Plan des Finanzministers So will Griechenland den Schuldenstreit lösen

Umschuldung statt Schuldenschnitt: Griechenlands Finanzminister schlägt zur Lösung der desolaten Finanzlage vor, neue Anleihen auszugeben - mit unbegrenzter Laufzeit. Doch seine Pläne hat er ohne die privaten Gläubiger gemacht.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

London - Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis will nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Der Begriff sei in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel, weil er sich nach einem totalen Verlust anhöre, sagte er in einem Interview der "Financial Times".

Seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden, etwa durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit oder solche, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sind.

Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, selbst wenn dies bedeute, dass die linke Syriza-Partei nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch werde man versuchen, wohlhabende Steuersünder zur Kasse zu bitten.

Bis Ende des Monats sollen die genauen Vorschläge den EU-Partnern vorliegen, kündigte Varoufakis an: "Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen. Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'"

Das dringlichste Problem des Landes klammerte Vourafakis allerdings aus: Demnächst werden bei privaten Gläubigern weitere Schulden fällig, so genannte T-Bills, die Griechenland in den vergangenen Monaten im großen Stil ausgegeben hat. Im Januar wurden Papiere im Wert von 2,8 Milliarden Euro fällig, im Februar sind es gut zwei Milliarden und im März gleich 4,6 Milliarden Euro.

Eine mit dem Plan des Finanzministers vertraute Person sagte, Anleihen im Privatbesitz sollten von der Umschuldung ausgenommen werden. Deren Gesamtsumme sei bislang auch nicht festgelegt, an diesem Punkt werde noch gearbeitet.

Einfach zusätzliche T-Bills aufzulegen, um mit dem frischen Geld die bange Zeit des Verhandelns mit den Gläubigern zu überbrücken, ist nicht ohne Weiteres möglich. Dafür braucht Tsipras die Erlaubnis der EZB. Und mit dieser ist der Plan offenbar noch nicht besprochen worden.

Trotz vollmundiger Worte bleibt es deshalb dabei: Spätestens Ende März ist die Staatskasse in Athen leer.

Zusammengefasst: Der neue griechische Finanzminister Varoufakis will den Streit um den Schuldenschnitt lösen, indem er ihn nicht mehr Schuldenschnitt nennt. Doch dringender als die Frage, ob und wann die Euroländer ihr Geld zurückkriegen, sind die bald fälligen Schulden des Landes bei privaten Gläubigern. Und wie Varoufakis dieses Problem angehen will, verrät er nicht.

Das SPIEGEL-ONLINE-Wirtschaftsressort testet für eine Woche den "Zusammengefasst"-Absatz. Kritik, Feedback, Anregungen? Bitte hier.

vet/Reuters

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insgesamt 141 Beiträge
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uli-schmitt 03.02.2015
1. An die Redaktion
Welches Bild ist denn bei den Bildern der neuen griechischen Helden beim Laden des Selben hinterlegt? Weisse Schrift auf rotem Grund kaum lesbar? Danke vorab für eine kurze Aufklärung.
hannibalanteportas 03.02.2015
2. ...
Also das obere Prozent, welches über die 50% allen Geldes verfügt, zur Kasse zu bitten finde ich überfällig! Nur leider sind es dann meist die anderen 99% mit ihrer mageren Hälfte, die das ganze tragen müssen! So links mein Herz schlägt, ich weiß nicht, ob die das alles so gut durchdacht haben! Ich mein klar, wenns nicht die Griechen sind, die zahlen müssen, versteh ich aus der Perspektive! Aber die Deutschen zum Buh- Mann zu machen, is zu einseitig! Es müssten sich endlich die Linken aller Länder vereinen, damit das Geld nicht dort abgezapft wird, wo es eh schon knapp ist! Es gibt so viele gute Ansätze, Strukturen zu verändern! Beispiel Semco, Picketty, Byung Han! Is alles da....
hevopi 03.02.2015
3. Nach den vielen Information
zur Lage in Griechenland komme ich auch zu dem Schluß: Die vorher unfähigen Politiker, die augenscheinlich mit den Oligarchen und Steuergangstern in einem Boot sitzen, die schlimmen Auswirkungen auf die Menschen und die jetzige Situation erfordern eine völlig neue Denkweise. Natürlich kann keiner verlangen, dass die Steuerzahler in anderen Ländern diese Unfähigkeit finanzieren, wenn die Griechen Erfolg haben, den Miliardärssumpf auszutrocknen, könnte das aber endlich mal das Bewußtsein in Europa ändern. Solche Geld-Fresstypen können nicht länger von der Gesellschaft akzeptiert werden.
crimesceneunit 03.02.2015
4. Mutti wird's schon richten...
wie immer und alternativlos! Wie sollen die jemals 315 Milliarden zurück zahlen? Und Mutti hat ja schon weitere 20 Mrd. versprochen. Die Griechen werden vor der Auszahlung ein wenig kuschen, danach regnet's neue Euronen vom dummen deutschen Michel. Und wenn wir nicht gestorben sind, so zahlen wir noch heute - alternativlos.
uventrix 03.02.2015
5. Toll..
"Auch werde man versuchen, wohlhabende Steuersünder zur Kasse zu bitten. " Also wachsweicher geht es nicht mehr. Diese Formulierung liefert die Ausrede wenn es nicht geklappt hat praktischerweise gleich mit: Wir haben es versucht. Hat er das wirklich so gesagt? Von einer linken Partei erwarte ich, dass sie die "reichen" Steuersünder am Kragen packt und bis auf das Unterhemd auswringt!
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