EU-Prominenz bei Tsipras in Athen Tausche Flüchtlingshilfe gegen Lockerung des Sparzwangs

Griechenland soll sparen - und zugleich die Erstversorgung Hunderttausender Flüchtlinge meistern. Premier Tsipras hat jetzt erstmals beim Treffen mit prominenten EU-Offiziellen beides miteinander verknüpft. Kann er auf Milde der Geldgeber hoffen?

Schulz, Tsipras in Athen: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun"
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Schulz, Tsipras in Athen: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun"

Von , Athen


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Kaum etwas wird in Athens Regierungsviertel so sehnsüchtig erwartet wie die Freigabe der nächsten Kredittranche durch die Europartner in der kommenden Woche. Denn die Staatskassen sind nahezu leer.

Wohl auch deshalb hat Regierungschef Alexis Tsipras an diesem Mittwoch versucht, Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen: Angesichts der Belastungen sollen die Europartner einige der Reformauflagen abmildern, die Tsipras noch im August im Gegenzug für das 86-Milliarden-Euro-Kreditpaket akzeptiert hat.

Dafür hat Tsipras in dieser Woche eine Charmeoffensive gestartet. Denn EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sind nach Athen gekommen, um den griechischen Premier und seine Minister zu treffen.

Zum ersten Mal hat Tsipras dabei offiziell und auf höchster Ebene die Flüchtlingskrise mit dem Kreditpaket verknüpft. Nach einem Treffen mit Schulz am Morgen sagte Tsipras: Es sei unfassbar, dass die Gläubiger von Griechenland verlangen, den gesetzlichen Schutz verzweifelter überschuldeter Hausbesitzer vor Zwangsversteigerungen zu kippen, während das Land gleichzeitig in der Pflicht sei, Tausenden Flüchtlingen Obdach zu geben.

"Diese Forderungen sind inakzeptabel"

Stunden zuvor hatten Tsipras, Schulz und der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sich bereits am Athener Flughafen getroffen, wo ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Luxemburg startete. Mit dem Flug begann die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und damit die Umsetzung eines entsprechenden EU-Plans, der die Belastung der Grenzstaaten in der Flüchtlingskrise lindern soll.

Allerdings ist es ein eher symbolischer Akt: An Bord der Maschine waren gerade einmal 30 Flüchtlinge. Bis zu diesem Morgen war noch kein Flüchtling aus Griechenland im Rahmen des Beschlusses in ein anderes EU-Land gebracht worden; aus Italien waren es bislang weniger als hundert. Dabei sind laut einem Bericht des Uno-Flüchtlingskommissars allein von Januar bis Juni 137.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen - 68.000 von ihnen landeten in Griechenland.

Auch deshalb hält Tsipras manche Forderungen der Gläubiger für nicht vermittelbar. Wie soll er erklären, dass einerseits die Mehrwertsteuer für Inselbewohner steigt, und zugleich von den Inselbewohnern Opferbereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen verlangen? "Diese Forderungen sind inakzeptabel. Wir werden von Europa die gleiche Solidarität einfordern, die wir zeigen", sagte Tsipras.

Im Ton freundlich, in der Sache hart

EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich erst durchaus aufgeschlossen. Er nannte die Forderungen des griechischen Premiers gerechtfertigt und versprach, sie in Brüssel vorzubringen. Über Hauskredite und Mehrwertsteuererhöhung müsse gesprochen werden, so Schulz. Doch dann schlug er einen anderen Ton an: "Griechenland muss alles ihm Mögliche tun, um die Reformauflagen des Hilfspakets zu erfüllen und Investitionen zu erleichtern."

Vertraute von Tsipras berichten, Moscovici und Schulz seien in den Gesprächen mit dem Regierungschef und seinen wichtigsten Ministern ausgesprochen herzlich und mit freundlichen Botschaften aufgetreten: Griechenland treibt Reformen voran. Der Fortschritt ist fühlbar. Ein erfolgreicher Abschluss der Reform-Prüfmission der Gläubigerinstitutionen - Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranchen - ist möglich.

Moscovici bestätigte das gute Gesprächsklima am Morgen vor Journalisten. Er sei beeindruckt von dem Reformwillen der neuen Tsipras-Regierung - und sprach von einem "komplett anderen Klima" im Vergleich zur ersten Koalition aus der linken Syriza und der rechten Anel.

In der Sache aber machte Moscovici Tsipras unmissverständlich klar, dass es keinerlei Verbindung zwischen künftigen EU-Hilfen wegen der Flüchtlingskrise und den Reformauflagen gebe. "Du musst bei den Reformen liefern. Am besten bis nächsten Montag", sagte der EU-Wirtschaftskommissar mit Blick auf das nächste Treffen der Eurofinanzminister. "Das Euro-Gruppen-Treffen am 9. November wird entscheidend sein. Aber für eine positive Entscheidung benötigen wir bis dahin Fortschritte", fügte Moscovici hinzu.

Was von Tsipras verlangt wird

Das ist viel verlangt für eine Regierung, die unter großem innenpolitischen Druck steht. Rentner und Schüler gehen gegen Kürzungen und den Sparkurs auf die Straße, städtische Angestellte besetzen öffentliche Gebäude, Hafenarbeiter streiken, Gewerkschaften organisieren die Massen, und die Bauern sind zum Aufstand entschlossen.

Als Hoffnungsschimmer kann da gelten, dass durchaus einige wichtige Reformen umgesetzt werden, darunter der angestrebte Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den deutschen Betreiber Fraport.

Aber es bedarf einer großen Anstrengung, alle heiklen Themen bis Montag aus der Welt zu schaffen. Eine Auswahl macht das deutlich:

  • Die umstrittene Steuer auf Privatschulen: Griechenlands Regierung zeigt sich hier seit Monaten wankelmütig. Erst versprach sie den Gläubigern, Privatschulen mit 23 Prozent zu besteuern. Dann kassierte sie den Plan angesichts des heftigen Aufschreis der Eltern - und erwog, als Ausgleich die Mehrwertsteuer auf Rindfleisch zu erhöhen. Allerdings nur so lange, bis Tsipras und seinen Leuten bewusst wurde, dass dann mehr billiges Rindfleisch aus Ländern wie Frankreich importiert würde und die heimischen Viehzüchter das Nachsehen hätten. Im Augenblick wird darüber diskutiert, die Steuern auf Glücksspiel zu erhöhen.

  • Die derzeit auf mehr als hundert Milliarden Euro geschätzten faulen Kredite, hauptsächlich auf Immobilien: Hier ist noch nicht erkennbar, wie sich Griechenland und seine Gläubiger einigen könnten. Athen will verzweifelte, überschuldete Hausbesitzer vor den Forderungen der Gläubiger schützen. Diese empfinden den jetzigen Schutz als zu weitgehend und verlangen härtere Regelungen.

  • Die Rentenreform: Die Regierung muss die Renten massiv kappen und die Mitgliedsbeiträge gleichzeitig drastisch erhöhen, um Milliarden Euro einzusparen und die Sozialversicherung vor der Pleite zu bewahren - ebenfalls eine zentrale Auflage des Kreditpakets.

Zumindest in einem Punkt kamen sowohl Moscovici als auch Schulz Tsipras entgegen: Griechenland, so die Einschätzung der Gäste aus Brüssel, sei ein Land im Ausnahmezustand. Ein Zeichen, so werten es Tsipras' Berater, dass Griechenland angesichts der Kosten der Flüchtlingskrise ein höheres Defizit zugestanden wird als der Stabilitätspakt eigentlich vorsieht.

Von einer Aufweichung der Reformauflagen war allerdings nicht die Rede.


Zusammengefasst: Griechenland ist eines der am stärksten von der Migrationskrise betroffenen Länder. Doch zugleich ächzt das Land unter einer Schuldenkrise. Premier Tsipras würde daher gerne Erleichterungen bei den Reformauflagen durchsetzen. So recht wollte ihm das bei einem Besuch von EU-Größen in Athen nicht gelingen.

Am 1. Januar 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei. Bei der Einführung des Euro 1999 war das Land noch nicht dabei. Erst im Jahr 2000 erfüllte es die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages - zumindest auf dem Papier.

Im November 2004 wird klar: Die Regierung in Athen hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit gefälschten Finanzdaten erschummelt. Alle Haushaltsdefizite vergangener Jahre waren in Wahrheit deutlich höher als zuvor an Brüssel gemeldet. So übertrafen die neuen Schulden in jedem Jahr die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Langjähriger Berater der Griechen war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Ende Oktober 2009 zeichnet sich zum ersten Mal so etwas wie eine Griechenlandkrise ab. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit liegt bei rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doppelt so hoch wie zunächst angenommen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt Sparmaßnahmen an.

Mitte Dezember 2009 stuft die Ratingagentur Standard & Poor's Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Zuvor hatte dies schon die Agentur Fitch getan. Warnungen vor einer drohenden Staatspleite werden lauter. Der Kurs des Euros bricht ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwichtigt: "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Im Frühjahr 2010 wird es eng: Griechenland bekommt nur noch sehr schwer Geld an den Finanzmärkten. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen dem Land bei. Anfang Mai schnüren sie ein Rettungspaket mit Krediten über 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden davon übernimmt der IWF, auf Deutschland entfallen 22,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Geldgeber sehen die Griechenlandkrise offenbar als temporäres Problem: Die Laufzeit der Kredite beträgt nur drei Jahre. Kurz darauf geraten auch andere Länder wie Irland und Portugal ins Wanken.

Ein Jahr später spitzt sich die Schuldenkrise erneut zu. Weil absehbar ist, dass Griechenland sich nicht wie geplant bereits 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann, braucht es mehr Geld von den Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds. Am 10. Mai 2011 kündigt die griechische Regierung ein neues Sparpaket an. Wenige Tage später legen gewaltsame Demonstrationen Teile des Landes lahm. Die Polizei muss das Parlament gegen wütende Bürger verteidigen. Sie feuert Tränengas, Demonstranten werfen Steine zurück, attackieren die Limousine von Ministerpräsident Papandreou.

Zweites Rettungspaket, erster Versuch: Ein Sondergipfel der Eurostaaten beschließt am 21. Juli 2011 ein neues Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Erstmals sollen aber auch private Gläubiger beteiligt werden - auf freiwilliger Basis.

Ende Oktober 2011 legt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichnen darin ein düsteres Bild: Die Lage des Landes hat sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. Auf einem EU-Gipfel am 26. Oktober schmieden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Rettungsplan: Private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Das trifft vor allem europäische Banken. Athen soll weitere 100 Milliarden Euro erhalten, mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro soll der Schuldenschnitt abgesichert werden.

Turbulente Herbsttage: Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Eurogipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Beim G20-Gipfel in Cannes gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anfang November mit Papandreou scharf ins Gericht. Daraufhin lässt dieser den Referendumsplan fallen und tritt zurück. Loukas Papademos, der Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, tritt am 11. November 2011 an die Spitze einer Übergangsregierung.

Im Februar 2012 stimmt das griechische Parlament einem neuen Sparprogramm zu. In Athen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die internationalen Geldgeber hatten auf verschärfte Reformen gepocht - im Gegenzug verabschieden die Eurofinanzminister das zweite Rettungspaket. Neben dem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger enthält es auch die im Oktober angekündigten Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Schuldenschnitt wird am 9. März 2012 wirksam.

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 strafen die Griechen die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok ab, die aus ihrer Sicht das Land einem internationalen Spardiktat unterworfen haben. Parteien wie Syriza, die eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen fordern, legen kräftig zu. Eine Regierungsbildung scheitert. Nach der Neuwahl am 17. Juni wird ND-Chef Antonis Samaras als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wird seine Regierung von Pasok und der demokratischen Linken (Dimar). Das bei den Wahlen zweitplatzierte Linksbündnis Syriza ist jedoch nicht beteiligt.

Die Lage an den Finanzmärkten spitzt sich im Sommer 2012 wieder zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sinniert über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi erklärt am 26. Juli, die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten - und leitet damit eine Wende in der Eurokrise ein. Von nun an schwindet die Angst davor, dass die griechische Krise auch Länder wie Italien oder Spanien anstecken könnte.

Am 8. Oktober 2012 besucht Angela Merkel zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Griechenland. Sie lobt die Fortschritte des Landes. Der IWF dagegen glaubt nicht, dass Griechenland den Sanierungszeitplan einhalten kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands entgegen. Dabei gelingt ihm ein legendärer Satz auf Denglisch: "I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

Griechenland erhält weitere Zugeständnisse: Am 27. November 2012 einigt sich die Euro-Gruppe mit dem IWF auf eine Anpassung des zweiten Rettungspakets: Die Regierung in Athen soll mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen. Daraus ergibt sich eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro, die unter anderem mit günstigen Zinsen auf bereits gewährte Kredite gestopft werden soll.

Im Juni 2013 räumt der Internationale Währungsfonds (IWF) Fehler bei der Rettungspolitik ein. Beim ersten Hilfsprogramm aus dem Mai 2010 habe man zu optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Weder der Schuldenstand noch das Wachstum hätten sich so entwickelt wie damals angenommen. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2013 das fünfte Jahr in Folge. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um gut 22 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung ist wieder höher als vor dem Schuldenschnitt.

2014 scheint die jahrelange Talfahrt endlich zu Ende zu gehen. Die griechische Regierung erwartet sogar ein geringes Wirtschaftswachstum - und wird forsch: Anfang April leiht sich das Land erstmals seit vier Jahren wieder langfristig Geld am Kapitalmarkt. Die Investoren sind begeistert - und geben den Griechen drei Milliarden Euro zu 4,75 Prozent Zinsen.

Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner für Griechenland aus - und Ministerpräsident Antonis Samaras wird nicht müde zu betonen, dass kein neues Geld nötig sei. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende", jubelt er. Ende November meldet der SPIEGEL, es werde wohl doch ein weiteres Hilfspaket geben. Zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM sollten umgewidmet werden.

Am 29. Dezember 2014 scheitert die Wahl des Staatspräsidenten im dritten Wahlgang - die griechische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor, die am 25. Januar stattfinden sollen. Das könnte die große Chance für das linke Syriza-Bündnis und dessen Chef Alexis Tsipras sein. Tsipras lehnt die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab und will im Falle eines Wahlsiegs einen Schuldenschnitt durchsetzen. Bei den Geldgebern stößt das nicht auf Begeisterung. Anfang Januar 2015 meldet der SPIEGEL, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Die Finanzmärkte reagieren schockiert.

Am 25. Januar 2015 gewinnt Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl. Die absolute Mehrheit verfehlt er dabei knapp - und muss eine Koalition eingehen. Als Partner wählt Syriza ausgerechnet die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Am 26. Januar wird Tsipras als Ministerpräsident vereidigt.

Wenige Tage nach der Wahl reist Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Er will mit der neuen griechischen Regierung darüber sprechen, wie es mit dem Hilfs- und Reformprogramm weitergeht. Doch was er erlebt, ist eine knallharte Abfuhr. Griechenland weigere sich, weiter mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zusammenzuarbeiten, sagt Finanzminister Giannis Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem steht auf und geht - es reicht nur noch für einen flüchtigen Händedruck.

Nach wochenlangem Ringen mit gegenseitigen Drohgebärden einigen sich Griechenland und die Euro-Finanzminister am 20. Februar 2015 in Brüssel auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Doch das Geld soll erst fließen, wenn Griechenland konkrete Reformvorschläge vorlegt, die von den Gläubigern gebilligt werden.

Ende März 2015 legt Tsipras Reformvorschläge vor, die Gläubiger lehnen sie umgehend ab - so wie alle der zahlreichen Reformlisten, die im Frühjahr aus Athen nach Brüssel geschickt werden. Der Ton wird noch rauer, die Drohgebärden drastischer. Die Griechen holen viele Milliarden Euro von ihren Bankkonten. Dennoch scheint ein Kompromiss in letzter Sekunde zu gelingen - bis zum 26. Juni: Tsipras kündigt ein Referendum über die Forderungen der Geldgeber an und empfiehlt den Griechen, gegen sie zu stimmen, die griechischen Unterhändler werden aus Brüssel abgezogen. Die Euro-Finanzminister beschließen, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen - ohne die letzte Tranche zu überweisen. Die griechische Regierung verhängt Kapitalverkehrskontrollen, vom 29. Juni an sind die Banken geschlossen, Abhebungen und Überweisungen gedeckelt.

In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli endet das zweite Hilfsprogramm - und Griechenland bleibt zum ersten Mal seit Beginn der Krise eine Kreditrate schuldig: 1,54 Milliarden Euro hätte das Land an den IWF zahlen müssen. Die Geldgeber lehnen neue Verhandlungen bis zum Referendum am 5. Juli ab, Tsipras und Varoufakis knüpfen ihre politische Zukunft an ein Nein des Volkes zu den Gläubigerforderungen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Geldautomaten, pro Tag gibt es höchstens 60 Euro. Rentner warten stundenlang vor den wenigen offenen Bankfilialen auf einen Teil ihrer Renten.

Am 5. Juli findet das Referendum über die Sparauflagen statt. Begleitet wird es zum Teil von scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der auf Plakaten als Vampir verunglimpft wird. Nachdem die Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, triumphiert am Ende Tsipras: 61 Prozent der Abstimmenden folgen seinem Rat, die Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen.

Unmittelbar nach dem Referendumserfolg vollzieht Tsipras eine beachtliche Kehrtwende: Sein umstrittener Finanzminister Varoufakis tritt zurück und braust am 6. Juli mit Ehefrau Danae von dannen (Foto). Kurz darauf legt Tsipras mit Unterstützung der französischen Regierung ein umfassendes Reformpaket vor, das den Forderungen der Gläubiger weit entgegenkommt. Obwohl dies eine 180-Grad-Wende bedeutet, bekommt Tsipras in der Nacht auf den 11. Juli im Parlament eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen - allerdings nur mithilfe der Opposition.

Falls Tsipras sich von seinem Reformvorschlag eine schnelle Einigung erhofft hat, so wird er aufs Gröbste enttäuscht. Zunächst bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen die Option eines zeitweiligen Euro-Austritts ins Gespräch. Beim anschließenden Euro-Gipfel in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli verhindert EU-Ratspräsident Donald Tusk laut Teilnehmern ein Scheitern nur, indem er Merkel und Tsipras verbietet, den Raum zu verlassen. Am Ende wird Griechenland zwar ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, nicht zuletzt auf Betreiben von Frankreichs Präsident François Hollande (M.). Doch Tsipras muss dafür Bedingungen akzeptieren, die deutlich härter als das ursprüngliche Angebot der Gläubiger sind.

Am 15. Juli muss das griechische Parlament die ersten Reformen beschließen, das Ultimatum haben die Euro-Partner gestellt. Für Tsipras und seinen neuen Finanzminister Euklidis Tsakalotos wird die Abstimmung jedoch zur Nervenprobe, denn der Widerstand in der Regierungspartei Syriza reicht bis zur Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Zwar bekommt Tsipras eine knappe Regierungsmehrheit zustande, doch die Spaltung seiner Partei ist nicht mehr zu übersehen. Darauf reagiert der Regierungschef, indem er zwei Tage später sein Kabinett umbildet und rebellische Minister entlässt. In der Nacht auf den 23. Juli werden weitere Reformforderungen verabschiedet, der Weg zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern ist vorerst frei.

Am 14. August 2015 einigen sich die Finanzminister der Eurozone auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro. Das Geld kommt diesmal vom Eurorettungsschirm ESM, künftig werden auch dessen Experten die Reformen in Griechenland überwachen. Eine Woche später, am 20. August, fließt bereits die erste Tranche nach Athen - und Alexis Tsipras sorgt für einen Paukenschlag: Der Ministerpräsident tritt zurück und kündigt Neuwahlen für den 20. September an. Prominente Gegner des Reformkurses verlassen Syriza und gründen eine neue Partei. Im Umfragen liegt Tsipras' Syriza Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Demokratia.

Am 20. September 2015 gewinnt Alexis Tsipras zum zweiten Mal binnen eines Jahres die Parlamentswahlen. Seine Syriza wird mit Abstand stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Erneut bildet Tsipras eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten von Anel. Am 8. Oktober sprechen alle 155 Abgeordneten der Koalitionsparteien Tsipras das Vertrauen aus. Kurz darauf beschließt das Parlament Steuererhöhungen, harte Strafen für Steuerbetrug und Rentenkürzungen.

Im Mai 2016 stehen der Regierungschef und Finanzminister Tsakalotos erneut unter Zugzwang: Im dritten Kreditprogramm hatte sich Griechenland im Gegenzug für die Kredite zu weiteren Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichtet. Von deren Umsetzung machen die Euro-Finanzminister die Auszahlung der nächsten Kredittranche abhängig, die die Regierung nun dringend braucht. Konkret muss das Land 5,4 Milliarden Euro einsparen. Am 22. Mai 2016 beschließt das Parlament nach hitziger Debatte erneute Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen. Zudem verabschiedet es eine Art Vorratsgesetz: Sollten künftig die Haushaltsziele nicht erreicht werden, würden automatische Etatkürzungen greifen.

In der Nacht auf den 25. Mai 2016 einigen sich die Euro-Finanzminister auf die Auszahlung weiterer 10,3 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditpaket. Zudem werden eine Reihe weiterer Streitpunkte geklärt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich weiter an den Finanzhilfen beteiligen - er hatte zuvor auf Schuldenerleichterungen für Griechenland bestanden. Diese werden zwar nicht im Detail beschlossen, aber für das Jahr 2018 zugesichert - also nach Ende des dritten Kreditpakets. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem spricht von einem "großen Durchbruch".

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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ikarus2015 04.11.2015
1. Die EU..
..und Ihre Spitzenpolitiker sind schon ein lächerlicher Verein! Das wird wieder einmal deutlich Erst kann man sich nicht auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise einigen und dann verkauft man seine Prinzipien Stück für Stück an die Türkei und an Griechenland, die die EU wieder an der Nase herumführt! Ich bin gespannt wie lange das Europa was Merkel, Juncker und Co uns seit Jahren schön reden, noch existieren wird!
Gruß aus der Schweiz 04.11.2015
2. Ausgerechnet Griechenland
Die politische Elite Deutschlands und in anderen nördlichen EU-Ländern sieht partout nicht ein, dass sie auf die falschen Partner setzt. Mit Griechenland sollte man nicht mehr verhandeln. Das ist ein Verlustgeschäft und bedeutet beschleunigter Untergang der EU und des Euro. Deutschland muss einen Zaun errichten und die Willkommenskultur aussetzen, sonst ändert sich nichts. Merkt man in Berlin eigentlich nicht, dass alle EU-Partner die Flüchtlinge so rasch als möglich nach Deutschland weiterleiten? Das ist am einfachsten. Und im Gegensatz zu Deutschland würde keine Regierung in Österreich oder Osteuropa mit einer derartigen desaströsen Politik wie die Merkel-Deutschlands überleben. Wenn Deutschland einen Zaun baut und das Asylrecht gemäß Grundgesetz endlich wieder anwendet, kommt der Flüchtlingsstrom automatisch zum Erliegen. Weiterer Zugeständnisse an die Betrüger in Athen bedarf es dazu nicht.
tolate 04.11.2015
3.
Eine gigantische Asylindustrie ist entstanden, und Tsipras möchte auch etwas abhaben. Alles andere wäre ja auch unverständlich, Griechenland hat riesige Aufwendungen, genauer gesagt, es hätte riesige Aufwendungen, wäre der Umgang mit den Migranten auf einem auch nur bescheidenen Niveau. Awenn der Aufwand der Reisenden mal mit 2 000 Euro pro Person nieder angesetzt wird, macht das in diesem Jahr schon mal 2 Milliarden an Reisegeld aus, für den Lebensunterhalt in Deutschland muss man mindestens 10 Milliarden Euro rechnen, und was die zahlreichen Unterstützergruppen so verbraten, kann man seriös kaum schätzen, Die Subventionen von Soros für die Instabilität durch Zuwanderung dürften in die hunderte von Millionen Euro gehen. Was bringt das Ganze? An Stabilität nichts Positives, sondern mehr oder weniger negative Folgen, an Perspektiven für die Zugewanderten wenig, für mehr als die Hälfte wird es bei der dauerhaften Alimentierung durch das Gastland bleiben. Und für diese Länder selber? Nach Abzug des guten Gefühls auch überwiegend nur Nachteile, wie die zunehmenden Klagen selbst aus Schweden zeigen. Diese haben die meisten Refugees pro Kopf, und sie sagen, sie könnten nicht mehr. Mal sehen, ob Deutschland pro Kopf mehr, und zufriedenstellender schafft. Ich bin sicher, das wird nicht der Fall sein. Das Risiko, auf sehr lange Zeit geschwächt und zerissen zu sein, ist enorm hoch. Es ist ein Unterschied, ob pro Jahr 10 0000 , 100 000 oder 1 000 000 Zuwanderer kommen. Der Erwerb von Sprachkenntnissen, die Akzeptanz der Kultur und der Gesetze des Gastlandes und die Aufnahme in die Erwerbstätigkeit sind umgekehrt proportional zur Anzahl der Eingereisten. Das ist Fakt, und demnach hat Deutschland schwierige und gefährliche Zeiten vor sich. Selbst wenn Frau Merkel den Friedensnobelpreis bekommen sollte, wird kein Frieden sein. Das muss das Komitee nicht stören, Barack Obama ist auch bereits ausgezeichnet, und sie soll ja noch einen Platz vor ihm positioniert sein. Na dann, wenn ich da an die anderen denke, an die nach ihr, dann fällt mir nur noch ein: Gute Nacht, Deutschland. Aufwachen in blühenden Landschaften, das wäre schön. Hat schon einmal nicht geklappt. Dieses Mal wird es ein Alptraum.
evawestermann 04.11.2015
4. Kuhhandel!
Gibt es irgend jemand, der glaub, dass die EU Junkers, Schulze ihren ein Problem lösen kann? Mein lieber Gott!!! Gibt es irgend ein Kompetenz, die diese Herren haben? Gibt es irgend jemand, der Respekt, Vertrauen vor den hat? Kaspers.
ziehenimbein 04.11.2015
5. Martin Schulz hat sicherlich eine Meinung,
die interessiert in dem Fall aber niemand , Herrn Schäuble schon mal ganz und gar nicht. Mal abgesehen davon, wären die Griechen gut beraten weniger auf die Straßen zu gehen und statt dessen die Ärmel hoch zu krempeln. Eine "linke" Regierung, die es nicht wirklich angeht die Steuern einzutreiben, ist einfach nur unglaubwürdig.
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