Schleppende Verhandlungen Tsipras beschuldigt Griechenlands Gläubiger

Keine Reformen, kein Geld - in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern droht ein neuer Schulden-Showdown. Premierminister Tsipras sieht seine Regierung dabei allerdings nicht in Zugzwang.

Premierminister Tsipras: "Bis heute keine offizielle Antwort"
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Premierminister Tsipras: "Bis heute keine offizielle Antwort"


Die Regierung in Athen hat den internationalen Gläubigern die Schuld an den Verzögerungen bei den griechischen Reformen gegeben. Der Prozess sei "wegen Unstimmigkeiten" zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Verzug geraten, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras der Zeitung "Avghi" vom Sonntag. Dies nütze niemandem.

Die griechische Regierung habe ihren Entwurf für die von den Geldgebern geforderte Rentenreform Anfang Januar eingereicht, "bis heute aber keine offizielle Antwort erhalten", klagte Tsipras. Nach einen erste Diskussion über die griechischen Reformen soll eine Delegation der Gläubiger-Institutionen laut griechischer Regierung in den kommenden Tagen erneut nach Athen kommen. Zu den Institutionen gehören die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der IWF.

Am vergangenen Donnerstag hatte der IWF die griechischen Reformbemühungen scharf kritisiert. Die Regierung müsse "einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie sie ihr sehr ehrgeiziges mittelfristiges Überschussziel erreichen will", schrieb IWF-Europachef Poul Thomsen in einem Blog-Beitrag. Athen riskiere durch zu optimistische Annahmen die Angst vor einem Grexit zu befeuern und das Investitionsklima zu verderben.

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Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rife die griechische Regierung aufgerufen, mehr Anstrengungen bei der Rentenreform zu unternehmen.

Innenpolitisch unter Druck

Griechenland hatte sich mit den internationalen Gläubigern nach schwierigen Verhandlungen im Sommer auf ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Im Gegenzug musste die Regierung in Athen allerdings eine lange Liste an Sparmaßnahmen und Reformen ankündigen, deren Umsetzung von den Gläubigern regelmäßig kontrolliert wird.

Nur wenn die Kontrollen erfolgreich sind, können die vereinbarten Hilfskredite fließen. Auch die von Tsipras erhofften Verhandlungen über Schuldenerleichterungen gibt es nur, wenn die Gläubiger-Institutionen den griechischen Reformen ihren Segen geben.

Innenpolitisch steht Tsipras wegen der verlangten Reformen massiv unter Druck. Am Wochenende demonstrierten n Athen erneut rund 12.000 Menschen gegen die geplante Renten- und Steuerreform. Am Freitag waren Landwirte aus allen Teilen des Landes zu einer Protestkundgebung in die Hauptstadt gekommen. Dabei war es zu

Straßenschlachten mit der Polizei gekommen.

stk/AFP

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