Sanierungskonzept der Grünen Griechenland soll Überschüsse behalten dürfen

Alle Rezepte der Troika haben bislang nicht angeschlagen, nun legen die Grünen einen Sparplan für Griechenland vor. Athen soll erwirtschaftete Überschüsse behalten dürfen - und Schulden nur in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzahlen.

Wachen vor dem griechischen Parlament: Ein Signal zum Aufbruch?
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Wachen vor dem griechischen Parlament: Ein Signal zum Aufbruch?

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Wie viel Geld muss Griechenland einsparen? Das ist in der seit Jahren währenden Krise des Landes die zentrale Frage. Die Antwort lautete zuletzt: drei Prozent.

Diesen Anteil an seiner Wirtschaftsleistung sollte der griechische Staat 2015 eigentlich übrig haben, bevor er die Zinsen für seine Staatsschulden zahlt. Denn nur wenn der sogenannte Primärsaldo ausgeglichenen oder positiv ist, muss ein Staat keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um seine Ausgaben zu decken.

Das Ziel für Griechenland galt von Anfang an als ambitioniert und wurde bereits gesenkt. Dennoch wird es offenbar weit verfehlt: Laut einem Bericht der "Financial Times" erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr kein Plus mehr, sondern ein Primärdefizit von bis zu 1,5 Prozent. Zudem senkte die EU-Kommission am Dienstag ihre Wachstumsprognose für das Land deutlich. Die bisherigen Vorgaben erscheinen kaum noch erreichbar.

Nun fordern die Grünen einen Strategieschwenk: Die von Griechenland erwirtschafteten Überschüsse sollten bis 2020 als "Reformdividende" im Land bleiben und nicht für den Schuldendienst verwendet werden, heißt es in einem Beschluss der Fraktions-Arbeitsgruppe Euro, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie müssten "zuerst für die effektive und nachhaltige Reform der Verwaltung, zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Griechenland verwendet werden".

In der Arbeitsgruppe Euro sind Außen-, Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Grünen vertreten. Ihr Konzept solle eine langfristigere Perspektive bieten, sagte der Leiter Gerhard Schick: "Das kurzatmige Krisenmanagement von einer Überweisung zur nächsten muss aufhören."

Wovon aber zahlen die Griechen ihre Zinsen, wenn sie die Überschüsse künftig behalten? Die Grünen argumentieren, dass Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF ohnehin erst ab 2022 bedient werden müssen. Vorher würden vor allem Zahlungen an IWF und Europäische Zentralbank fällig. Diese sollten nun vom Rettungsschirm ESM übernommen werden - als Teil eines dritten Kreditpakets und im Gegenzug für ein "ambitioniertes Reformprogramm". Die Übernahme gelte mindestens so lange "bis die Reformen in Griechenland eine ausreichend große Dividende abwerfen, damit das Land seine Verbindlichkeiten wieder sukzessive selbst übernehmen kann".

Nach Ansicht der Grünen wäre es "ein Signal zum Aufbruch", wenn erwirtschaftete Überschüsse im Land bleiben. Viele griechische Probleme seien hausgemacht, doch die internationalen Geldgeber hätten sie verschärft. Die "einseitige Fokussierung" auf einen hohen Primärüberschuss habe zu einem Wirtschaftseinbruch und damit wachsenden Schulden geführt, "die Kaputtsparpolitik ist gescheitert."

Weitere Erleichterungen geplant

Künftige Reformen dürften nicht länger einfache Bürger, sondern vor allem Wohlhabende und Profiteure von Vetternwirtschaft treffen. Falls die griechische Regierung sie konsequent umsetze, solle sie "weitere Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten" erhalten. An diesen Schrauben wurde allerdings schon mehrfach gedreht.

Das Konzept sieht aber auch noch eine andere Möglichkeit vor, um Griechenland aus der Verschuldungsspirale zu befreien: Anleihen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Auf sie müsste Griechenland nur in wirtschaftlich guten Zeiten Zinsen zahlen.

Solche Anleihen schlug bereits der griechische Premierminister Alexis Tsipras vor und konnte dabei auf ein historisches Vorbild vorweisen: Die Rückzahlung deutscher Kriegsschulden wurde 1953 daran gekoppelt, dass das Land Exportüberschüsse erzielte. Mit dem Wirtschaftswunder wurde dieses Ziel dann auch Jahr für Jahr zuverlässig erreicht.

Ähnliche Wunder erwarten die Grünen für Griechenland nicht: Das Land brauche langfristig die Unterstützung seiner europäischen Nachbarn, heißt es in dem Papier: "Die Bewältigung der Schuldenproblematik Griechenlands wird 10 bis 20 Jahre benötigen."

Zusammengefasst: Die Grünen haben ein Konzept vorgelegt, das Griechenlands Schuldenlast erleichtern soll. Die Kredite, die bei IWF und EZB liegen, sollen vom Rettungsschirm ESM übernommen werden. Bis 2020 sollen Primärüberschüsse, die Griechenland erwirtschaftet, nicht für Zinszahlungen aus dem Land abgezogen werden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
karlsiegfried 05.05.2015
1. Spinner
Die Griechen werden niemals mehr gute wirtschaftliche Zeiten haben. Was soll der Quatsch?
politik-nein-danke 05.05.2015
2. Was sind denn wirtschaftlich Gute Zeiten?
Doch die wo man Überschüsse erzielt....
denon34 05.05.2015
3. oh man
sind die grünen eigentlich noch frisch....ich frag mich wer die wählt
Berliner42 05.05.2015
4.
Das ist mal wieder ein Plan für den Papierkorb. Griechenland wird nie einen Überschuß machen also wird es auch nie zahlen. Selbst Deutschland macht jetzt erst den allerersten Überschuß... hoffen wir.
candido 05.05.2015
5. Die Grünen
haben immer noch nicht verstanden, dass der Begriff "ambitionierte Reformen" und Griechenland im totalen Widerspruch stehen. Sollen sie ruhig weiter träumen.
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