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Schäuble zur Griechenland-Hilfe: "Ja oder nein"

Finanzminister Schäuble: "Es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein." Zur Großansicht
AFP

Finanzminister Schäuble: "Es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Die Regierung in Athen wird wohl um eine Verlängerung der Hilfskredite bitten - verrät aber nicht, wie sie den Europartnern entgegenkommen will. Finanzminister Schäuble stellt klar: Ohne Sparprogramm gibt es kein Extra-Geld.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit großer Skepsis auf Berichte über einen angeblichen Kurswechsel Athens in der griechischen Schuldenkrise reagiert. Aus griechischen Regierungskreisen hatte es am Dienstagabend geheißen, man untersuche "die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kreditabkommens".

Schäuble sagte dazu im "heute-journal" des ZDF, er habe zwar keine näheren Informationen, "aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland." Will heißen: Die Regierung in Athen muss entsprechende Gegenleistungen erfüllen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte es zuvor abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern, das am 28. Februar endet. Der Ministerpräsident unterscheidet daher ausdrücklich zwischen

  • dem gesamten Programm inklusive Sparauflagen
  • und dem Kreditabkommen im Speziellen.

Die Regierung in Athen will laut Insider-Informationen am Mittwoch nur um eine Verlängerung des Kreditprogramms um bis zu sechs Monate bitten. Was dies für das Sparprogramm bedeutet, blieb offen.

"Andere beschimpfen, das geht überhaupt nicht"

Dazu sagte Schäuble: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Gleichzeitig wolle das Land aber die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Den Eurofinanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der neuen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um das Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern. Aus Sicht der Eurofinanzminister gehören zu diesem Programm elementar auch Reformbemühungen vor Ort.

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte der deutsche Finanzminister. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld." Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun, so Schäuble.

Der Faktencheck des SPIEGEL jedoch zeigt: Nicht alle Vorwürfe der neuen griechischen Linksregierung sind von der Hand zu weisen. So sind mit den Hilfsmilliarden bisher vor allem Banken gerettet worden - bei den Menschen in Griechenland kam von dem Geld kaum etwas an.

Gleichzeitig signalisierte Schäuble in der ARD eine gewisse Kompromissbereitschaft. Griechenland müsse entweder den bisherigen Weg fortsetzen "oder einen besseren Weg aufzeigen, wie es wieder selbst auf eigene Beine kommen kann". Aber "einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht".

sun/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
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1. Eurozone ohne Griechen: zuverlässiger
Demokratie+Freiheit 18.02.2015
Je schneller die Griechen aus dem Euro aussteigen, umso besser für die Zukunft des Euro: denn die verbleibenden Eurostaaten demonstrieren dadurch ihre Zuverlässigkeit und daß sie sich nicht erpressen lassen. Außerdem würde ja Griechenland mit weiteren Rettungsversuchen nur immer weiter alle anderen schädigen, weil es so einfach wäre immer mehr zu erpressen. Die 60-80 Mrd. sind doch so oder so verloren bzw. würden bestenfalls in 50 Jahren getilgt, sind also sowieso derzeit nicht relevant, wohl aber jede weitere Mrd. die von Deutschen Steuerzahlern eingetrieben werden müsste.
2.
lotharec 18.02.2015
Den Faktencheck kann man in der Pfeife rauchen. Die Zahlungen an die Banken sind das logische Ergebnis von vorher aufgenommenen Schulden, Mittel also, die Griechenland vorher bereits verfrühstückt hat. Ohne die Begleichung dieser Schulden hätte Griechenland Konkurs anmelden müssen und somit überhaupt kein Geld mehr. Man kann ein Brot eben nur einmal essen. Hilfe, wie die Griechen das anscheinend verstehen wäre, die aufgelaufenen Schulden zu begleichen, wie jetzt geschehen, und zusätzlich den vorherigen Lebensstandard weiter zu finanzieren. Also praktisch zusätzlich zum Begleichen der Schulden noch die Funktion der Banken als Geldgeber zum Lebensstandard zu übernehmen.
3. Schäuble ist wohl taub
ritterrippo 18.02.2015
Die Griechen haben doch viele Vorschläge unterbreitet. Es ist doch seit Jahrzehnten die erste griechische Regierung, die ernsthaft gegen Korruption Vorgehen will. Ich habe den Eindruck Varoufakis wird nur aus unsachlichen Gründen abgelehnt. Sowohl Schröder als auch Merkel haben Bei Einführung der Hartz4-Gesetzen wie in der Bankenkrise zig Millarden ausgegeben, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Nach der Methode "Brüning" kann es doch nicht funktionieren. Wie erkenntnisresistent kann ein Minister eigentlich sein?
4. man kann sich nur
der_michel52 18.02.2015
wünschen,daß die älteste demokratie der welt jetzt an ihrem weg festhält und sich nicht weiter von der EU in den abgrund stoßen läßt!!sämtliche sogenannten hilfsgelder sind bei den banken gelandet--vornehmlich bei deutschen---und das griechische volk wurde richtung ruin getrieben. wen wundert es da,das die griechen das spiel durchschaut haben und sich dagegen auflehnen??
5. wie oft
malocher77 18.02.2015
Hat Schäuble rote Linien gemalt und die sofort wieder überschritten.Stichwort es gibt kein 2 Rettungspaket, danach gab es sogar 3 Paket laut Schäuble "kleines zweistelliges Milliardenbetrag".Wie soll ein Volk von 11 Millionen 340 Milliarden zurück zahlen? Es gibt keine Industrie,sogar die Bauern sind nicht wettbewerbsfähig so das Tomaten günstiger gekauft werden anstatt Sie selbst zu pflanzen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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