Vetternwirtschaft in Griechenland Syriza ist auch nicht besser

Griechenlands neue Regierung wollte dem Filz ein Ende setzen. Nun bekommen aber auch Freunde und Verwandte von Syriza-Politikern reihenweise schöne Posten - darunter ein Cousin von Premier Tsipras.

Von , Thessaloniki

REUTERS

Es war ein zentrales Versprechen der neuen griechischen Regierung. "Wir vertrauen das Schicksal unseres Volkes den Fähigsten und Ehrlichsten an", sagte Premierminister Alexis Tsipras zwei Wochen vor der Wahl, die ihn im Januar an die Macht brachte. Der junge Chef des Linksbündnisses Syriza kündigte an, endlich Schluss mit Filz und Vetternwirtschaft zu machen. Viele Wähler vertrauten ihm.

Drei Monate später vermeldete das griechische Amtsblatt die Berufung von Giorgos Tsipras zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im griechischen Außenministerium. Der ist nicht einfach ein Namensvetter des Premiers. Sondern sein Cousin.

Nach Ansicht von Miltiadis Varvitsiotis ist das nur die Spitze des Eisbergs. Der konservative Abgeordnete und ehemalige Schifffahrtsminister hat im Parlament eine lange Liste ähnlicher Personalien vorgelegt. Darauf finden sich Ehepartner, Geschwister, Kinder und Parteiveteranen, die in der Tsipras-Regierung und dem Staatsapparat alle hochrangige Posten erhalten haben.

So hat Politik in Griechenland immer funktioniert: Parteizugehörigkeit und persönliche Verbindungen waren im Zweifel wichtiger als Leistung. Doch Syriza hatte ausdrücklich andere Ansprüche. "Jahrelang haben sie uns vorgeworfen, wir würden den Staat ausplündern", sagte Varvitsiotis SPIEGEL ONLINE. "Sie haben versprochen, als erste Linksregierung in der griechischen Regierung anders zu sein. Aber ihre Taten zeigen, dass das nur Versprechen waren."

Auf der von Varvitsiotis vorgelegten Liste finden sich tatsächlich zahlreiche weitere Beispiele:

  • Nikos Kountouras wurde zum politischen Berater der Tourismusministerin Elena Kountoura berufen - sie sind Geschwister. Immerhin kann Kountoura eine gewisse Routine vorweisen: Er war schon Manager seiner Schwester, als diese noch als Model arbeitete.

  • Der Büroleiter von Kulturminister Nikos Xydakis ist Panagiotis Douros. Dieser ist der Bruder von Rena Dourou, Gouverneurin der Region Attika und eine Parteigröße bei Syriza. Dourou rechtfertigte die Berufung ihres Bruders damit, dass sie auf "beruflichen Qualifikationen und spezialisierten Studien" beruhe und nicht auf seinem Nachnamen.

  • Der zweite Minister für Verwaltungsreform wiederum, Giorgos Katrougalos, berief Iphigenia Kamtsidou zur Vorsitzenden des nationalen Zentrums für öffentliche Verwaltung. Kamtsidou ist Juraprofessorin an der Universität von Thessaloniki. Sie ist jedoch auch die Partnerin von Katrougalos' Kabinettskollegen, Justizminister Nikos Paraskevopoulos.

  • Die Brüder Evangelos und Giorgos Kalpadakis erhielten Posten als Leiter von Tsipras' diplomatischer Abteilung sowie als Büroleiter von Vizepremier Giannis Dragasakis. Die beiden sind Neffen von Innenminister Nikos Voutsis.

  • Auch beim rechtspopulistischen Koalitionspartner Anel finden sich Hinweise auf Vetternwirtschaft: Ihr Chef, Verteidigungsminister Panos Kammenos, hat die Tochter von Parteisprecherin Marina Chryssoveloni zu seiner Beraterin gemacht.

Das richtige Parteibuch scheint auch auf anderen mehr oder weniger illustren Posten entscheidend zu sein. So war der neue Chef des staatlichen Energiekonzerns PPC, Manolis Panagiotakis, ein langjähriger Gewerkschaftsaktivist und Parlamentskandidat für Syriza. Der Generalsekretär für Verwaltungsreform, Dimitris Tsoukalas, ist ein ehemaliger Syriza-Abgeordneter und Gewerkschafter aus der Bankenbranche, der im Januar nicht wiedergewählt wurde.

Von 13 neu berufenen Regionalchefs für Erziehung, die öffentliche Schulen beaufsichtigen, wurden der Zeitung "Kathimerini" zufolge elf von Syriza ausgewählt und zwei von Anel. Die meisten der Behördenleiter waren in der Vergangenheit offenbar Gewerkschaftsaktivisten oder lokale Parteikandidaten.

Eine neue Leiterin gibt es auch beim griechischen Rundfunkrat: Lina Alexiou übernimmt das Amt provisorisch, bis sich das Parlament endgültig auf die neue Leitung geeinigt hat. Alexiou ist die Mutter von Zoi Konstantopoulou, Parlamentssprecherin und nach Tsipras die inoffizielle Nummer zwei von Syriza.

Alexious Berufung wurde als regelkonform verteidigt, da sie schon unter früheren Regierungen zur Vizechefin der Behörde aufstieg. Die Personalie dürfte Syriza aber zumindest sehr gelegen kommen: Die Regierung will mit der Versteigerung von Fernsehlizenzen 350 Millionen Euro einnehmen, dafür ist der Rundfunkrat zuständig.

Und am Donnerstag wurde bekannt: Peti Perka, Partnerin des früheren Syriza-Parteisekretärs Dimitris Vitsas, ist zur Generalsekretärin im Verkehrsministerium ernannt worden.

Der konservative Abgeordnete Varvitsiotis fordert nicht, dass Verwandte von Politikern generell keine öffentlichen Ämter übernehmen dürfen. Kein Wunder: Varvitsiotis entstammt selbst einer Politikerfamilie, sowohl sein Vater als auch sein Großvater hatten hochrangige Ministerposten. "Ich wurde von den Bürgern gewählt, so wie viele andere aus Politikerfamilien", sagt Varvitsiotis. "Meine Kritik richtet sich gegen die Berufung von nicht gewählten und oft ungeeigneten oder gescheiterten Personen auf Schlüsselposten."

Der Konservative akzeptiert sogar die Interpretation, dass Tsipras nur die schlechten Gewohnheiten seiner Vorgänger übernommen hat. Nur sind aus den Anklägern nun eben die Beschuldigten geworden. Nach dem nächsten Machtwechsel dürften sich die Rollen dann erneut vertauschen.

In Griechenland unterscheide man eben gute und schlechte Vetternwirtschaft, spottete der bekannte Autor Apostolos Doxiadis kürzlich auf Twitter: "Schlechte Vetternwirtschaft ist die der anderen."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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oneten 07.05.2015
1. Schock!
ich bin schockiert! Die sind ja auch nur wie die CSU!
umweltfreak 07.05.2015
2. Die Frage
ist doch, ob die Personen, die in Aemter berufen wurden, qualifiziert sind oder nicht. Wenn sie qualifiziert sind, duerfte ihnen ihr Nachname oder verwandtschaftliche Beziehung nicht zum Nachteil werden.
micromiller 07.05.2015
3. Ist es bei uns und im Rest der Welt anders?
Deutsche Bahn, Krankenkassen, Wasserwerke, Staatsfernsehen etc etc
vox veritas 07.05.2015
4. Tja, ....
... jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Warum sollte es in Griechenland anders sein?
lungu_t_m 07.05.2015
5. Warum soll sich auch etwas ändern?
Das Geschäftsmodell von Griechenland ist einfach. Europa betrügen und sich ein schönes Leben machen. Schmeißt Griechenland aus der EU raus.
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