Griechenland in der Eurokrise Leere Kassen, leere Versprechen

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hofft auf neues Geld der Euro-Partner. Doch vereinbarte Reformen dreht seine Regierung sogar zurück. Mit dieser Strategie droht Athen, seine letzten Verbündeten in der EU zu verprellen.

Tsipras, Juncker: In Brüssel geht die Geduld zu Ende
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Tsipras, Juncker: In Brüssel geht die Geduld zu Ende

Von , und , Brüssel


Wer den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in Günther Jauchs Sendung so reden hörte, konnte sich fragen, worüber sich Europas Regierungen eigentlich seit Wochen aufregen? "Unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme" habe Griechenland, die dürften doch Europa nicht auseinandertreiben.

Als sein Chef Alexis Tsipras vergangenen Freitag Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel traf, soll das noch ganz anders geklungen haben. "Tsipras braucht dringend Geld", sagte Schulz danach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der griechische Ministerpräsident forderte von der EZB, seinem Land Zugang zu zwei bis drei Milliarden Euro an Notkrediten zu verschaffen. Andernfalls droht dem Euro-Staat Ende des Monats die Pleite.

"Sie kratzen am Boden des Fasses"

Wie viel Geld aktuell noch in der griechischen Staatskasse ist, bleibt unklar. Aktuell versucht Athen, die Reserve der Rentenkasse anzuzapfen. "Sie kratzen am Boden des Fasses", heißt es von Finanzmarkt-Analysten.

Juncker und Schulz haben Tsipras in Brüssel deshalb bekniet, die Euro-Finanzminister noch vor dem Gipfel milde zu stimmen. Er solle sich in einem Brief zu Privatisierungen und einer effektiveren Steuerkontrolle bekennen. Tsipras habe das allgemein zugesagt, hieß es am Wochenende.

Nun scheint der Ministerpräsident seine Meinung geändert zu haben: "Es gibt keinen Plan, einen Brief zu schicken", sagte ein Regierungssprecher SPIEGEL ONLINE. Laut der griechischen Zeitung "To Vima" beklagen sich Regierungsmitglieder, dass die Verhandler der Geldgeber stur auf den Konditionen beharrten, die mit der konservativen Vorgängerregierung ausgemacht wurden.

Syriza will Staatsbesitz nicht aufgeben

Auch inhaltlich macht sich die Syriza-Regierung klar zur Wende: Als neuen Präsidenten der staatlichen Privatisierungsagentur, die künftig "Nationaler Vermögensfonds" heißen soll, setzt sie Stergios Pitsiorlas ein. Der linke Ex-Politiker und Tourismus-Manager ist deutlich privatisierungskritischer als sein Vorgänger.

Die Syriza-Regierung will mit den Geldgebern völlig neu verhandeln, wie der Verkauf staatlichen Eigentums künftig ablaufen soll. Statt komplett an Investoren zu verkaufen, schweben ihr "Entwicklungspartnerschaften" vor, in denen Geldgeber nur Anteile übernehmen und der Staat die Kontrolle behält. Wegen der Unsicherheit über den künftigen Kurs stocken derzeit Milliardenprojekte wie der Verkauf von 14 griechischen Regionalflughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Die 2,5 Milliarden Euro Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung für dieses Jahr plant, werden so nicht zu erreichen sein.

Tsipras setzt auf EU-Gipfel

Tsipras hofft, dass die anderen Euro-Mitgliedstaaten einen Teil der 7,2 Milliarden Euro freigeben, die sie Griechenland Ende Februar zugesagt haben - aus Angst, ein "Grexit" könnte den Zerfall der Eurozone einleiten. Als "Katastrophe" hatte Währungskommissar Pierre Moscovici diese Aussicht gegenüber dem SPIEGEL bezeichnet (Lesen Sie hier das vollständige Interview).

Der linke Regierungschef setzt nun auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche. Spätestens dann werde das Problem "auf politischer Ebene" gelöst, erklärte Tsipras der Zeitung "Ethnos". Und falls doch nicht: Am kommenden Montag hat der Ministerpräsident noch einen Termin in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angesichts der Selbstsicherheit, die Tsipras derzeit an den Tag legt, fällt es selbst der sonst vergleichsweise griechenfreundlichen EU-Kommission schwer, den griechischen Regierungschef in Schutz zu nehmen. Auf dessen Interview angesprochen, reagierte Junckers griechischer Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag äußerst schmallippig. "Es ist jetzt an der Zeit zu arbeiten. Nicht Ankündigungen zu machen."

Zusammengefasst: Athen hofft angesichts der drohenden Staatspleite auf frisches Geld der Euro-Partner, vermeidet aber konkrete politische Zusagen. In Brüssel wächst deshalb der Ärger über die griechische Linksregierung.

Im Video: Die Stinkefinger-Affäre um Varoufakis.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 321 Beiträge
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derweise 17.03.2015
1. Es fehlt ein Sanktionsmechanismus
... gegenüber Griechenland: früher wurden die einfach abgewertet und Schluss war. Mit dem Euro geht das jetzt nicht mehr. Eigentlich hätte dies jeder Politiker wissen müssen ... Geldpolitik ist eine komplizierte Sache und keine Sache für die Öffentlichkeit. Die BRD hat mit der Unabhängigkeit der Bundesbank Anerkennung in aller Welt gehabt. Auf diese Anerkennung verzichtete die BRD mit dem Euro. Die Folgen werden inflationäre Tendenzen sein, die insbesondere die ärmeren Schichten in Deutschland (Rentner und Hartz IV - Empfänger) belasten werden. Der Euro ist unsozial!
hansaeuropa 17.03.2015
2. Reformen
natürlich müssen Reformen zurückgedreht werden. wenn man in Deutschland endlich mal zum Kern der Probleme kommt, ganz klar wird, das die falschen Reformen Grund für den wirtschaftlichen Einbruch sind.
spon-facebook-10000747070 17.03.2015
3. Tsirpas kann entspannt sein
Lesen die aktuellen Zeitungen von heute: SPD und Grüne und weitere geben der Erpressung der Griechen nach Reparationszahlungen nach ! Am Montag wird es einen Deal in Berlin geben. Deutschland stimmt der Auszahlung weiterer Milliarden zu - und Athen hält bei den Reparationsansprüchen still ! Zumindest solange bis man wieder Geld braucht ! Ich denke das geht noch 100 Jahre so weiter !
taubenvergifter 17.03.2015
4.
Griechenland soll also weiter privatisieren... die staatliche Lotterie wurde privatisiert. Sie brachte jährlich 200 Millionen Euro ein und wurde für 650 Millionen verkauft. Wenn das die Strategie von Schäuble und Konsorten ist, dann lobe ich mir die Privatisierungsskeptiker aus Griechenland. Wen würde es wundern, wenn Herr Schäuble am Ende wieder aus irgendwelchen dunklen Kanälen Geldkoffer gereicht bekommt, um entsprechende Klientelpolitik zu machen?
Bondurant 17.03.2015
5. Das Ende ist nah
Unabhängig von der Frage, wer wo und vielleicht teilweise Recht hat: der Unsinn der Währungsunion und der Träume vom "Vereinigten Europa" hätte nicht augenfälliger werden können als durch das Griechische Schauspiel. Beendet dieses Experiment, bevor wir alle dabei draufgehen!
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