Tsipras' Treffen mit Merkel und Hollande Diese Probleme müssen aus der Welt

Ringen auf höchster Ebene: Griechenlands Premier Tsipras will am Abend mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande verhandeln. Doch zentrale Streitpunkte sind noch ungelöst.

Ministerpräsident Tsipras, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Drei Knackpunkte
AP/dpa

Ministerpräsident Tsipras, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Drei Knackpunkte


Kommt endlich der Durchbruch? Im Streit um Finanzhilfen für Griechenland wollen am Mittwochabend Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras einen Kompromiss vorbereiten. Wahrscheinlich werden die drei Spitzenpolitiker am Rande eines EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zusammentreffen. Ob es wirklich Gespräche in der Dreierrunde geben wird, ist aber noch offen.

Die Positionen liegen weit auseinander. Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zum Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt, die von den Geldgebern äußerst skeptisch bewertet werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici habe griechischen Vertretern am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Aus Sicht der Kommission liege "der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung".

Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dämpfte die Hoffnungen auf eine rasche Einigung. "Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird", sagte der niederländische Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte hingegen, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sei "in den kommenden Tagen" möglich. Dies erfordere jedoch "wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit".

Vor den entscheidenden Verhandlungen sind mindestens drei zentrale Punkte weiter strittig:

  • Rentenreform: In diesem Punkt verlangen die Gläubiger von den Griechen deutlich härtere Sparbemühungen. Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen aber strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihres Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Linie erreicht sei. Die Gläubiger machen dennoch Druck: "Das griechische Rentensystem muss einfach modernisiert werden", sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. "Es ist so nicht haltbar."
  • Haushalt: Streit gibt es auch über die Frage, wie stark die Regierung in Athen sparen muss. Griechenland bietet an, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen. Das hieße: Ohne Schuldentilgungen und Zinszahlungen wäre der Staatshaushalt im Plus. Die Geldgeber fordern allerdings einen deutlicheren Überschuss von mindestens einem Prozent.
  • Schulden: Die griechische Regierung fordert von den Gläubigern auch einen Plan für den Umgang mit den griechischen Schulden. Eigentlich muss Griechenland im Juli und August mehr als 6,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Selbst wenn die Eurostaaten und der IWF die bisher eingefrorenen Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freigeben würden, wäre die Summe schnell verbraucht - zumal im Juni und Juli auch noch gut zwei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden. Athen schlägt deshalb vor, dass der Euro-Rettungsschirm ESM die Schulden der Griechen bei der EZB übernimmt - und die Rückzahlung weiter nach hinten schiebt.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht Griechenland die Pleite - was wahrscheinlich auch einen Austritt aus der Währungsunion zur Folge hätte. Ministerpräsident Tsipras hatte am Dienstag eindringlich vor einem solchen Szenario gewarnt. "Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", hatte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" gesagt.

stk/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 304 Beiträge
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melea 10.06.2015
1. Patriot
Alexis Tsipras ist ein Patriot, welcher das schwere Erbe der vorhergehenden griechischen Regierungen übernommen hat. Er steht im Gegensatz zu diesen nicht im Dienst der "oberen Zehntausend" des Landes und auch nicht im Dienst von Ausländischen Konzernen, Banken und Regierungen. Er steht einzig im Dienst seines Volkes und seiner Zukunft und vor allem der jungen Generation seines Landes, welche besonders unter der horrenden Bürde und der Arbeitslosigkeit leidet.
ToRisto 10.06.2015
2. ich möchte einfach nur
raus, raus, raus aus der mithaftung und fremdfinanzierung.
Delos99 10.06.2015
3. Titel leicht abändern
"Merkel und Hollande: Diese beiden Probleme müssen aus der Welt" Dann paßt's doch...
m.brunner 10.06.2015
4. Lieber ein Ende mit Schrecken....................
Interessant wenn man die Medien vergleicht. Bei Focus wird berichtet, dass Junker ausrastet. Bei SPON sind nur einige Streitpunkte noch ungelöst. Variante zwei Signalisiert dem Bürger, an den Problemen wird gerarbeit und nur kleine Probleme müssen noch gelöst werden. Jegliche Lösung wird eine politische sein und keine ökonomische. Der Verstand wird ausgeschaltet und um das eigene polit. Überleben zu garantieren, greift man in die Taschen der Bürger. GR freut es, die Party kann weiter gehen. Ich finde es grotesk. Die EU hat sich erpressbar gemacht und seit dem Bail Out in 2010 nichts erreicht. Solange bei Wahlen aber weiter stumpf gewählt wird, bekommt der Michel leider nur was er wählt. Nämlich das Verschieben der Probleme in die Zukunft.
m.brunner 10.06.2015
5. Lieber ein Ende mit Schrecken....................
Interessant wenn man die Medien vergleicht. Bei Focus wird berichtet, dass Junker ausrastet. Bei SPON sind nur einige Streitpunkte noch ungelöst. Variante zwei Signalisiert dem Bürger, an den Problemen wird gerarbeit und nur kleine Probleme müssen noch gelöst werden. Jegliche Lösung wird eine politische sein und keine ökonomische. Der Verstand wird ausgeschaltet und um das eigene polit. Überleben zu garantieren, greift man in die Taschen der Bürger. GR freut es, die Party kann weiter gehen. Ich finde es grotesk. Die EU hat sich erpressbar gemacht und seit dem Bail Out in 2010 nichts erreicht. Solange bei Wahlen aber weiter stumpf gewählt wird, bekommt der Michel leider nur was er wählt. Nämlich das Verschieben der Probleme in die Zukunft.
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