EU-Prominenz bei Tsipras in Athen Tausche Flüchtlingshilfe gegen Lockerung des Sparzwangs

Griechenland soll sparen - und zugleich die Erstversorgung Hunderttausender Flüchtlinge meistern. Premier Tsipras hat jetzt erstmals beim Treffen mit prominenten EU-Offiziellen beides miteinander verknüpft. Kann er auf Milde der Geldgeber hoffen?

Schulz, Tsipras in Athen: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun"
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Schulz, Tsipras in Athen: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun"

Von , Athen


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Kaum etwas wird in Athens Regierungsviertel so sehnsüchtig erwartet wie die Freigabe der nächsten Kredittranche durch die Europartner in der kommenden Woche. Denn die Staatskassen sind nahezu leer.

Wohl auch deshalb hat Regierungschef Alexis Tsipras an diesem Mittwoch versucht, Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen: Angesichts der Belastungen sollen die Europartner einige der Reformauflagen abmildern, die Tsipras noch im August im Gegenzug für das 86-Milliarden-Euro-Kreditpaket akzeptiert hat.

Dafür hat Tsipras in dieser Woche eine Charmeoffensive gestartet. Denn EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sind nach Athen gekommen, um den griechischen Premier und seine Minister zu treffen.

Zum ersten Mal hat Tsipras dabei offiziell und auf höchster Ebene die Flüchtlingskrise mit dem Kreditpaket verknüpft. Nach einem Treffen mit Schulz am Morgen sagte Tsipras: Es sei unfassbar, dass die Gläubiger von Griechenland verlangen, den gesetzlichen Schutz verzweifelter überschuldeter Hausbesitzer vor Zwangsversteigerungen zu kippen, während das Land gleichzeitig in der Pflicht sei, Tausenden Flüchtlingen Obdach zu geben.

"Diese Forderungen sind inakzeptabel"

Stunden zuvor hatten Tsipras, Schulz und der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sich bereits am Athener Flughafen getroffen, wo ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Luxemburg startete. Mit dem Flug begann die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und damit die Umsetzung eines entsprechenden EU-Plans, der die Belastung der Grenzstaaten in der Flüchtlingskrise lindern soll.

Allerdings ist es ein eher symbolischer Akt: An Bord der Maschine waren gerade einmal 30 Flüchtlinge. Bis zu diesem Morgen war noch kein Flüchtling aus Griechenland im Rahmen des Beschlusses in ein anderes EU-Land gebracht worden; aus Italien waren es bislang weniger als hundert. Dabei sind laut einem Bericht des Uno-Flüchtlingskommissars allein von Januar bis Juni 137.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen - 68.000 von ihnen landeten in Griechenland.

Auch deshalb hält Tsipras manche Forderungen der Gläubiger für nicht vermittelbar. Wie soll er erklären, dass einerseits die Mehrwertsteuer für Inselbewohner steigt, und zugleich von den Inselbewohnern Opferbereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen verlangen? "Diese Forderungen sind inakzeptabel. Wir werden von Europa die gleiche Solidarität einfordern, die wir zeigen", sagte Tsipras.

Im Ton freundlich, in der Sache hart

EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich erst durchaus aufgeschlossen. Er nannte die Forderungen des griechischen Premiers gerechtfertigt und versprach, sie in Brüssel vorzubringen. Über Hauskredite und Mehrwertsteuererhöhung müsse gesprochen werden, so Schulz. Doch dann schlug er einen anderen Ton an: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun, um die Reformauflagen des Hilfspakets zu erfüllen und Investitionen zu erleichtern."

Vertraute von Tsipras berichten, Moscovici und Schulz seien in den Gesprächen mit dem Regierungschef und seinen wichtigsten Ministern ausgesprochen herzlich und mit freundlichen Botschaften aufgetreten: Griechenland treibt Reformen voran. Der Fortschritt ist fühlbar. Ein erfolgreicher Abschluss der Reform-Prüfmission der Gläubigerinstitutionen - Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranchen - ist möglich.

Moscovici bestätigte das gute Gesprächsklima am Morgen vor Journalisten. Er sei beeindruckt von dem Reformwillen der neuen Tsipras-Regierung - und sprach von einem "komplett anderen Klima" im Vergleich zur ersten Koalition aus der linken Syriza und der rechten Anel.

In der Sache aber machte Moscovici Tsipras unmissverständlich klar, dass es keinerlei Verbindung zwischen künftigen EU-Hilfen wegen der Flüchtlingskrise und den Reformauflagen gebe. "Du musst bei den Reformen liefern. Am besten bis nächsten Montag", sagte der EU-Wirtschaftskommissar mit Blick auf das nächste Treffen der Eurofinanzminister. "Das Euro-Gruppen-Treffen am 9. November wird entscheidend sein. Aber für eine positive Entscheidung benötigen wir bis dahin Fortschritte", fügte Moscovici hinzu.

Was von Tsipras verlangt wird

Das ist viel verlangt für eine Regierung, die unter großem innenpolitischen Druck steht. Rentner und Schüler gehen gegen Kürzungen und den Sparkurs auf die Straße, städtische Angestellte besetzen öffentliche Gebäude, Hafenarbeiter streiken, Gewerkschaften organisieren die Massen, und die Bauern sind zum Aufstand entschlossen.

Als Hoffnungsschimmer kann da gelten, dass durchaus einige wichtige Reformen umgesetzt werden, darunter der angestrebte Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den deutschen Betreiber Fraport.

Aber es bedarf einer großen Anstrengung, alle heiklen Themen bis Montag aus der Welt zu schaffen. Eine Auswahl macht das deutlich:

  • Die umstrittene Steuer auf Privatschulen: Griechenlands Regierung zeigt sich hier seit Monaten wankelmütig. Erst versprach sie den Gläubigern, Privatschulen mit 23 Prozent zu besteuern. Dann kassierte sie den Plan angesichts des heftigen Aufschreis der Eltern - und erwog, als Ausgleich die Mehrwertsteuer auf Rindfleisch zu erhöhen. Allerdings nur so lange, bis Tsipras und seinen Leuten bewusst wurde, dass dann mehr billiges Rindfleisch aus Ländern wie Frankreich importiert würde und die heimischen Viehzüchter das Nachsehen hätten. Im Augenblick wird darüber diskutiert, die Steuern auf Glücksspiel zu erhöhen.

  • Die derzeit auf mehr als hundert Milliarden Euro geschätzten faulen Kredite, hauptsächlich auf Immobilien: Hier ist noch nicht erkennbar, wie sich Griechenland und seine Gläubiger einigen könnten. Athen will verzweifelte, überschuldete Hausbesitzer vor den Forderungen der Gläubiger schützen. Diese empfinden den jetzigen Schutz als zu weitgehend und verlangen härtere Regelungen.

  • Die Rentenreform: Die Regierung muss die Renten massiv kappen und die Mitgliedsbeiträge gleichzeitig drastisch erhöhen, um Milliarden Euro einzusparen und die Sozialversicherung vor der Pleite zu bewahren - ebenfalls eine zentrale Auflage des Kreditpakets.

Zumindest in einem Punkt kamen sowohl Moscovici als auch Schulz Tsipras entgegen: Griechenland, so die Einschätzung der Gäste aus Brüssel, sei ein Land im Ausnahmezustand. Ein Zeichen, so werten es Tsipras' Berater, dass Griechenland angesichts der Kosten der Flüchtlingskrise ein höheres Defizit zugestanden wird als der Stabilitätspakt eigentlich vorsieht.

Von einer Aufweichung der Reformauflagen war allerdings nicht die Rede.


Zusammengefasst: Griechenland ist eines der am stärksten von der Migrationskrise betroffenen Länder. Doch zugleich ächzt das Land unter einer Schuldenkrise. Premier Tsipras würde daher gerne Erleichterungen bei den Reformauflagen durchsetzen. So recht wollte ihm das bei einem Besuch von EU-Größen in Athen nicht gelingen.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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insgesamt 85 Beiträge
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ikarus2015 04.11.2015
1. Die EU..
..und Ihre Spitzenpolitiker sind schon ein lächerlicher Verein! Das wird wieder einmal deutlich Erst kann man sich nicht auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise einigen und dann verkauft man seine Prinzipien Stück für Stück an die Türkei und an Griechenland, die die EU wieder an der Nase herumführt! Ich bin gespannt wie lange das Europa was Merkel, Juncker und Co uns seit Jahren schön reden, noch existieren wird!
Gruß aus der Schweiz 04.11.2015
2. Ausgerechnet Griechenland
Die politische Elite Deutschlands und in anderen nördlichen EU-Ländern sieht partout nicht ein, dass sie auf die falschen Partner setzt. Mit Griechenland sollte man nicht mehr verhandeln. Das ist ein Verlustgeschäft und bedeutet beschleunigter Untergang der EU und des Euro. Deutschland muss einen Zaun errichten und die Willkommenskultur aussetzen, sonst ändert sich nichts. Merkt man in Berlin eigentlich nicht, dass alle EU-Partner die Flüchtlinge so rasch als möglich nach Deutschland weiterleiten? Das ist am einfachsten. Und im Gegensatz zu Deutschland würde keine Regierung in Österreich oder Osteuropa mit einer derartigen desaströsen Politik wie die Merkel-Deutschlands überleben. Wenn Deutschland einen Zaun baut und das Asylrecht gemäß Grundgesetz endlich wieder anwendet, kommt der Flüchtlingsstrom automatisch zum Erliegen. Weiterer Zugeständnisse an die Betrüger in Athen bedarf es dazu nicht.
tolate 04.11.2015
3.
Eine gigantische Asylindustrie ist entstanden, und Tsipras möchte auch etwas abhaben. Alles andere wäre ja auch unverständlich, Griechenland hat riesige Aufwendungen, genauer gesagt, es hätte riesige Aufwendungen, wäre der Umgang mit den Migranten auf einem auch nur bescheidenen Niveau. Awenn der Aufwand der Reisenden mal mit 2 000 Euro pro Person nieder angesetzt wird, macht das in diesem Jahr schon mal 2 Milliarden an Reisegeld aus, für den Lebensunterhalt in Deutschland muss man mindestens 10 Milliarden Euro rechnen, und was die zahlreichen Unterstützergruppen so verbraten, kann man seriös kaum schätzen, Die Subventionen von Soros für die Instabilität durch Zuwanderung dürften in die hunderte von Millionen Euro gehen. Was bringt das Ganze? An Stabilität nichts Positives, sondern mehr oder weniger negative Folgen, an Perspektiven für die Zugewanderten wenig, für mehr als die Hälfte wird es bei der dauerhaften Alimentierung durch das Gastland bleiben. Und für diese Länder selber? Nach Abzug des guten Gefühls auch überwiegend nur Nachteile, wie die zunehmenden Klagen selbst aus Schweden zeigen. Diese haben die meisten Refugees pro Kopf, und sie sagen, sie könnten nicht mehr. Mal sehen, ob Deutschland pro Kopf mehr, und zufriedenstellender schafft. Ich bin sicher, das wird nicht der Fall sein. Das Risiko, auf sehr lange Zeit geschwächt und zerissen zu sein, ist enorm hoch. Es ist ein Unterschied, ob pro Jahr 10 0000 , 100 000 oder 1 000 000 Zuwanderer kommen. Der Erwerb von Sprachkenntnissen, die Akzeptanz der Kultur und der Gesetze des Gastlandes und die Aufnahme in die Erwerbstätigkeit sind umgekehrt proportional zur Anzahl der Eingereisten. Das ist Fakt, und demnach hat Deutschland schwierige und gefährliche Zeiten vor sich. Selbst wenn Frau Merkel den Friedensnobelpreis bekommen sollte, wird kein Frieden sein. Das muss das Komitee nicht stören, Barack Obama ist auch bereits ausgezeichnet, und sie soll ja noch einen Platz vor ihm positioniert sein. Na dann, wenn ich da an die anderen denke, an die nach ihr, dann fällt mir nur noch ein: Gute Nacht, Deutschland. Aufwachen in blühenden Landschaften, das wäre schön. Hat schon einmal nicht geklappt. Dieses Mal wird es ein Alptraum.
evawestermann 04.11.2015
4. Kuhhandel!
Gibt es irgend jemand, der glaub, dass die EU Junkers, Schulze ihren ein Problem lösen kann? Mein lieber Gott!!! Gibt es irgend ein Kompetenz, die diese Herren haben? Gibt es irgend jemand, der Respekt, Vertrauen vor den hat? Kaspers.
ziehenimbein 04.11.2015
5. Martin Schulz hat sicherlich eine Meinung,
die interessiert in dem Fall aber niemand , Herrn Schäuble schon mal ganz und gar nicht. Mal abgesehen davon, wären die Griechen gut beraten weniger auf die Straßen zu gehen und statt dessen die Ärmel hoch zu krempeln. Eine "linke" Regierung, die es nicht wirklich angeht die Steuern einzutreiben, ist einfach nur unglaubwürdig.
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