Steuerhinterziehung in Griechenland "Merkel-Liste" enthält Namen griechischer Politiker

Deutschland hat der griechischen Regierung eine Liste mutmaßlicher Steuersünder überreicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE enthält sie auch Namen prominenter Politiker und Unternehmer. Die Regierung verspricht schnelles Handeln.

Bankenviertel in Zürich: Mutmaßliche Steuersünder aus Griechenland
REUTERS

Bankenviertel in Zürich: Mutmaßliche Steuersünder aus Griechenland

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Griechenland bekam dieses Jahr ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk aus Deutschland, das Milliarden von Euro wert sein soll: eine Liste mit mehr als 10.000 Schweizer Bankkonten von griechischen Bürgern und Firmen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

Griechische Medien nennen es die "Merkel-Liste", in Anlehnung an die sogenannte Lagarde-Liste. Die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte ihrem griechischen Amtskollegen schon 2010 eine ähnliche Auflistung überreicht. Die wurde jedoch jahrelang unter Verschluss gehalten und beschäftigt mittlerweile auch die Justiz.

Auch das Geschenk aus Deutschland könnte bald für politischen Aufruhr sorgen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE enthält die sogenannte Merkel-Liste Namen prominenter Politiker und Geschäftsleute. Die Daten stammen aus Nordrhein-Westfalen und betreffen die Jahre 2006 bis 2008. Das Bundesland hatte mehrere Steuer-CDs gekauft und bei der Auswertung auch griechische Konten entdeckt. Dies gaben die Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung weiter. Es geht um 10.588 Konten von Einzelpersonen und Firmen, mit einem Gesamtwert von 6,8 Milliarden Schweizer Franken. Nicht alle Konten müssen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder anderen illegalen Aktivitäten stehen.

Ermittler haben bereits mit der Untersuchung von Einzelfällen begonnen. Wo sie auf einen eindeutig kriminellen Hintergrund stoßen, plant die Regierung Anklagen gegen die Kontobesitzer. Im Fall von Steuerhinterziehungen setzt sie dagegen auf das "deutsche Modell" - freiwillige Selbstanzeigen, die dem Staat hohe Einnahmen bringen sollen.

Letzte Chance für Steuerhinterzieher

Den Plänen zufolge können Griechen bislang undeklarierte Vermögen im Ausland offenlegen, nachträglich darauf Steuern zahlen und somit einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen. Als zusätzliche Motivation plant die Regierung einen erheblichen Steuerrabatt, wenn die ins Ausland geschafften Gelder wieder in Griechenland angelegt oder investiert werden. Das soll die heimische Wirtschaft stimulieren und die Kapitalbasis der angeschlagenen griechischen Banken verbessern.

Der Rabatt werde variabel ausfallen, sagt ein Insider, der die Regierungspläne kennt. "Er wird größer sein, zum Beispiel 60 Prozent, wenn sie griechische Anleihen kaufen oder produktive Investitionen im Land tätigen und kleiner, wenn sie es auf Festkonten legen." Für die Rückführung der Vermögen im Ausland gelten im Gegensatz zu anderen Transaktionen auch nicht die in diesem Sommer verhängten Kapitalverkehrskontrollen.

Nach Regierungsangaben ist dies die letzte Chance für Steuerhinterzieher. Wer sie nicht nutzt, riskiere Strafverfolgung und die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte. Details des Plans sollen mit Vertretern der internationalen Geldgeber besprochen werden, die kommende Woche zu neuen Prüfungen der vereinbarten Reformen nach Athen zurückkehren. Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Dezember verabschiedet werden.

Der Umfang von Steuerhinterziehung in Griechenland wird auf jährlich 35 Milliarden Euro geschätzt. Die vom Linksbündnis Syriza angeführte griechische Regierung hat einen Kampf gegen den Betrug angekündigt - sowohl gegenüber dem Ausland als auch gegenüber den eigenen Bürgern. Eine verbesserte Steuereintreibung und ein Gesetz über freiwillige Selbstanzeigen sind Teil des dritten Hilfspakets über 86 Milliarden Euro, das im Juli beschlossen wurde.

Die im Oktober 2010 übermittelte Lagarde-Liste hatte die Namen von rund 2000 Griechen enthalten, die Konten in der Genfer Niederlassung der britischen HSBC-Bank besaßen. Fünf Jahre später ist immer noch nur ein Bruchteil der Fälle untersucht worden.

So lange soll es diesmal nicht dauern. Vizefinanzminister Tryphon Alexiadis sagte SPIEGEL ONLINE: "Im Gegensatz zu unseren Vorgängern werden wir die Liste nicht drei Jahre lang in der Schublade lassen."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
bmehrens 03.12.2015
1. Der GR.Fize-Fin-Minister will die Steuerhinterziehungsliste
nicht 3 Jahre liegenlassen - NEIN 10 JAHRE!!
Creative Marketer 03.12.2015
2. Komisch,...
...als Varoufakis in seinem Ministerium mit Hilfe einer solchen Steuer-CD nach den Sündern suchen ließ, war hierzulande davon nix zu hören. Aber da ging es ja auch darum, einen missliebigen Fachmann auf einem europäischen Ministerposten abzusägen. Was ist eigentlich aus diesem Projekt geworden? Gab es da einen Teil im Forderungskatalog der Gläubiger, der diese Abteilung betraf? Und wenn ja, wie? Ich empfehle dazu das Interview mit dem Mann, das so kein deutscher Sender hinbekommen hat. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Liste vollständig ist, oder ob da nicht vorselektert wurde. Auf jeden Fall ist der Begriff "Merkel-Liste" verfehlt, weil es eine Landesregierung war, die die Grundlage der Liste erworben hat...ich glaube, die CDU hatte dazu eine ganz bestimmte Meinung. Vielleicht kann ein finiger Journalist hier nochmal recherchieren. Das dauert auch nur 5 Minuten also standard für einen Artikel hier.
flieger56 03.12.2015
3.
Hat nicht auch mal Frau Lagarde eine Liste hinterlegt ?
iamwiesl2 03.12.2015
4. Das es nicht rechtens ist
ist denke ich keine Frage, aber: ...der riskiert ein Steuerverfahren und die Beschlagnahmung der Vermögenswerte? Ein hoch auf die Enteignung! Wir sollten das Bargeld endlich abschaffen, dann geht es noch einfacher...
clockwork-orange 03.12.2015
5. Ach wirklich?
Vize-Finanzminister Tryphon Alexiadis sagte SPIEGEL ONLINE: "Im Gegensatz zu unseren Vorgängern werden wir die Liste nicht drei Jahre lang in der Schublade lassen." Natürlich nicht, so dumm wie ihre Vorgänger werden die nicht sein. Sie vernichten die Liste umgehend. Schließlich werden auch diesmal jede Menge aktuelle Politiker und einflussreiche Griechen auf der Liste stehen...
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