Griechische Reformliste Jetzt aber wirklich - Tsipras kündigt Kampf gegen Steuerbetrug an

Mit der Jagd auf Steuerhinterzieher will sich Alexis Tsipras die Gunst seiner Geldgeber erkämpfen. Das Problem: Die Maßnahmen ruft Griechenlands Premier schon länger aus.

Griechenlands Premier Tsipras: 800 Millionen durch Kampf gegen Steuerbetrug
AP/dpa

Griechenlands Premier Tsipras: 800 Millionen durch Kampf gegen Steuerbetrug

Von , Brüssel


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Jetzt soll es schnell gehen: In den nächsten Tagen schon will die griechische Regierung den Finanzministern der Eurostaaten eine vollständige Liste mit Reformen vorlegen, die dem pleitebedrohten Land Zugang zu Hilfsgeldern ermöglichen könnte.

Schon am kommenden Freitag könnte die Eurogruppe wieder zusammentreffen, um die 1,9 Milliarden Euro freizugeben, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Kauf griechischer Staatsanleihen zwischen 2010 und 2012 an Zinsgewinnen eingenommen hat.

Doch zuvor erwarten die Geldgeber die vollständige Liste mit Reformvorschlägen, die Griechenlands Haushalt zumindest teilweise sanieren. Obwohl er ein genaues Abgabedatum schuldig blieb, deutete Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras an, was auf dieser Liste stehen könnte. Tsipras sprach davon, die rund 2000 Steuersünder auf der Lagarde-Liste zu verfolgen. Jene Liste wurde 2010 aus der Genfer Filiale der Bank HSBC entwendet und ein Datenträger davon der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt. Diese übergab die CD ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Zudem veröffentlichte 2012 ein Magazin die Liste von reichen Privatpersonen und Unternehmen des Landes, seitdem wurden aber nur wenige Dutzend der mutmaßlichen Steuerhinterzieher verfolgt.

Tsipras verwies auf ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz, das die Verfolgung von steuersäumigen Unternehmen nun verbessern soll. Die neuen Maßnahmen würden rund 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Neu sind die Ankündigungen allerdings nicht. Die Lagarde-Liste war für Tsipras bereits ein beliebtes Thema im Wahlkampf.

Das hoch verschuldete Griechenland hatte bei einem Sondertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Spitzenpolitikern Donnerstagnacht zugesagt, die vor einem Monat getroffene Vereinbarung mit seinen Geldgebern "vollumfänglich" umzusetzen.

Darin ist festgelegt, dass die vorgeschlagenen Reformen von der Eurogruppe gebilligt werden müssen. Griechenland darf von den bislang vereinbarten Reformen inhaltlich abweichen, wenn es Gegenvorschläge macht, die aus Sicht der Eurogruppe denselben Effekt haben. "Dass das am Schluss finanziell auch aufgeht", wie es Merkel formulierte.

Alle Zeichen auf Harmonie? Nicht ganz. Uneinigkeit herrscht offenbar weiter darin, welche Vorleistung Griechenlands ausreicht, um an frisches Geld der Euro-Partner zu kommen.

  • Tsipras erklärte, dass die Finanzminister nach der Zustimmung zu den Reformvorschlägen Geld freigeben könnten. "Wir werden ein Paket mit Strukturreformen einreichen, dann wird nach und nach Geld freigegeben." Dass das Parlament zuvor zugestimmt haben muss, erwähnte Tsipras nicht.

  • Merkel betonte dagegen, dass zumindest "einige Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen", sondern "rechtlich umgesetzt sind durch Parlamentsbeschlüsse". Frühestens dann könnten Finanzmittel fließen, so sei es in anderen Anpassungsprogrammen auch gewesen.

Reicht eine Liste oder muss es das Gesetzblatt sein? Das scheint weiterhin der Konflikt zwischen Tsipras und Merkel zu sein. Was wirklich gilt, darüber können der griechische Regierungschef und seine deutsche Amtskollegin schon am Montag wieder persönlich sprechen. Dann besucht Tsipras Merkel in Berlin.

Zusammengefasst: Um schnell an Hilfsgeld zu kommen, will Griechenlands Premier Tsipras Steuersünder effektiver verfolgen. Doch die Ankündigung wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht reichen, damit Geld fließen kann.

insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
tubelayer53 20.03.2015
1.
Jene Liste wurde 2010 ... entwendet und ... der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt. Diese übergab die CD ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Seit 2010! Und bisher nichts passiert => 5 Jahre Stillstand. Jetzt wird es aber Zeit "zu liefern". Hoffentlich nützt das noch was, denn das hatte die FDP ja damals auch versprochen.
Philibus 20.03.2015
2. Kehrtwende?
Nanu, ich dachte er wolle keine Massnahmen, welche die Wirtschaft abwürgen könnten? Steuern einzutreiben schadet der Wirtschaft, vor allem Unternehmenssteuern, .. *scnr*
Senf-Dazugeberin 20.03.2015
3. Ich will Gesetze sehen
und keine blöden Listen, die dann anschließend weder als Gesetz verabschiedet, noch umgesetzt werden! Was nutzen uns 1000 Absichten wenn hinterher nicht 1 Euro mehr bezahlt wird!
spiegelleser861 20.03.2015
4. Gesetze
Wenn es in Deutschland möglich ist, Gesetze in Nacht-und-Nebel-Aktionen durchs Parlament zu pauken, dann sollte in einem Land am Rande der Insolvenz erst recht möglich sein, ein Gesetz innerhalb von 2-3 Tagen zu verabschieden. An dem sollte die Rettung also nicht scheitern. Sollte die Reformliste dennoch nicht Gesetz werden, dann wird das wohl andere Gründe haben...
schwaebischehausfrau 20.03.2015
5. Es hört sich fast so an...
..hört sich fast so an, als würde die griechische Regierung ihre Steuer-Hinterzieher jetzt - vielleicht - verfolgen, um dem Rest Europas einen Gefallen zu tun. Solange ein Land von anderen Ländern immer und immer wieder durchgefüttert wird und Steuerhinterziehung nicht von sich aus bekämpfen muss, weil man sonst seine Millionen Beamten nicht zahlen kann, solange sind es nur Alibi-Massnahmen, um seinen Nachbarn wieder ein paar Milliarden aus den Rippen zu leiern. Und von einer Besteuerung der Reeder-Milliardäre hört man immer noch nichts. Ach ja, geht ja nicht, weil das die griechische Verfassung verbietet. Sollen halt notfalls die Kreditgeber-Staaten ihre Verfassungen ändern, wenn das notwendig ist, um die Steuergelder ihrer Bürger für die Rettung von bankrotten Drittstaaten zu veruntreuen...
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