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Schulden beim IWF: Griechenland macht die vielleicht letzte Überweisung

Griechische Fahnen in Athen: "Der Ball ist in ihrem Feld" Zur Großansicht
AP/dpa

Griechische Fahnen in Athen: "Der Ball ist in ihrem Feld"

Fristgemäß hat Athen 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF gezahlt. Doch weitere Überweisungen stellt ein griechischer Regierungsvertreter angesichts der stockenden Verhandlungen über Hilfsgelder in Frage - nicht zum ersten Mal.

Die griechische Regierung hat Zinsen pünktlich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen, zugleich aber weitere Zahlungen in Frage gestellt. Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Athen wurden am Mittwoch 200 Millionen Euro gezahlt: "Es ist vollbracht, das Geld ist auf dem Weg."

Mit Blick auf eine am 12. Mai fällige Überweisung sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isichos dagegen im Radio: "Meiner Ansicht nach sollten wir nicht bezahlen, weil das Hauptanliegen der Regierung die Überweisung von Renten und Gehältern ist." Isichos gilt als enger Vertrauter von Premierminister Alexis Tsipras.

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen Gläubigern über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. In "Avgi", einem Organ der Regierungspartei Syriza, hieß es dazu am Mittwoch: "Die Lügen sind vorbei, die Zeit läuft, und die Gläubiger haben von Athen die Botschaft erhalten, dass es ohne neue Kredite keine Rückzahlungen mehr gibt - das ist eine Tatsache und kein Bluff. Der Ball ist in ihrem Feld."

Innenminister Nikos Voutsis hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL schon einmal gedroht, ohne die Überweisung der nächsten Tranche werde man eine Rückzahlung an den IWF nicht pünktlich leisten können. Letztlich wurden die 450 Millionen Euro aber fristgemäß überwiesen.

In der kommenden Woche steht mit 756 Millionen Euro allerdings eine besonders umfangreiche Zahlung an den Währungsfonds an. Die Regierung in Athen will sie mit Hilfe von Geldern aus Rentenkassen entrichten. Vergangene Woche hatte Athen fast alle staatlichen Institutionen gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Geldeinlagen der Zentralbank zu überweisen. Athen muss zudem am 8. und 15. Mai Schuldtitel über 1,4 Milliarden Euro mit einer drei- und einer sechsmonatigen Laufzeit neu finanzieren.

Am kommenden Montag wollen die Euro-Finanzminister erneut über einen Ausweg aus dem monatelangen Schuldenstreit beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich skeptisch, dass dabei eine Einigung gelingen wird. Sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis sprach dagegen von erheblichen Fortschritten in den vergangenen Tagen.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge schlägt die griechische Regierung den Geldgebern neue Maßnahmen vor, darunter eine Sondersteuer für die 500 reichsten Familien des Landes sowie eine Zusatzsteuer, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen müssen. Beide Schritte sind bereits seit Längerem im Gespräch. Dies gilt auch für eine Anhebung der Luxussteuer, die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen auf griechische Urlaubsinseln und eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze.

Um Steuerbetrug einzudämmen, will die Regierung zudem Zahlungen oberhalb von 70 Euro nur noch mit EC-Karte ermöglichen. Laut einem inoffiziellen Papier der Regierung wird Griechenland aber keinen dieser Schritte einleiten, solange die Geldgeber vorher nicht der Freigabe weiterer Mittel zustimmen.

dab/gec/Reuters/AFP

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insgesamt 76 Beiträge
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1. Insolvenz bestätigt
maxmaxweber 06.05.2015
... die Gläubiger haben von Athen die Botschaft erhalten, dass es ohne neue Kredite keine Rückzahlungen mehr gibt ... Damit ist klar: Griechenland ist insolvent. Weitere Geldversorgung durch die EZB damit verboten.
2. 0,05%
ka117 06.05.2015
Das macht ca. 0,05% der Gesamtschulden.
3. Das sagt alles...
schwaebischehausfrau 06.05.2015
"...Laut einem inoffiziellen Papier der Regierung wird Griechenland aber keinen dieser Schritte einleiten, solange die Geldgeber vorher nicht der Freigabe weiterer Mittel zustimmen...". Was einfach nur bedeutet: Die Griechen erwägen das nicht, weil sie es selbst für sinnvoll und notwendig erachten, ihre Super-Reichen mehr zu besteuern und Steuerbetrug einzudämmen. Sondern nur, um kurzfristig wieder an ein paar Milliarden ranzukommen. Einsicht und ein Bewusstseins-Wandel sieht anders aus...
4. Machen wir es doch kurz
j.vantast 06.05.2015
"Die Lügen sind vorbei, die Zeit läuft und die Gläubiger haben von Athen die Botschaft erhalten, dass es ohne neue Kredite keine Rückzahlungen mehr gibt - das ist eine Tatsache und kein Bluff. Der Ball ist in ihrem Feld." Wir sollen also neue Kredite gewähren damit die Zinsen aus Altkrediten an uns zurückgezahlt werden können? Nicht umsonst sind Schneeballsysteme verboten. Machen wir es doch kurz und zahlen uns die Zinsen selbst zurück.
5. Tolle Logik
LinkesBazillchen 06.05.2015
Ich gebe Euch das Geld, wenn Ihr es mir vorher überweist. Sind die Griechen nur originell, oder nur ganz einfach frech?
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