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Wirtschaftspolitik in Griechenland: Syriza stemmt sich gegen Privatisierungen

Von , Thessaloniki

Ehemaliger Athener Flughafen Ellinikon: Touristenressort geplant Zur Großansicht
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Ehemaliger Athener Flughafen Ellinikon: Touristenressort geplant

Die griechische Wirtschaft braucht dringend Investitionen, der Staat Geld. Dennoch stoppt die neue Regierung Privatisierungen und Industrieprojekte. Viele Unternehmen sind verunsichert - und stoppen ihre Vorhaben vorerst.

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Das einst so ambitionierte Privatisierungsprogramm für griechisches Staatseigentum ist schon reichlich ramponiert. Nun will es die neue Regierung bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern noch einmal zurechtstutzen, erfuhr SPIEGEL ONLINE von einem Top-Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums.

"Die Notwendigkeit, das Programm zu korrigieren, wird Gegenstand der Verhandlungen sein", sagt Michalis Nikolakakis, Büroleiter von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. "Wir sind gegen Verkäufe, bei denen ein staatliches Monopol schlicht durch ein privates ersetzt wird und die wirtschaftlich sinnlos sind, vor allem vor dem Hintergrund, wie wenig im Vergleich zum riesigen griechischen Schuldenberg durch sie erlöst wird."

Das Problem ist allerdings: Die internationalen Geldgeber Griechenlands legen großen Wert auf die Einkünfte aus Privatisierungen, schließlich fließen sie direkt in den Abbau der Staatsverschuldung. Zudem sind sie Symbol dafür, dass auch Griechenland selbst zu seiner Rettung beiträgt. Nicht zuletzt gelten Privatisierungen als entscheidendes Mittel, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Privatisierungen - was bisher (nicht) geschah

Flughafen von Thessaloniki: Fraport soll das Ruder übernehmen - eigentlich Zur Großansicht
AFP

Flughafen von Thessaloniki: Fraport soll das Ruder übernehmen - eigentlich

Bislang hat Griechenland erst drei Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen - eigentlich sollten es bis Ende dieses Jahres 50 Milliarden Euro sein. So hatte es die damalige Regierung 2011 versprochen. Diese Zahl ist bereits deutlich reduziert worden, die korrigierten Pläne sehen für dieses Jahr noch Einnahmen von 2,46 Milliarden Euro vor.

Das ist schon deshalb ein unerreichbares Ziel, weil es auch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur vorsieht. Die Vorgängerregierung hatte noch zugestimmt, der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza aber hatten für den Fall eines Wahlsiegs versprochen, diese Zusagen zu widerrufen.

Die neue Regierung hat bislang Wort gehalten. Ein Beispiel ist der 1,2-Milliarden-Euro-Deal mit Fraport, das die 14 griechischen Regionalflughäfen betreiben sollte. Das Geschäft ist derzeit in der Schwebe, nachdem Syriza angekündigt hatte, grundlegende Infrastruktur solle unter staatlicher Kontrolle bleiben und das Abkommen mit dem deutschen Flughafenbetreiber daher noch einmal geprüft werden. Auch alle Privatisierungen im lukrativen Energiesektor sollen gestoppt werden, so hat es die neue Regierung angekündigt.

Was Syriza versprochen hat

Luxusressort Astir Palace bei Athen: Aus durch Gericht, nicht durch Regierung Zur Großansicht
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Luxusressort Astir Palace bei Athen: Aus durch Gericht, nicht durch Regierung

Den jüngsten Rückschlag erfuhr das Privatisierungsprogramm aber nicht durch die Regierung, sondern durch das höchste griechische Verwaltungsgericht. Es blockierte aus Umweltschutzgründen den Verkauf einer Luxusferienanlage auf einer Halbinsel bei Athen an arabische und türkische Investoren. Das Grundstück gehört dem Staat, der Hotelkomplex darauf der größten Bank des Landes, der National Bank of Greece. Beide hatten dem Verkauf für 400 Millionen Euro bereits zugestimmt, 100 Millionen Euro davon sollten in der Staatskasse landen.

Dabei gehört das Anlocken von Investoren und ihrem Kapital zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, erst recht, weil die Wirtschaft des Landes offenbar wieder stagniert und die Überweisung der letzten Tranche aus dem Hilfsprogramm nach Athen über 7,2 Milliarden Euro alles andere als sicher ist.

Dessen ungeachtet ist fast zwei Monate nach der Vereidigung der Links-Rechts-Regierung unter Tsipras die wichtigste Behörde für die Privatisierungen faktisch noch immer führungslos: das Generalsekretariat für Strategische Investitionen im griechischen Wirtschaftsministerium. Deren amtierender Chef, Petros Selekos, fungiert derzeit nur noch auf Abruf, weil Syriza ihn ersetzen will. "In der kommenden Woche wird die Neubesetzung über die Bühne gehen", sagt Nikolakakis, der Büroleiter des Ministers.

Investoren - vertrieben statt gelockt

Baustelle des kanadischen Goldminenprojekts auf Chalkidiki Zur Großansicht
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Baustelle des kanadischen Goldminenprojekts auf Chalkidiki

Doch das ist nicht die einzige ökonomische Baustelle der neuen Regierung. Sie ist erklärtermaßen unzufrieden mit der Struktur der griechischen Wirtschaft. Zu einseitig beruhe diese auf der Bauwirtschaft und dem Tourismus, moniert Syriza. Das Linksbündnis will daher zukunftsträchtige Bereiche wie Hochtechnologie oder den Anbau hochwertiger Agrargüter stärken.

Um die Investitionen steht es aber auch kaum besser als um die Privatisierungen. Ein Beispiel ist das derzeit größte Investitionsprojekt des Landes, betrieben vom kanadischen Goldminenkonzern Eldorado Gold auf der Halbinsel Chalkidiki. Von Beginn an ist das Projekt durch rechtliche und bürokratische Hürden behindert worden, das endgültige Aus droht nun durch die Proteste der lokalen Bevölkerung.

Syriza hatte den Gegnern der Goldmine im Wahlkampf versprochen, das Projekt zu kippen, und der neue Energieminister Panagiotis Lafazanis bekräftigte kurz nach seinem Amtsantritt: "Wir werden alle legalen Mittel anwenden, es zu beenden."

Folgerichtig brachte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein jüngst anberaumtes Krisentreffen zwischen Lafazanis und den mehr als beunruhigten Investoren in Athen keinerlei greifbare Ergebnisse. So könnten die Kanadier, die eigentlich mehr als 300 Millionen Dollar allein in diesem Jahr investieren wollten, aus dem Land getrieben werden.

Energieminister Lafazanis: "Alle legalen Mittel nutzen, es zu beenden" Zur Großansicht
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Energieminister Lafazanis: "Alle legalen Mittel nutzen, es zu beenden"

Kein Wunder, dass sich die griechische Tochtergesellschaft alarmiert zeigt: "Das ist die größte Investition in Griechenland seit Jahrzehnten. Wenn die Regierung nun den Stecker zieht, wäre das das denkbar schlechteste Signal für Investoren", sagt Kostas Georgantzis, Pressesprecher von Hellas Gold. "Während der Rest Griechenlands in den vergangenen fünf Jahren unter Rezession und Arbeitslosigkeit litt, gab es in den elf Dörfern des Projektgebiets Wachstum und neue Jobs." Die 2000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von dem Projekt abhängen, haben bereits angekündigt, sich in den Stollen der Goldmine zu verschanzen, sollte es nötig werden.

Nicht nur um Großprojekte steht es wieder schlecht in Griechenland. Auch viele Investitionen im Mittelstand - mindestens ebenso wichtig für Jobs und Wohlstand - sind wegen der Verunsicherung gestoppt worden, die seit der Ankündigung von Neuwahlen Ende vergangenen Jahres und angesichts neuer Zweifel an der Zukunft Griechenlands in der Eurozone entstanden ist.

Wirtschaftsminister Stathakis: Wichtigster Posten immer noch nicht besetzt Zur Großansicht
DPA

Wirtschaftsminister Stathakis: Wichtigster Posten immer noch nicht besetzt

So informierte erst kürzlich ein internationaler Konzern seine Geldgeber, er habe die Investitionen so lange auf Eis gelegt, bis sich die Situation in Griechenland stabilisiert habe. Das Unternehmen hatte in großem Stil in die griechische Infrastruktur investieren wollen und dazu bereits Dutzende Mitarbeiter eingestellt.

Entsprechend pessimistisch fällt das Urteil eines Spitzenbankers eines großen Finanzinstituts aus: "So läuft es fast bei jeder mittelgroßen und kleinen Investition, egal ob von Ausländern oder Griechen, vielleicht mit Ausnahme des robusteren Tourismussektors. Das Motto lautet derzeit: 'Abwarten und Tee trinken'. Das ist extrem schlecht für die Realwirtschaft, und das ausgerechnet jetzt, als sich die Situation nach Jahren zum Besseren zu wenden schien."

Zusammengefasst: Die neue Regierung in Griechenland kippt bereits beschlossene Privatisierungen und verhindert Industrieprojekte, obwohl Wirtschaft und Staat dringend auf frisches Geld angewiesen sind. Zudem sind viele Investoren unsicher, ob das Land in der Eurozone bleibt - und haben ihre Pläne vorerst gestoppt.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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insgesamt 168 Beiträge
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1. Alles muss raus.
zynik 12.03.2015
Klar, Privatisierung war ja schon immer ein Garant dafür das Leben aller Bürger zu verbessern und dem Staat nachhaltig zu helfen.
2. Linksparteien wollen Verstaatlichungen, keine Privatisierungen !
ulli7 12.03.2015
Das ist doch nichts Neues : alle Linksparteien sehen in verstaatlichten Betrieben das Paradies auf Erden, vor allem dann, wenn sie dort ihre eigenen Parteimitglieder unterbringen können.
3. Hm
der_rookie 12.03.2015
Der Ansatz ist überzeugend: Wieso soll ich mich darum bemühen Bedingungen zu schaffen mit denen ich als Staat Griechenland Geld einnehmen würde. Oder unter denen Firmen Arbeitsplätze schaffen würden. Das wäre ja anstrengend. Dann doch lieber nur alle Leute/Institutionen die mir helfen könnten beleidigen, Zusagen brechen und mehr Geld fordern. Das ist schon bemerkenswertes verhalten.
4. Bitte um ausgewogene Berichterstattung
hermann_huber 12.03.2015
auch mal wieder auf Spon. Privatisierung ist nicht immer gut und finanziell das richtige. Das wissen doch mittlerweile die meisten. Nicht zuletzt die PPS Projekte hier im Land zeigen das.
5. SPON berichtet verkürzt und daher einseitig
torstenschäfer 12.03.2015
Die Sache mit der Goldmine würde auch in Deutschland die Betroffenen auf die Straße treiben, sie würde auch in Deutschland kaum durchzusetzen sein. Eine absolute Umwelt-Sauerei, das Ganze. Und dass Privatisierungen bisweilen dem gemeinen Bürger wenig nützen, sondern vor allem den Kapitalkräften, ist ja auch eine Binse. Wichtig und richtig ist: Athen muss seine Bürokratie entschlacken, muss investitionsfreundlicher werden. Das gilt aber vor allem für den Mittelstand - nicht so sehr für solche Großprojekte, deren Betreiber ihre Lobbyisten reihenweise nach Brüssel karren.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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