Forderung nach Reformen Gabriel lockt Griechenland mit drittem Hilfspaket

Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt den Griechen ein drittes Hilfspaket in Aussicht, sollten Reformen umgesetzt werden. Mit dem Koalitionspartner könnte es deshalb Streit geben - die Union will nicht über weitere Finanzhilfen reden.

Vizekanzler Gabriel: "Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken"
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Vizekanzler Gabriel: "Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken"


Bei persönlichen Treffen, in Telefonaten und mit Verhandlungen versuchen die Europartner, die Regierung in Athen zum Einlenken im Schuldenstreit zu bewegen. Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Auch er fordert Griechenland zu Reformen auf, lockt die Regierung in Athen zugleich aber mit der Aussicht auf weitere Finanzhilfen.

Denn der SPD-Chef hält ein drittes Hilfspaket für möglich, wenn Griechenland seine Auflagen erfüllt. "Das liegt an der griechischen Regierung. Jetzt hat Ministerpräsident Tsipras eine Volksabstimmung über die notwendigen Reformen vorgeschlagen, vielleicht kann das die Entscheidungen beschleunigen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zugleicht betonte er: "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken."

Gabriels Vorstoß könnte für Verstimmung in der Großen Koalition sorgen. Denn während SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit immer wieder über ein drittes Hilfspaket sprechen, ist dieses in der Union ein sensibles Thema. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber machte nach SPIEGEL-Informationen bei Gesprächen in Athen klar: "Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte es ab, über weitere Hilfen für Griechenland zu sprechen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Da sollten wir nicht über ein drittes reden." Zugleich forderte er mehr Entgegenkommen von der Regierung in Athen. "Die Griechen müssen zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen."

Union und SPD sind sich nicht einig

Während sich die Union offiziell noch nicht mit weiteren Hilfen für Griechenland befassen will, warnte Gabriel eindringlich vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Wir sollten den Grexit nicht herbeireden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich." Wenn das erste Land die Währungsunion verlasse, werde der Rest der Welt Europa anders betrachten. "Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen", sagte Gabriel.

Auch bei der Frage eines möglichen Euro-Austritts Griechenlands liegen SPD- und Unionspolitiker aber offensichtlich weit auseinander. Denn während Gabriel vor den Folgen warnt, bringt der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Austritt des Landes ins Gespräch. "Wenn wir auf die Reformzusagen nicht bestehen, fügen wir der Währungsunion einen großen Schaden zu. Dieser Schaden wäre größer, als wenn Griechenland in letzter Konsequenz austritt", sagte er dem SPIEGEL.

Die Regierung in Athen wartet auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Athen und die Geldgeber auf ein Reformpaket einigen. Ohne das Geld droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss im Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, bevor im Juli und August bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als sechs Milliarden Euro fällig werden. Eine fällige Rate über 750 Millionen Euro an den IFW konnte die Regierung in Athen vergangene Woche nur noch unter Anwendung von Tricks zurückzahlen.

Angesichts der akuten Geldnot in Griechenland sind viele Experten und Politiker der Ansicht, dass die Regierung in Athen weit mehr Geld braucht als die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro aus dem alten Hilfspaket.

Ministerpräsident Alexis Tsipras gibt sich dennoch selbstbewusst und spricht von "roten Linien", die seine Regierung nicht übertreten werde. So bekräftigte er sein Versprechen, Gehälter und Renten nicht zu kürzen.

mmq

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Maya2003 17.05.2015
1.
Wenn wir zusammenfassen ergibt sich folgendes Bild: Die Griechen (und alle anderen) wissen, daß sie ihre Schulden nie zurückzahlen können, deshalb wird, um das Gesicht zu wahren, Schul, Zins und Tilgung auf 99 Jahre "gestreckt" - ein verdeckter Schuldenschnitt Die Griechen wissen, daß sie im Euro bleiben, selbst bei einem Default - Juncker und Merkel haben das beide schon gesagt. Die Griechen wissen damit, daß die "Partner", gemäß ihren Verlautbarungen, weiter unterstützen MÜSSEN. Nun wissen sie auch daß ein drittes Hilfspaket ansteht wenn sie VERSPRECHEN (!) Reformen umzusetzen. Warum sollte Athen auf diesem Hintergrund sich auch nur einen Zentimeter bewegen ? Unsere Eurofighter spielen nach außen die toughen Verhandler und signalisieren GLEICHZEITIG ein "Entgegenkommen" das Griechenland erlaubt genauso weiterzumachen wie bisher. Was hier abläuft ist die perfekte Ver...g des Wählers. "The Germans will pay" - es stimmt immer noch. p.s. wenn Herr Gabriel sich auch nur halb so stark für das Wohl seiner eigenen Bürger einsetzen würde wie für unsere "Freunde und Partner" wäre es um die SPD besser bestellt. Aber das ist ja von gestern, heute denkt man europäisch, global - und landet bei 25% :)
ulbrichwinklern 17.05.2015
2. so funktioniert es
Die Herren in Athen sitzen am längeren Hebel. Mit der fatalen Fehlentscheidung vor fünf Jahren war die Sache entschieden.
kritischer-spiegelleser 17.05.2015
3. Reformen?
Griechenland verspricht alles und realisiert nichts. Das weiss auch Herr Gabriel. Und dieser Herr sollte aufhören, weiter unsere Steuergelder zu verbrennen! In Griechenland herrscht eine linke Regierung. Und linke Politik heisst umverteilen. Von denen, die sich Kraft ihrer Hände etwas geschaffen haben! Das ist nicht so weit weg von roter Politik.
lemmy01 17.05.2015
4. Immer dieser vorauseilende Gehorsam
Haben die Griechen schon um ein drittes Hilfspaket ersucht? Nein! Was soll also immer dieser vorauseilende Gehorsam. Man bekommt fast den Eindruck, manche Politiker wollten den Griechen ein Hilfspaket aufdrängen. Die sollen erst selber einmal überlegen, was sie eigentlich wollen (außer dem Geld anderer Länder).
Mertrager 17.05.2015
5. Beeindruckende Vielfalt
... legt Herr Gabriel bei dem Bestreben an den Tag, um zu erreichen, dasz er nicht gewählt wird. Die Wirkung kann sich ja schon jetzt sehen lassen. Das wirkt sich auf die ganze SPD aus. Auch das zeigen die letzten Wahlen entsprechend. - Sehenden Auges in den Untergang. - Bekloppt. -
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