Brückenfinanzierung für Griechenland Geld her - aber schnell!

Neue ESM-Hilfen für Griechenland werden frühestens in einigen Wochen fließen. Bis dahin braucht das Land eine Brückenfinanzierung, allein bis Mitte August sind zwölf Milliarden Euro nötig. Doch wo soll das Geld herkommen?

Griechische Rentner vor der Bankfiliale: Schuld- statt Geldscheine?
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Griechische Rentner vor der Bankfiliale: Schuld- statt Geldscheine?

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Wenn alles gut läuft, hat Griechenland Ende August ein neues Hilfsprogramm. Bis zu 86 Milliarden Euro neue Kredite soll das Land in den kommenden drei Jahren erhalten, um seinen Finanzbedarf zu decken. Das genaue Programm sollen die Eurofinanzminister in den kommenden Wochen aushandeln. Anschließend müssen noch mehrere Parlamente zustimmen. Vier bis fünf Wochen kann das dauern - mindestens.

Das Problem ist nur: Für Griechenland ist das zu spät. Einen Teil der Milliarden bräuchte das Land möglichst sofort.

Schon jetzt ist die Athener Regierung in Zahlungsverzug. Ende Juni hätte sie knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen müssen, an diesem Montag sind weitere 450 Millionen Euro hinzugekommen. Außerdem ist das Land Ende Juni die Rückzahlung einer 500-Millionen-Euro-Anleihe an die eigene Zentralbank schuldig geblieben. Das macht insgesamt schon mal 2,5 Milliarden Euro.

Richtig dicke kommt es in der kommenden Woche: Am 20. Juli muss Griechenland Anleihen im Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Euro-Zentralbanken zurückzahlen. Hinzu kommen rund 700 Millionen Euro Zinsen. Sollte Griechenland auch dieses Geld nicht zurückzahlen können, droht dem Land ein Finanzkollaps. Denn dann müsste die EZB eigentlich auch die Nothilfen verbieten, mit denen die griechischen Zentralbank bisher die einheimischen Banken über Wasser hält.

Griechenland braucht also dringend Geld. Bis Mitte August sind rund zwölf Milliarden Euro nötig, haben EU-Kommission, EZB und IWF ausgerechnet. Bereits am Montag haben die Finanzminister der Eurozone darüber diskutiert, am Dienstag wollte man auch im Kreis der 28 EU-Finanzminister darüber beraten.

"Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen. Dabei dürfte es um folgende Möglichkeiten gehen:

1. Profite der Europäischen Zentralbank:

Auch Gewinne der EZB und der Euro-Notenbanken könnten zur kurzfristigen Finanzierung genutzt werden. Die Notenbanken hatten im Zuge des ersten Griechenland-Hilfspakets im Jahr 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft und erzielen damit nun Jahr für Jahr erhebliche Zinsgewinne, die prinzipiell zur Unterstützung Griechenlands bereitstehen. Für 2014 und 2015 sind es insgesamt gut 3,3 Milliarden Euro, die auch kurzfristig genutzt werden könnten. Das Problem: Die Summe reicht nicht aus, um die fällig werdenden Schulden zu begleichen.

2. EU-Topf EFSM:

Die EU-Kommission hatte bereits am Sonntag die Reaktivierung des EU-Rettungsfonds EFSM ins Spiel gebracht (nicht zu verwechseln mit den beiden anderen Fonds EFSF und ESM). Der selbst unter Experten kaum bekannte EFSM-Fonds war 2010 aufgelegt worden, um EU-Staaten Kredite geben zu können bei "gravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren" oder um "finanziellen Beistand der Union zu gewähren".

Bisher haben nur Irland und Portugal die Hilfe in Anspruch genommen, vom ursprünglichen Volumen in Höhe von 60 Milliarden Euro bleiben dem EFSM noch 11,5 Milliarden Euro übrig. Weil das Geld aus dem EU-Budget kommt, müssten allerdings alle 28 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit einer Vergabe an Griechenland zustimmen. Nicht-Eurostaaten dürften davon schwer zu überzeugen sein. Großbritannien hat bereits Widerstand angekündigt.

3. Bilaterale Kredite:

Eine weitere Möglichkeit wären direkte staatliche Darlehen an Griechenland. Viele Eurostaaten haben solche sogenannten bilateralen Kredite bereits im Rahmen des ersten Hilfsprogramms an die griechische Regierung vergeben. Aktuell soll vor allem Frankreich grundsätzlich zu einem bilateralen Kredit bereit sein, eine Zusage gibt es allerdings noch nicht. Solche Kredite gelten allerdings nur als mögliche Ergänzung zu anderen Finanzierungswegen.

4. Schäubles Schuldscheine:

Angeblich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht: In der Euro-Gruppen-Sitzung am Wochenende habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgebe, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, berichtet das "Handelsblatt". Beim Treffen der Eurofinanzminister am Montag seien diese IOU (für das englische "I owe you" - ich schulde dir) genannten Papiere erneut Thema gewesen.

Der Einsatz von Schuldscheinen ist allerdings höchst umstritten, weil damit eine Art Parallelwährung entstünde. Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen bedienen, etwa Rechnungen, Gehälter oder Rentenzahlungen. Ein Rentner mit 500 Euro Rente würde dann zum Beispiel einen Schuldschein erhalten, auf dem der griechische Staat die Rückzahlung dieser 500 Euro verspricht, zum Beispiel in einem Jahr, wenn die Hilfsgelder der Eurostaaten fließen.

Dem griechischen Staat würde das allerdings nur ein bisschen helfen. Denn um die externen Schulden bei EZB und IWF zu bedienen, bräuchte er weiter Euros.

5. Weitere Möglichkeiten:

Die Euro-Gruppe denkt auch über unkonventionelle Finanzierungswege nach. So könnte Griechenland Geld aus EU-Strukturhilfefonds beantragen. Dazu ist das Land durchaus berechtigt, aber normalerweise wird Geld aus diesen Töpfen zur Finanzierung staatlicher Bauvorhaben eingesetzt. Auch die Möglichkeit, griechische Vermögenswerte zu verbriefen, wurde ins Spiel gebracht - damit könnten beispielsweise Eigentumsrechte an Staatsbetrieben verkauft werden. Die sollen aber ja eigentlich nach dem Anlaufen des dritten Hilfsprogramms in einen Treuhandfonds überführt werden.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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uwelmeyer 14.07.2015
1. deutsch-französische Achse ist zu schwach
Die Briten wollen den Euro nicht, die Polen kriegen ihn nicht. Die Griechen haben ihn, mit Hilfe aus dem Ausland, durch Manipulation, bekommen. Die Franzosen wollen Griechenland, im Gegensatz zu den Briten, halten. Deutschland, als Gläubiger, sitzt zwischen den Stühlen.
Hank Hill 14.07.2015
2. Kommt das aus heiterem Himmel ?
Wie kann man nur so schlampig vorgehen ? Die wissen doch genau wann was fällig ist ? Und bald kommt wieder die obligatorische Jammerei, wir Deutschen sind schuld daran. Oder die internationale "Finanzdiktatur". LOL
KJB 14.07.2015
3. Schuldscheine
Die Idee mit den Schuldscheinen find ich super. Das würde den ganzen nationalisten die nach der Drachme schreien beispielhaft zeigen was ihnen droht wenn die Drachme kommt: Hyperinflation.
Newspeak 14.07.2015
4. ...
Wo soll das Geld herkommen? Ernsthaft? Da, wo es immer herkommt. Aus dem Nichts. Oder von Superreichen, die längst nicht mehr wissen, wohin damit, und es dann sogar lieber Griechenland geben. Das ist doch die ganze Perversität dieses Systems. Woher soll das Geld kommen? Das ist doch alles Volksverdummung.
7-zwerge 14.07.2015
5. Mein Vorschlag dazu
Da den GR-Milliardären nicht zuzumuten ist, Steuern zu bezahlen, GR die letzten Monate dazu genutzt hat zu beteuern, dass amn gar keine Hilfsgelder benötigt und auch "nie" beantragen wird, könnte der deutsche Steuerzahler schnell und unbürokratisch eine Summe in, sagen wir mal, 20 Mrd. EUR überweisen. DIE LINKE, die SPD und die Grünen stimmen freudig zu, das Geld wird von den Konten der Bürger genommen, denn es handelt sich hier um eine echte Solidarität, die wir ja Schuldig sind. Dafür gibt es dann Schuldscheine und alle sind zufrieden, na ja, fast alle. Wenn dadurch Gesetze gebogen oder gar gebrochen werden, was solls. Da haben unsere Politiker ja Erfahrung drin. Auf geht´s, wer überweist sein Vermögen zuerst? Es ist Alternativlos!
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