Griechisches Schuldenkonzept Der Freundeskreis der Gelddrucker

Die Europäische Zentralbank soll einen Großteil der Schulden des Kontinents übernehmen: Für diesen Vorschlag wirbt das griechische Linksbündnis Syriza jetzt auch in Deutschland. Das Konzept ist umstritten, doch es hat prominente Unterstützer.

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Syriza-Ökonom Milios: "Sie haben alle ihre erklärten Ziele eindeutig verfehlt"
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Syriza-Ökonom Milios: "Sie haben alle ihre erklärten Ziele eindeutig verfehlt"


Berlin - Es ist kurz vor fünf, als John Milios am Sonntagnachmittag die Präsentation seiner Ideen beendet. Doch seine Gastgeberin von der Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt, es sei noch eine Stunde früher. Daraufhin sagt der Chefökonom des griechischen Linksbündnisses Syriza fröhlich: "Vier Uhr ist es in London - wo die Investoren sitzen."

Der 62-Jährige Milios war ein Klassenkamerad von Ex-Premierminister Georgios Papandreou, später studierte er in Darmstadt und Osnabrück. Nun aber kam Milios mit einem Vorschlag nach Berlin, der so in keinem Ökonomie-Lehrbuch steht: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll den Eurostaaten einen Großteil ihrer Schulden abkaufen und sie in zinslose Anleihen umwandeln, die oftmals erst nach Jahrzehnten, entwertet durch die fortschreitende Inflation, deutlich günstiger zurückgekauft würden.

Der Syriza-Vorstoß verstößt gegen ein Tabu und nach jetzigem Stand auch gegen geltendes Recht. Denn nach EU-Recht darf die EZB keine Staaten finanzieren. Auf offene Ohren trifft Milios dennoch. Schließlich könnte seine Partei bald die Macht in einem Land übernehmen, dessen Staatsverschuldung noch immer wächst. Dabei sollten die Sparauflagen der internationalen Geldgeber die Griechen eigentlich aus der Schuldenspirale befreien. "Sie haben alle ihre erklärten Ziele eindeutig verfehlt", sagt Milios.

Das Konzept von Milios und zwei weiteren Syriza-Ökonomen ist jedoch ausdrücklich nicht auf Griechenland begrenzt. Vielmehr soll die EZB allen Staaten der Eurozone jene Schulden abnehmen, die 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Warum aber sollte sich Deutschland an solch einem Manöver beteiligen? Die deutsche Schuldenquote liegt nicht mal halb so hoch wie die von Griechenland. Zudem zahlt der Bundesfinanzminister derzeit rekordverdächtig niedrige Zinsen und hat 2014 sogar erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Milios' Antwort lautet: weil die Krise auch die deutsche Wirtschaft triftt. Zwar ist die Bundesrepublik deutlich besser durch die Rezession gekommen als Südeuropa. Doch auch hierzulande könnte das Wachstum höher sein. Um es anzurkurbeln, drückt die EZB seit Langem die Zinsen, was für deutsche Kleinsparer oder Besitzer einer Lebensversicherung zunehmend ein Problem ist. Doch für größere Konjunkturimpulse durch Steuersenkungen oder höhere Staatsausgaben fehlen den Eurostaaten die Mittel - schließlich sollen sie sparen.

Durch die Schuldenverlagerung auf die EZB hätten die Euroländer auf einmal viel mehr Spielraum - Deutschland etwa könnte laut Milios bis 2020 rund 500 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die Volkswirtschaften würden dem Konzept zufolge wieder deutlich wachsen, die Zinsen steigen. Zudem könnte die derzeit zu schwache Inflation erhöht werden. Denn die EZB würde jede Menge zusätzliches Geld auf den Markt schmeißen, das sie den Autoren zufolge nur zum Teil durch Gegengeschäfte wieder abziehen müsste.

Mit diesen Hoffnungen ist Milios weniger allein, als es zunächst scheinen mag. Schon jetzt plant die EZB, über den massenhaften Kauf von Staatsanleihen mehr Geld ins System zu pumpen, um die Deflation zu bekämpfen. Allerdings kauft sie Anleihen bislang nur auf dem Sekundärmarkt, das Geld fließt also nicht direkt an Regierungen. Manche Ökonomen fordern jedoch ein Ende dieses Tabus, etwa Adair Turner, Ex-Chef der britische Finanzaufsicht. Turner forderte kürzlich in der "Financial Times" sogar, im Kampf gegen die Krise sollten die staatlichen Defizite "vorübergehend erhöht werden, und finanziert werden sollten sie durch neues Geld, das die Notenbank schafft".

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert zwar selbst einen erneuten Schuldenschnitt für die Griechen. Den Syriza-Vorschlag hält er dennoch für "rechtlichen Unfug" und "ökonomischen Irrsinn". Fratzscher bezweifelt, dass die EZB die zusätzliche Liquidität wieder abziehen und somit wie vorgeschrieben die Geldwertstabiltät sichern könnte. Und er fürchtet, dass die Schuldenfinanzierung mit der Notenpresse ein fatales Vorbild wäre. "Regierungen hätten alle Anreize, die Fehler der Vergangenheit nicht nur zu wiederholen, sondern noch zu verstärken."

Auch Ex-Notenbankchef Turner räumt als Gefahr ein, dass "wenn wir einmal das Tabu brechen monetär finanzierte Defizite in großem Stil genutzt werden". Zumindest aus Sicht der Syriza-Ökonomen wäre das aber wohl kein Problem. Die derzeitigen Einschnitte dienen aus ihrer Sicht allein der Elite, das Aufbegehren dagegen ist Teil des Klassenkampfes. Ihr letztendliches Konzept fassen Milios und Co. so zusammen: "Für fünf Jahre die Schuldenlast aufheben, für immer die Sparpolitik beseitigen."

Mitarbeit: Christian Rickens

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insgesamt 76 Beiträge
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vrdeutschland 13.01.2015
1. Funktioniert
das es ja keine Inflation gibt, sondern eher Deflation. Na, ja und dass das Vorgehen der EZB gegen geltendes Recht verstieße, ist ja wohl das geringste Problem. Denn wann hat sie das nicht ?
jagunceiro 13.01.2015
2. Tolle Idee
... fehlende Reformbereitchaft, kaum vorhandene Industrie, desolate Staatsstrukturen lassen sich nur mit oben angeführten Mitteln retten. Funktioniert paar Jährchen bis zum "count down". Der Lebensstandard darf in Wohlfühleuropa nicht drastisch sinken, Zeitgewinn ist deshalb erste Bürgerdevise. In paar Jährchen zieht uns Asien das Fell über beide Schlappohren. Netter Aufschlag vorhersehbar.
weltfrieden 13.01.2015
3. Es wird imer so getan
als würden die Gelder dem griechischen Bürger zu gute kommen und dieser in unverschämter Weise in Saus und Braus leben, aber dennoch klagen und nach noch mehr rufen. Betrachtet man aber einmal richtig, wo diese Gelder hingehen, stellt man fest, dass das meiste Geld nur ein paar griechischen Oligarchen und nicht griechischen Spekulanten reingeschoben wird. Jeder Cent ist rausgeschmissenes Geld.
bonner85 13.01.2015
4. Die EZB...
...dürfte keine Staaten finanzieren, da sie sonst gegen geltendes Recht verstöt. Ist klar... Was macht Sie denn jetzt? Jetzg finanziert Sie bereits Staaten indem Sie die Anleihen kauft. Sie kauft sie zwar nicht offiziell direkt von den Staaten sondern auf dem Sekundärmarkt, aber dies ist nur eine fadenscheinige Umgehung des geltenden Rechts. Das Ergebnis ist das selbe!
klaus47112 13.01.2015
5. Unfug...
Zitat von vrdeutschlanddas es ja keine Inflation gibt, sondern eher Deflation. Na, ja und dass das Vorgehen der EZB gegen geltendes Recht verstieße, ist ja wohl das geringste Problem. Denn wann hat sie das nicht ?
es gibt keine Deflation, das ist ein Chimäre die in die Welt gesetzt wird um rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB zu rechtfertigen. Es gibt einen begrenzten Preisverfall bei Öl, der ist ganz sicher temporär, und wirkt im Augenblick eher wie ein gigantisches Konjunkturprogramm!
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