Trotz Rekordschulden Tsipras startet Offensive gegen Armut

Lebensmittelkarten, Mietzuschüsse, Strom für Arbeitslose: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras startet ein Programm gegen die sozialen Härten der Sparpolitik - für 200 Millionen Euro.

Premier Tsipras: Wohltaten fürs Volk
AFP

Premier Tsipras: Wohltaten fürs Volk


Athen - Die neue griechische Regierung will Tausenden verarmten Griechen helfen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:

  • An rund 300.000 Bürger sollen Lebensmittelkarten verteilt werden.
  • Bis Ende des Jahres sollen abgeklemmte Stromleitungen wieder angeschlossen werden. Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern haben Vorrang.
  • Dazu ist ein Mietzuschuss bis zu 220 Euro im Monat für rund 30.000 Haushalte vorgesehen.

Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom Athener Kabinett mit 200 Millionen Euro beziffert.

Die Regierung will zudem Schuldnern, die bis Ende März ihr Geld zurück an den Staat zahlen, alle Geldstrafen erlassen, die wegen des Verzugs verhängt worden waren. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Parlament in Athen gebilligt werden, sagte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch.

Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern will die griechische Regierung trotzdem erfüllen. Erstens will der Staat durch den Straferlass bei den Schulden frühzeitig an Geld kommen. Zweitens will sich die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters für bis zu 15 Tagen Geld bei der Rentenkasse und bei Pensionsfonds leihen.

Nach sechs Jahren Krise liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 25 Prozent; jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Gesetze sollen die Grundversorgung der ärmsten Teile der Bevölkerung sichern.

Gleichzeitig muss Griechenland nach einer Vereinbarung der Euro-Finanzminister bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen und anschließend umsetzen, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten.

Am Mittwoch gelang es der griechischen Regierung, mit sechs Monate laufenden Papieren rund 1,1 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufzunehmen. Allerdings wurden für die sogenannten T-Bills 2,97 Prozent Zinsen fällig - nach 2,75 Prozent für ein ähnliches Geschäft im Februar. Die Ausgabe von T-Bills ist derzeit die einzige Möglichkeit, den Kapitalmarkt anzuzapfen.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 24 Beiträge
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spontanistin 04.03.2015
1. Arme geben Ärmeren!
Auch die eigene Erfahrung zeigt: die Reichen/ Gläubiger raffen immer mehr zusammen. Die Bedürftigen erhalten nur von denen "Almosen", die wissen, was arm sein bedeutet. Im übrigen brauchen die Reichen ja die Kreditnehmer. Sie wissen ja eh nicht wohin mit dem Geld. Also wird das überflüssige Geld gegen hohe Zinsen in Kredit umgewandelt. Kreditnehmer dürfen also nie aussterben in diesem perversen Zinseszins-System.
mitchomitch 04.03.2015
2.
Gut und richtig sind solche Programme. Denn die Armen in Griechenland haben die Krise nicht verursacht und sind aktuell dennoch die Hauptleidtragenden. Ebenso wichtig ist aber die Frage der Finanzierung. Das Geld für derartige Programme muss vom griechischen Staat an anderer Stelle erwirtschaftet werden, nämlich über Steuern und Abgaben. Es darf jedenfalls nicht sein, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden. Denn dadurch verschärft sich die Lage langfristig nur noch mehr.
maxuniverse 04.03.2015
3. Finde ich gut!
Jetzt müsste man die Reichen in Griechenland (und am besten in Europa) bis zu einem gewissen Satz zwangsenteignen und das Geld in soziale Leistungen und in die Hebung des Lebensstandards für den Durchschnitt investieren. Um die paar Reichen wird sich sowieso niemand scheren, denn nur die wenigsten haben es auf eine halbwegs vertretbare Art und Weise geschafft. Die meisten Reichen haben mit hoher Sicherheit Dreck am stecken und sind daher verzichtbar.
tout-et-rien 04.03.2015
4. Dagegen lässt sich kaum etwas einwenden,
schon aus rein menschlichen Regungen. Ob damit die griechische Tragödie beendet werden kann, kann man allerdings nicht so recht glauben. Ich selber glaube eher, dass es sich damit um eine PR-Aktion handelt: Wir, die Linken um Tsipras, lassen den kleinen Griechen nicht im Stich. Irgendwann sollten die allerdings auch mal ernst werden und sich strukturell Gedanken machen. Z.B. mal den Austritt aus der EuroZone durchdenken und erwägen und dann natürlich auch mal durchziehen. Das ist eine der wenigen praktikablen Möglichkeiten, die ich in dieser Problemlage vorläufig erkennen kann.
zynik 04.03.2015
5.
Das ist doch mal eine Alternative zum deutschen Hartz4-Modell: Eine Offensive gegen Armut statt gegen Arme.
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