Reformprogramm Schäuble offen für Referendum in Griechenland

Vor den Beratungen der EU-Finanzminister will sich Wolfgang Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Gianis Varoufakis treffen. Für Gesprächsstoff könnte die Idee eines Referendums in Griechenland sorgen.

Bundesfinanzminister Schäuble: "Die Entscheidung liegt bei Griechenland"
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Die Entscheidung liegt bei Griechenland"


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich im Schuldenstreit offen für ein Referendum in Griechenland über die geforderten Reformen und Einsparungen gezeigt. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Die Bevölkerung könne darüber befinden, ob sie bereit sei, das Notwendige zu akzeptieren oder ob sie etwas anderes wolle.

Die Idee eines solchen Referendums habe es schon 2011 gegeben, betonte Schäuble. "Die Entscheidung liegt bei Griechenland." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Möglichkeit eines Referendums Ende April ins Spiel gebracht, wenn die internationalen Geldgeber auf Maßnahmen bestehen sollten, die außerhalb des Mandats seiner Regierung lägen.

Noch vor dem am Nachmittag geplanten Euro-Finanzministertreffen spricht Schäuble nach Angaben seines Büros mit seinem Amtskollegen Gianis Varoufakis in Brüssel. Die meisten Experten erwarten für heute keine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.

Seit Monaten wird über Reformen gestritten, die die Euroländer und der IWF von der Regierung in Athen als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen verlangen. Die griechische Regierung ist in akuten Finanznöten und dringend auf weitere Kredite der Geldgeber angewiesen. Konkret geht es um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm.

mik/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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John M, 11.05.2015
1. Unsere Regierung hat versagt - nein nicht so einfach
Sie hat auf Kosten unseres Landes eine Situation aufrecht erhalten, die schon bei der Euro Einführung als unhaltbar aufgezeigt wurde. Griechenland könnte dabei nur den warnende Anfang sein...leider.
Mundräuberin 11.05.2015
2. Mit welchem Recht
ist ein deutscher Minister offen oder verschlossen gegenüber einem Referendum in einem anderen souveränen europäischen Staat? Und mit welchem Recht formulieren die Medien so einen absurden Satz der jedem denkenden Menschen sofort auffallen müsste überhaupt?
AlbertGeorg 11.05.2015
3. Referendum ist die richtige Lösung
Wenn noch genügend Zeit ist: Lasst die Griechen abstimmen! Dann liegt die Verantwortung bei denen, die den Schlamassel letztendlich ausbaden müssen.
eks2040 11.05.2015
4. GR Referendum
GR allein entscheidet ueber ein Referendum, gleich ob die EU fuer oder wider der Entscheidung ist. GR muss den Buergern reinen Wein einschenken, keine schoene Rechnungen ohne wirtschaftlich gesunde Basis. Dann macht es Sinn, die Entscheidung der GR Buerger zu akzeptieren. Karl
Juro vom Koselbruch 11.05.2015
5. Ist doch klar, ...
... dass dann auch in allen anderen Euroländern Referenden stattfinden müssen. Warum sollen die Griechen abtimmen dürfen, aber Franzosen, Esten, Italiener, Deutsche usw. nicht? Jetzt muss man das Demokratiedefizit, welches mit der Euro- und Griechenlandrettungsgeschichte verbunden ist, beenden. Mit welchem Recht wollen dann Merkel und Co. hier ein Refrendum untersagen wollen?
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