Griechenland-Spirale: Wie Europa die Schuldenkrise überleben kann

Ein Gastkommentar von Peter Bofinger

Die EU-Krisenpolitik ist desaströs: Europa braucht kein hastiges Finanz-Flickwerk, sondern eine gemeinsame Lösung für seine strukturellen Probleme. Denkbar wäre ein Konsolidierungspakt, der bedürftigen Staaten günstige Kredite sichert - und sie gleichzeitig zu nötigen politischen Reformen zwingt.

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EU-Politiker Rehn, Juncker: Es geht um politische Stabilität in Europa

Europa ist in die schwerste Krise der Nachkriegszeit geraten. Seit Monaten erweisen sich die Regierungen der Mitgliedsländer als unfähig, eine überzeugende Lösung für die gravierenden Verschuldungsprobleme einzelner Länder und für den Abbau der Ungleichgewichte innerhalb des Währungsraums zu entwickeln.

Es liegt in erster Linie an dieser Hilflosigkeit und nur in zweiter Linie am Einfluss von Spekulanten, dass die Verunsicherung der Anleger in den vergangenen Wochen immer stärker zugenommen hat.

Die Bankenkrise vom Herbst 2008 lehrt, dass Rettungspakete, die unter dem Druck der Märkte getroffen werden, in der Situation einer massiven Vertrauenskrise verpuffen. Damals konnte die Stabilisierung erst mit dem umfassenden Lösungskonzept des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erreicht werden. Heute benötigt der Euroraum ebenfalls eine gemeinsame Strategie, die die Solidität der öffentlichen Finanzen mit der Solidarität der Teilnehmerländer in Einklang bringt.

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Auf der einen Seite müssen die Teilnehmerländer vor den Exzessen der Finanzmärkte geschützt werden. Auf der anderen Seite muss dafür gesorgt werden, dass die Solidarität der Teilnehmerländer nicht dazu führt, dass in einzelnen Staaten die Anstrengungen zur fiskalischen Konsolidierung untergraben werden. Darunter versteht man die Anstrengungen eines Staates, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, von Importen und Exporten auf ein gesundes Niveau zu bringen.

Es bedarf also einer angemessenen Balance von "Fördern und Fordern".

Was die EU fordern sollte

Grundlage für das Prinzip des Forderns sollte ein europäischer Konsolidierungspakt sein. Er würde alle Mitgliedsländer verpflichten, eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie zu formulieren, in der anhand konkret und öffentlich überprüfbarer Maßnahmen festgelegt wird, wie die Rückkehr zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt erreicht werden soll. Anstelle von Defizitzielen, die von der Politik oft nur schwer zu kontrollieren sind, sollten Ausgabenpfade festgelegt werden - dazu verbindliche Zeitpläne für Steuererhöhungen und gegebenenfalls die Verschärfung des Steuerstrafrechts.

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Der Vorteil eines solchen Pakts würde neben der Überprüfbarkeit nationaler Verpflichtungen darin bestehen, dass bei einem koordinierten Vorgehen für den Euroraum insgesamt festgestellt werden kann, wie hoch der von der Konsolidierung ausgehende negative Nachfrageimpuls ist.

Es kann so vermieden werden, dass ein kollektives Überkonsolidieren zu einem erneuten Einbruch der Konjunktur und damit am Ende noch höheren Defiziten führt. Für Länder mit einer vergleichsweise guten Fiskalposition sollte ein verlangsamter Konsolidierungsprozess ins Auge gefasst werden, um ein Abwürgen der Konjunktur des Euroraums zu vermeiden.

Wie die EU fördern sollte

Grundlage für das Prinzip des Förderns sollte ein gemeinsamer Finanzierungsmechanismus sein. Der sollte allen Ländern offenstehen, die sich an die im Konsolidierungspakt vorgegeben Maßnahmen halten.

Um eine Überbeanspruchung zu vermeiden, sollten Mittel des Mechanismus grundsätzlich mit einem Zinsaufschlag gegenüber dem Benchmark-Zins von 150 Basispunkten vergeben werden. Für ein Land wie Griechenland würde das eine deutliche Einsparung von Zinskosten bedeuten; für die EU mehr Kontrolle: Kommt Griechenland seinen Konsolidierungsverpflichtungen nicht nach, würde der Zugang zu zinsgünstigen Mitteln sofort gesperrt.

Um die fiskalpolitische Solidität in allen Mitgliedsländern dauerhaft zu sichern, müsste ein zusätzlicher Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert werden. Für Länder, die ein "übermäßiges Defizit" aufweisen, müsste die EU in den nationalen Verfassungen neue Rechte eingeräumt bekommen. Sie müsste die Möglichkeit bekommen, einen Aufschlag auf die nationale Einkommen- oder Mehrwertsteuer zu erheben - eine Art "Schulden-Soli".

Anders als die bisher im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen, hätte eine solche Maßnahme den Vorteil, dass sie die Probleme eines Landes nicht vergrößert, sondern reduziert.

Europa braucht eine Vision - kein hastiges Finanz-Flickwerk

Ein europäischer Konsolidierungspakt wäre eine bessere Antwort auf die derzeitige Krise als hastige Hilfspakete. Denn für die Zukunft der Währungsunion kommt es nicht nur darauf an, die aktuelle Verschuldungskrise zu lösen. Es geht zugleich darum, eine bessere Wachstumsbalance zu erreichen.

Hier ist in erster Linie Deutschland gefordert. Es ist ein für das Gesamtsystem nicht zumutbarer Zustand, wenn die Ausgaben der Deutschen im größten Mitgliedsland seit über zehn Jahren stagnieren. Wer darin eine Tugend sieht, muss sich fragen lassen, wie die deutschen Exporterfolge möglich gewesen wären, wenn sich die anderen Länder ähnlich "tugendhaft" wie wir verhalten hätten.

Es kennzeichnet den Stand der Debatte, dass solche ebenso simplen wie fundamentalen Einsichten in Berlin offensichtlich schwer zu vermitteln sind. Anders ist das "Warten auf Godot" - auf den hoffentlich uns wieder belebenden Export - nicht zu erklären.

Dabei ist klar: Ohne massive deutsche Anstrengungen für mehr binnenwirtschaftliche Dynamik hat die Europäische Währungsunion keine Zukunft.

Wer in Deutschland weiterhin glaubt, man könne den Euro wieder abschaffen, verkennt, wie wichtig der Euroraum als Absatzmarkt für unsere Industrie ist. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Ein Scheitern der Währungsunion würde die europäische Integration insgesamt in Frage stellen. Sie hat es ermöglicht, aus einem durch Kriege verwüsteten Kontinent über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg einen Raum von Frieden und Prosperität zu schaffen.

Es geht nicht nur um Geld, es geht um politische Stabilität in Europa.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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1. Mal ´ne dumme Frage
Klartext007 29.04.2010
Zitat aus dem obigen Artikel: "Wer in Deutschland weiterhin glaubt, man könne den Euro wieder abschaffen, verkennt, wie wichtig der Euroraum als Absatzmarkt für unsere Industrie ist. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel." Gab es vor Gründung der EU keine Absatzmärkte?
2. Es geht voran!
Kassander, 29.04.2010
Gestern erklärte Tante Merkel auf der Pressekonferenz, dass man ja einen Brief nach Brüssel geschickt hat mit der Aufforderung an die EU, gemeinsam etwas zu unternehmen. Wow! Tante Merkel, was für ein tapferer Schritt!
3. Es gibt keine andere Lösung
Klo, 29.04.2010
Zitat von sysopDie EU-Krisenpolitik ist desaströs: Europa braucht kein hastiges Finanz-Flickwerk, sondern eine gemeinsame Lösung für seine strukturellen Probleme. Denkbar wäre ein Konsolidierungspakt, der bedürftigen Staaten günstige Kredite sichert - und sie gleichzeitig zu nötigen politischen Reformen zwingt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691992,00.html
Es muß endlich eine einheitliche Gesetzgebung zur Bankenbesteuerung, der Besteuerung von Spekulationsgewinnen, zur Regulierung von Finanztransaktionen und zur Vereinheitlichung der europäischen Steuersätze her. Es sind die jetzigen Lobbyisten und Profiteure, die das System in Grund und Boden geritten haben und nun muß man die dafür zur Rechenschaft ziehen. Wie soll es anders gehen?
4. Ein rundherum gelungener Beitrag,
h0wkeye 29.04.2010
dem meiner Meinung anch nur ein Aspekt fehlt: Diejenigen, die den Austritt aus dem Euro propagieren , sollten sich nicht nur überlegen, dass der Euroraum ein wichtiger Absatzmarkt ist, sie sollten auch mal überdenken, wo eine D-Mark bei den Exportüberschüssen der Bundesrepublik Deutschland stünde - insbesondere gegenüber einem tendenzielll schwächelnden US-Dollar. Eines aber wird für mich einmal mehr überdeutlich: Wir haben Politiker, deren Inkompetenz und Wirkungsschwäche wir uns eigentlich nicht leisten können. Sowas wird nie in guten Zeiten offenbar, wohl aber in der Krise
5. Griechenland
komparse, 29.04.2010
Griechenland ist gegenwärtig nicht zu konsolidieren. Dazu braucht man transparent rechtstaatliche und wirtschaftliche Strukturen, die nicht gegeben sind. 1.Das Geld, das wir geben (ob direkt oder über Bürgschaft) ist weg und kommt nicht wieder. 2. Es wird ein Fass ohne Boden. 3. Griechenland ist sehenden Auges in diese Situation und hat kühl damit kalkuliert,dass die EU helfen M U S S. Wenn wir - obwohl selber heftig verschuldet - auch noch mit unseren Krediten anderen Kredite geben müssen, wird das das Ende der CDU vorerst in NRW und später für die BRD.
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Zum Autor
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Peter Bofinger gehört seit März 2004 dem Gremium der "Fünf Wirtschaftsweisen" an. Er hat Volkswirtschaftslehre in Saarbrücken studiert und promovierte dort 1984. Seit 1992 ist er Professor an der Universität Würzburg. In seinem aktuellen Buch "Ist der Markt noch zu retten?" beschäftigt er sich mit den Konsequenzen, die die Welt aus der Finanzkrise ziehen sollte. Mehr zu Peter Bofinger auf der Themenseite...

Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.
Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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