Abkommen NRW will Griechen beim Steuereintreiben helfen

Griechenland soll Steuersünder künftig mit Hilfe aus Nordrhein-Westfalen jagen. Daten aus NRW haben die Griechen schon erhalten - nun sollen dort auch griechische Beamte fortgebildet werden.

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Steuerfahnder in Troisdorf (Archivbild): Als umtriebig bekannt
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Steuerfahnder in Troisdorf (Archivbild): Als umtriebig bekannt


Nordrhein-Westfalen soll Griechenland verstärkt bei der Jagd auf Steuersünder unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit seinem griechischen Amtskollegen abschließen. "Der Minister wird Ende nächster Woche in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Griechenland unterzeichnen", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

NRW kauft seit Jahren CDs mit Kontodaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern an. Davon profitierten auch die Griechen bereits: Im November erhielten sie mehr als 10.000 Datensätze zu Bankkonten von griechischen Bürgern in der Schweiz. Vize-Finanzminister Trifon Alexiadis lobte die Daten als "große Chance für unser Gemeinwesen" und versprach, man werde sie im Gegensatz zu Vorgängerregierungen "nicht drei Jahre lang in der Schublade lassen".

Schon 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde der Regierung in Athen eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern übermittelt. Diese "Lagarde-Liste" blieb jedoch jahrelang ungenutzt. Der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou soll sogar die Namen von Verwandten auf der Liste gelöscht haben und wurde mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Auch personelle Unterstützung wird Griechenland schon länger angeboten. So kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt, man habe Griechenland vergeblich die Entsendung von 500 deutschen Steuerfahndern vorgeschlagen.

Das Angebot aus Düsseldorf nimmt nun allerdings etwas mehr Rücksicht auf den griechischen Stolz: NRW-Beamte sollen nicht gleich nach Griechenland ausschwärmen, sondern griechische Kollegen bei Besuchen in Deutschland weiterbilden. Denkbar seien zum Beispiel Workshops, Hospitationen oder Schulungen, so der Ministeriumssprecher.

Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es, man erhoffe sich auch Hilfe bei der Nutzung moderner IT-Technologie. Ein wichtiges Ziel sei dabei die Identifizierung und Überprüfung undeklarierter Vermögen. Nordrhein-westfälische Steuerfahnder gelten als besonders umtriebig - auch wegen der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft Bochum, die das Verfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Rollen brachte.

Der Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten durch NRW war innerhalb der Union anfangs umstritten. Er wurde aber längst durch das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt, der Bund und die übrigen Länder beteiligen sich an den Beschaffungskosten von CDs. Auch die jetzt mit Griechenland geplante Kooperation sei mit der Bundesregierung abgestimmt, heißt es aus Düsseldorf.

Auf das Markenzeichen als Steuersünderjäger legt man im Westen dennoch besonderen Wert. Die im November überreichten Daten werden in Griechenland teilweise auch als "Merkel-Liste" bezeichnet, in Anlehnung an die Lagarde-Liste. Als auch SPIEGEL ONLINE diesen Ausdruck verwendete, kam aus Düsseldorf umgehend der Hinweis, die Kanzlerin habe mit dem Erwerb der Daten nichts zu tun.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
tumut 08.01.2016
1. NRW hilft
Der Brüller des Tages - die können sich nicht mal mehr selbst helfen.
bristolbay 08.01.2016
2. Vertane Zeit
Frau Kraft sollte mal lieber alle Kraft ihrem eigenen Land widmen, damit hier wieder mal etwas positives in bezug auf Arbeit gibt. Für alles hat die Lady Geld, nur ihr eigenes Land bekommt sie nicht in den Griff. Wie überall, so hat auch hier die SPD abgewirtschaftet, nichts alles Klüngel.
rainer_daeschler 08.01.2016
3. Lohnt sich das?
Was nutzt die Ausbildung der Steuerfahnder, wenn in ihrem Land hessische Verhältnisse herrschen und sie eins auf die Finger bekommen, wenn sie großen Tieren zu nahe kommen?
fellmonster_betty 08.01.2016
4. Klasse
bei uns werden hartnäckige Beamten wegen psychischer Erkrankung in den Ruhestand geschickt und der Rest nach Griechenland ausgeliehen. Somit senkt man den Ermittlungsdruck auf deutsche Steuersünder! Nachtigal, ick hör dir trapsen.
prophet46 08.01.2016
5. Ich krieg mich nicht
Am NRW-Steuerwesen, soll Griechenland genesen? Die können doch nur geklauten Daten-CDs aufkaufen. Vermutlich werden sie Griechenland empfehlen, ihre Altertümer auf New Yorker Auktionen meistbietend zu versteigern wie neulich NRW bei den Warhols. Merke: Wenn sich ein Kranker zu einem Kranken ins Bett legt, wird daraus noch keine Gesunder. SOZI-PR, vernachlässigbar.
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