast, als wolle man sich in Brüssel nicht von den Verhältnissen der vergangenen Jahre verabschieden. Auch Mahnungen aus dem Haus von Finanzminister Scholz erinnern sehr an dessen CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen", mahnt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Der Finanzminister müsse für "die seit zwei Jahren versprochenen Schuldenerleichterungen für Griechenland einstehen".

Doch Scholz ist vorsichtig - wohl auch mit Blick auf Frankreich. Am Mittwoch hatte die FDP im Haushaltsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich Präsident Emmanuel Macron so stark für Schuldenerleichterungen einsetzt, weil sein Land einen Verkauf von Kriegsschiffen an Griechenland vorbereitet.

Im Finanzministerium rief man daraufhin in der deutschen Botschaft in Athen an, um Hintergründe des Geschäfts zu erfahren. Mittlerweile gehen Scholz' Beamte davon aus, dass es sich um einen nicht abgesprochenen Vorstoß von Verteidigungsminister Panos Kammenos handelt, den Chef von Tsipras' rechtspopulistischem Koalitionspartner Anel. Endgültig entschieden werden soll dieser Deal erst, wenn Griechenland das Hilfsprogramm verlassen hat - zumindest offiziell.

insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
acitapple 27.04.2018
1.
Tsipras ist absolut nicht gebunden an die Forderungen der "nicht demokratisch gewählten" Geldgeber, wie immer so schön betont wird. Ich finde sogar er sollte alle Forderungen in den Wind schlagen. Dann gibt's kein Geld mehr, Schulden werden abgeschrieben, Griechenland verlässt die EU und führt die Drachme wieder ein und alle sind glücklich.
Wassup 27.04.2018
2. Wohlhabende sollten in Griechenland endlich Steuern zahlen
Die Griechin Margarita Tsoutsoura hat 2015 in einer Untersuchung fest gestellt, das vermutlich 28 Milliarden Euro vor allem von den steinreichen Oligarchen und der wohlhabenden Mittelschicht von Selbstständigen Anwälten, Ärzten usw hinterzogen werden. Noch nicht einmal die Lagarde-Liste wurde konsequent eingetrieben - obwohl die Steuersünder bekannt waren! https://www.chicagobooth.edu/magazine/35/2/feature1.aspx Griechenlands Gläubiger sollten auf die konsequente Erhebung von Steuern drängen, das hilft auch den Armen in Griechenland.
Remote Sensing 27.04.2018
3. Griechisches Theater
gestern Sorgenkind, heute properierend, morgen Dementi. Ich bin das ewige Hin und Her langsam leid, und Tsipras & Co. glaube ich kein Wort. Die Message aus Athen lautet: Gebt uns einen Schuldenschnitt, und in Griechenland sind blühende Landschaften zu bewundern. Die Realität wäre: Schuldenschnitt und wieder fröhlich Geldgeschenke verteilen und Schulden anhäufen. Dem deutschen Steuerzahler wird vorenthalten, mit welcher Bürgerschaft Deutschland bei einem hair cut dabei wäre. Meines Wissens 300 Mrd. Euro. Zusammen mit davorliegenden Schenkungen z.B. über Alimentierung der Banken mit Barmitteln (yes!) , summiert sich das nach meiner einfachen Auflistung auf runde 800 Mrd. Gerne Korrektur aus dem Forum. Ach ja, und Macron ist natürlich für den Hair Cut, denn das käme vor allem franz. Banken und einem Rüstungsdeal mit Frankreich zugute. Aber die Groko schläft vor sich hin.
geschneider 27.04.2018
4. Das Fell ist verteilt.
Der Rest kann sehen wo er bleibt. In Griechenland gibt es für die Banken und Hedgefonds nicht mehr zu holen. Warum also nicht "Mission Accomplished" erklären und die Einheimischen den Dreck fressen lassen. Was die US Regierung kann, können die US Konzerne schon lange. Diesmal allerdings ist etwas passiert, was zu einem Umdenken führen könnte. China hat sich ein großes Stück vom Kuchen unter den Nagel gerissen.
quark2@mailinator.com 27.04.2018
5.
Zitat von acitappleTsipras ist absolut nicht gebunden an die Forderungen der "nicht demokratisch gewählten" Geldgeber, wie immer so schön betont wird. Ich finde sogar er sollte alle Forderungen in den Wind schlagen. Dann gibt's kein Geld mehr, Schulden werden abgeschrieben, Griechenland verlässt die EU und führt die Drachme wieder ein und alle sind glücklich.
Griechenland will aber den Euro behalten, denn so kann man sicher sein, nicht bankrott zu gehen. Das ist ja gerade das Problem - es gibt keine Möglichkeit, ein Land aus dem Euro zu werfen, egal was es macht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.