Griechenland-Verhandlungen Schäuble schlägt Grexit auf Zeit vor

Für fünf Jahre raus aus dem Euro - und dann sieht man weiter: Wolfgang Schäuble bringt einen vorläufigen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel. Mehrere Euroländer unterstützen den Plan, mit der SPD ist er abgestimmt.

Wolfgang Schäuble (rechts): "Außergewöhnlich schwierige" Beratungen
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Wolfgang Schäuble (rechts): "Außergewöhnlich schwierige" Beratungen


Griechenlands Reformpläne stoßen bei den anderen Europartnern auf Skepsis. Die Krisensitzung an diesem Samstag in Brüssel verlaufe sehr kontrovers, berichten Diplomaten am Rande des Euro-Finanzministertreffens. Vor der Sondersitzung hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits gesagt: "Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug."

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Heft 29/2015
Annäherung an ein seltsames Volk

Skeptisch träten über zehn Eurostaaten auf, darunter auch Deutschland, hieß es. Unterstützung für Griechenland komme vor allem aus Frankreich und einigen anderen Ländern. In der Eurogruppe sind insgesamt 19 Länder vertreten. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfs-Paket aufzunehmen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider aus EU-Teilnehmerkreisen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach im Vorfeld von "außergewöhnlich schwierigen" Beratungen. Etliche Eurostaaten äußerten Zweifel daran, dass die von der griechischen Regierung gemachten Reformzusagen wirklich umgesetzt werden.

"In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen", heißt es in einem Positionspapier aus dem deutschen Finanzministerium, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") als erste berichtete. Deshalb könnten die Vorschläge "nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden". Der ESM ist der europäische Rettungsfonds "European Stability Mechanism". Das Schäuble-Papier im Original auf Englisch finden Sie hier als PDF.

Schäubles Finanzministerium fasst nun zwei Wege ins Auge:

  • Der erste Weg könnte so aussehen: Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
  • Weg Nummer zwei: Mit Athen wird über eine "Auszeit" verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung".

Die griechische Regierung behauptet laut Nachrichtenagentur Reuters, dass Schäuble einen solchen Vorschlag im Kreis der Euro-Finanzminister nicht vorgelegt habe. In Brüssel war am späten Samstagabend jedoch zu erfahren, dass mehrere Eurostaaten den Vorschlag eines Grexits auf Zeit unterstützen.

In der SPD sorgt der Bericht über das Schäuble-Papier für Aufregung. Der sozialdemokratische Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, retweetete eine Äußerung seines Parteikollegen Carsten Schneider. Dieser hatte getwittert, der Vorschlag sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Eurozone.

Pikant: Der Schäuble-Plan ist nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt worden - sondern auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt", schrieb Gabriel auf Facebook. "In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde."

Athen bekommt Gegenwind

Wie groß die Vertrauenskrise in der Währungsunion ist, machten auch andere Finanzminister in Brüssel deutlich. Der slowakische Vertreter Peter Kazimir sagte zu den griechischen Reformvorschlägen: "Das reicht nicht für ein drittes Hilfsprogramm." Der maltesische Minister Edward Scicluna beschrieb die Stimmung unter den Euroländern mit den Worten: "Es gibt einige, die sehr skeptisch sind, und einige, die es weniger sind."

Falls die Finanzminister die Vorschläge aus Athen ablehnen, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ("Grexit") nicht ausgeschlossen.

Im Kreis der Eurofinanzminister sind vor allem Haushaltsfragen umstritten. So geht es nach Angaben aus Verhandlungskreisen um die Frage, ob die geforderten Ziele für die Haushaltskonsolidierung im griechischen Etat erneut gesenkt werden sollen. Mehrere Euroländer lehnen dies nach Angaben aus EU-Kreisen mit dem Argument ab, dass der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht auch noch dafür belohnt werden dürfe, dass sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands seit seiner Amtsübernahme drastisch verschlechtert hat.

Erst Wohlwollen, dann Skepsis

EU-Kreisen zufolge hatten die Gläubiger EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die von Tsipras vorgelegten Zusagen in einer ersten Reaktion zunächst positiv bewertet. Nun sagte Schäuble jedoch in Brüssel, die Vorschläge reichten "bei weitem nicht aus". Und weiter: "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können." Die Situation sei bis Ende letzten Jahres sehr hoffnungsvoll gewesen, doch in den vergangenen Monaten sei das Vertrauen "auf unfassbare Weise" zerstört worden.

Auch Italiens Finanzminister Pietro Carlo Padoan dämpfte die Erwartungen an das Treffen: Es werde an diesem Samstag keine Einigung geben. Tatsächlich werden sich die Beratungen der Eurofinanzminister wohl bis in den späten Abend hinziehen. Für Sonntag ist dann ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geplant.

Schrumpfende Mehrheit im Athener Parlament?

In der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament mit klarer Mehrheit die jüngsten Tsipras-Vorschläge gebilligt, die eine Staatspleite und einen Abschied aus der Eurozone in letzter Minute abwenden sollen. Nach einer hitzigen Debatte stellten sich 251 der 300 Abgeordneten hinter die Reformagenda. Zehn der 149 Abgeordneten von Tsipras' linker Syriza stimmten gegen die Pläne oder enthielten sich, sieben Syriza-Parlamentarier waren nicht zum Votum erschienen.

Auch deshalb forderten die Finanzminister Irlands und Frankreichs, Michael Noonan und Michel Sapin, eine schnelle Umsetzung. Noonan schlug vor, dass das griechische Parlament in den kommenden zwei Wochen entscheidende Reformen beschließen soll. Nur so könne angesichts der schrumpfenden eigenen Mehrheit für Tsipras das Vertrauen der Europartner zurückgewonnen werden.

Die Tsipras-Vorschläge sehen Steuererhöhungen und eine Rentenreform vor. Dies ähnelt den Plänen der Gläubiger, denen die Griechen am vergangenen Sonntag jedoch per Referendum eine Absage erteilt hatten. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfen, um bis 2018 seine Schulden bedienen zu können.

Die Institutionen schätzen den Finanzbedarf Griechenlands jedoch deutlich höher ein. Das dreijährige Programm könnte dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge einen Umfang von etwa 72 Milliarden Euro haben. Der IWF soll beteiligt bleiben. "Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben", sagte Schäuble.

Die Grünen loben Tsipras

Für Griechenland wurden seit 2010 zwei Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro geschnürt. Die Reformen und Sparmaßnahmen sollten die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Haushalt sanieren. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren dennoch um ein Viertel eingebrochen. Am 20. Juli muss das Land 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, die es ohne neue Hilfen kaum aufbringen kann. Bleibt die Zahlung aus, könnten spätestens dann die Nothilfen für griechische Banken gestoppt werden. Die Geldinstitute sind aus Furcht vor einem Kundenansturm seit knapp zwei Wochen geschlossen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht ein Ja zu einem dritten Hilfspaket von verbindlichen Zusagen Athens und scharfen Kontrollen abhängig. "Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne Bedingungen werde "mit der SPD kein Geld fließen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte dagegen, die griechische Regierung habe sich weit auf die Gläubiger zubewegt. Jetzt seien die Gläubiger am Zug. Er erwarte, dass auch Finanzminister Schäuble "dazu beiträgt, dass auf beiden Seiten zerstörtes Vertrauen wieder wachsen und ein fairer Kompromiss gefunden werden kann". Für die notwendigen Reformen solle Griechenland eine Schuldenerleichterung bekommen.

wal/gam/Reuters/dpa



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insgesamt 635 Beiträge
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Seite 1
besorgtebürgerin 11.07.2015
1. wow ...
... das ist doch mal ein klar geäußerter Standpunkt und ist das einzig Vernünftige !
WwdW 11.07.2015
2. Und da ist es also
Varoufakis hatte mit seinem letzten Interview recht. Griechenland soll auf Schäubles Willen aus dem Euro gedrängt werden. Da oben steht es schwarz auf weiß. Ich hoffe die CDU / CSU und SPD haben jetzt genug Mum den Mann aus seinem Ministeramt zu schmeissen. Wahnsinn! CDU und Neo-Nationalisten machen gemeinsame Sache! Wahnsinn!
der_bulldozer 11.07.2015
3. Heiliger Zeus
Bloß nicht eine Treuhand nach deutschem Vorbild für die Griechen.Das hatten wir schon mal mit allen hübschen Begleiterscheinungen. Korruption und betrug würden in dieser Konstellation fröhliche Urständ feiern.
wolleh 11.07.2015
4. Privatisierungen sind eine Umverteilung
von unten nach oben. Sie führen zu einer Handlungsunverfähigkeit eines Staates und zur Verarmung. So etwas können nur Feinde der Demokratie vorschlagen. So kann kein einig und friedlich Europs aufgebaut werden. Ich schäme mich Deutscher zu sein. Der Faschismus wird wieder hoffähig. schrecklich.
produster 11.07.2015
5. Schäuble am Ende
Ich schlage einen Schäuble-Exit für alle Zeiten vor. Schäuble verweigert sich auf penetrante wie unverantwortliche Art und Weise der Einsicht, das er, seine Partei und die grosse Mehrheit des Bundestages mit schuldig sind an Euro-Desaster und GR-Krise. Schäuble ist der Erste, der gehen muss. Er ist gescheitert, politisch wie auch moralisch.
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