Schäuble über Griechenland "Ich bin ganz großzügig"

Der Streit um Finanzhilfen für Griechenland droht erneut zu eskalieren, auch innerhalb der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen Kritik von Vizekanzler Gabriel - und wirft Griechenland Unzuverlässigkeit vor.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, er stelle zu harte Forderungen an die griechische Regierung. Zugleich warf Schäuble Athen mangelnde Kooperation vorgeworfen. "Ich bin ganz großzügig", sagte Schäuble am Freitag bei einer Veranstaltung in Saarbrücken.

Um den Euro stabil zu halten, müssten einmal getroffene Vereinbarungen aber auch eingehalten werden. "Wenn (Ministerpräsident) Tsipras 60 Prozent von dem erfüllt, was er unterschrieben hat, kommt Griechenland auf eine gute Entwicklung." Es sei keine Sturheit, auf die Einhaltung von Vereinbarungen und Regeln zu bestehen.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor von einem Brief von Vizekanzler Sigmar Gabriel an Kanzlerin Angela Merkel berichtet, in dem sich Gabriel sich noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister über Schäubles harte Haltung bezüglich der Schulden und Haushalts-Auflagen für die Griechen beschwert habe.

Gabriel forderte demnach eine "konstruktive Rolle" Deutschlands im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Er schlug vor, das Primärüberschuss-Ziel ab 2018 für Griechenland von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Jahre zu begrenzen. Danach könnte es reduziert werden, ohne dass ein Schuldenschnitt für das Land nötig werde, so der heutige Außenminister.

Schäuble reagierte dem Bericht zufolge ebenfalls mit einem Brief. Darin heiße es, die geforderten Reformen und Budgetüberschüsse seien notwendig, um Griechenlands Schuldenstand zu stabilisieren. Ansonsten drohe ein steigender Bedarf an Schuldenerleichterungen. Gabriel und Schäuble sind beim Thema Griechenland schon wiederholt aneinandergeraten.

Derzeit läuft noch die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. Eine wichtige Rolle in diesen Debatten spielt der mit Griechenland vereinbarte Zielwert eines Primärüberschusses im Haushalt - also ohne Zins- und Tilgungszahlungen auf Schulden - von dauerhaft 3,5 Prozent ab 2018.

dab/Reuters



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think-twice! 03.02.2017
1. Da bin ich gespannt
wie Schäuble und Schulz in der GroKo II harmonieren. Schulz möchte eine Schuldenschnitt und eine Schuldenunion, was für Deutschland, das ohnehin bereits Milliarden an Griechenland geschenkt hat (neun, ich meine nicht die Kredite sondern die Bargeldversorgung der Banken in Gr) finanziell ein Disaster wäre. Das möchte übrigens Merkel auch. Allein Schäuble schiebt diesem Irrsinn einen Riegel vor - noch. Bis dahin, Danke Herr Finanzminister.
agua 03.02.2017
2.
Schäuble begreift es nicht.Er hatte auch behauptet, dass die Sparpolitik die einzige Lösung für die Eurozone ist, und dieser Fehler wird bis heute nicht zugegeben.
Ezechiel 03.02.2017
3. Auflagen für Griechenland.
Offensichtlich sind weit weniger als 60 % der Auflagen erfüllt. Wiso gibt es da überhaupt noch Geld ? Voll all denen, die Griechenland und den anderen Krisenstaaten etwas Gutes tun wollen, hätte ich gern mal einen Plan, wie das finanziert werden soll. Wem in der BRD wie tief in die Taschen gegriffen werden soll, oder ob Draghi weiter Geld druckt, was den Euro abwertet und unsere privaten Vermögen verzehrt. Schön, dass dieses Thema noch vor den Bundestagswahlen auf den Tisch kommt. Alle Parteien werden dazu Stellung nehmen müssen, und die Wähler wissen woran sie sind. Griechenland, das schwarze Loch für deutsches (aber nicht nur) Steuergeld.
lothar.thuermer 03.02.2017
4. Gerechtigkeit für Sparer!
In der Hilfe für Griechenland müssen wir Härte zeigen. Ohne IWF-Beteiligung keine weiteren Gelder! Und keinen Schuldenerlass! Bei beiden Positionen darf die Bundesregierung nicht ins Wanken geraten. Sonst liefe sie Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Wer würde es im Übrigen noch verstehen, wenn wir Griechenland immer mehr Hilfspakete geben und gleichzeitig der schleichenden Enteignung des Sparers bei uns tatenlos zusehen? Der Euro geht jetzt an die Substanz der Sparer. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Politik den Eindruck erwecken würde, dass die Zukunft den Schuldnern und Spekulanten gehört. Will die Politik der Entfremdung zwischen Establishment und einfachen, soliden, sparsamen Menschen einen Riegel vorschieben, sollte sie dem Sparer jetzt die Hand reichen und ihm beispielsweise eine Zulage zum Ausgleich des realen Vermögensverlustes gewähren. Die Alternative wäre, das Problem weiter totzuschweigen. Wohin das aber führen kann, hat die Wahl in den USA gezeigt. Deshalb: Gerechtigkeit für Sparer!
De facto 03.02.2017
5. Das ewige Problem
Auflagen ja, aber was Griechenland endlich braucht sind Institutionen die funktionieren, eine effektive Verwaltung, weniger Bürokratie und vor allem eine Ende der Korruption. Das sind Reformen die nicht mal Geld kosten sondern nur politisches Kapital. Sonst ist alles um sonst!
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