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Griechenland: Umschuldungsplan gewinnt immer mehr Anhänger

Es kommt einem indirekten Forderungsverzicht gleich - und dennoch gewinnt der Plan immer mehr Anhänger. Eine Umschuldung Griechenlands könnte dem hochverschuldeten Staat mehr Luft verschaffen, ohne die Investoren zu verschrecken. Die Idee dafür hatte nach SPIEGEL-Informationen der Chef des Euro-Rettungsschirms.

Rettungsschirm-Chef Regling: Umfassendes Maßnahmenpaket in der Diskussion Zur Großansicht
REUTERS

Rettungsschirm-Chef Regling: Umfassendes Maßnahmenpaket in der Diskussion

Berlin - Der Plan für eine Umschuldung Griechenlands geht nach SPIEGEL-Informationen auf den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, zurück. Bereits vor einigen Wochen hatte der Finanzexperte in den Hauptstädten der Euro-Zone und bei der EU-Kommission einen freiwilligen Forderungsverzicht bei Griechenland-Schulden vorgeschlagen.

Der Regling-Plan hat gute Aussichten, als Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone beim Europäischen Rat im März beschlossen zu werden. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben den Vorschlag bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel diskutiert. Die Überlegungen seien auf große Sympathien gestoßen. "Das ist eine gute Idee", sagte ein ranghoher Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere Zeitungen von Gedankenspielen in der Euro-Zone über eine freiwillige Umschuldung griechischer Schulden berichtet. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete dies als Unsinn. Auch Regling äußerte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk zurückhaltend: Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht bevor. Am gleichen Tag sprach Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von Restrukturierungsphantasien, die auf Gerüchten basierten.

Allerdings hätte der Vorschlag von EFSF-Chef Regling zwei bestechende Vorteile. So würde der Plan den griechischen Staatshaushalt entlasten und - wichtiger noch - die Investoren nicht verschrecken, weil niemand zu einem Forderungsverzicht gezwungen werde. Demnach sollen die Euro-Partner der Regierung in Athen aus Mitteln des europäischen Rettungsschirms EFSF einen Kredit gewähren, mit dem das Land eigene höher verzinslichte Anleihen zum Marktpreis aufkaufen könnte. Weil die griechischen Papiere derzeit unter ihrem Nennwert notierten, laufe das Verfahren auf einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger hinaus.

Ein ähnliches Verfahren hatte Regling bereits in den neunziger Jahren im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich bei der Rettung der hoch verschuldeten Philippinen entworfen.

In der EU wird derzeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Sanierung der Staatshaushalte in Europa diskutiert, die durch die schwere Rezession 2009 und die Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen sind. Bis zum EU-Gipfel Ende März soll ein Konzept stehen. Bis dahin soll auch klar sein, welche Kompetenzen genau der schon beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) haben soll, der im Juli 2013 den vorläufigen EFSF ablösen soll.

mik

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Der Euro-Rettungsschirm
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Hilfspaket für den Euro:
Warum muss Europa einen Schutzschirm für den Euro aufspannen?
Ausgangspunkt war die Finanzkrise Griechenlands, welche durch die weltweite Finanzkrise seit 2008 verstärkt wurde. Spekulationen am Finanzmarkt haben die Krise weiter verschärft. Den Märkten gibt der Euro-Schutzschirm jetzt ein klares Signal: Auf die Finanzstabilität des Euro-Raumes ist Verlass. Spekulationen gegen den Euro lohnen sich nicht.
Wie groß ist der Schutzschirm?
Um den Euro umfassend zu stabilisieren, spannt die Europäische Union zusammen mit den Euro-Ländern einen 500 Milliarden-Euro-Schutzschirm. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt mindestens die Hälfte dazu. Der Schutzschirm umfasst also etwa 750 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil beträgt rund 148 Milliarden.
Was müssen die Steuerzahler bezahlen?
Sowohl Griechenland-Hilfe als auch Euro-Schutzschirm sehen keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen, also Steuergelder, vor. Es handelt sich um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.
Was bedeutet hier eine Bürgschaft?
Eine Bürgschaft ist nichts Ungewöhnliches. Ein Bürge sagt zu, die Verpflichtungen eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger, also einem Kreditgeber, zu übernehmen. Aber nur dann, wenn der Schuldner nicht selbst zahlen kann.
Warum soll Deutschland anderen Euro-Ländern helfen?
Würde es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen, wäre nach übereinstimmender Einschätzung von Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr. Das wäre erst recht der Fall, wenn einem weiteren Euro-Land die Zahlungsunfähigkeit drohen würde.
Wie funktioniert der Euro-Schutzschirm?
Die Finanzhilfen sind als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, vorgesehen. Voraussetzung dafür ist: Der betroffene Mitgliedstaat ist durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von wirklich ernsten Schwierigkeiten bedroht.

Außerdem muss der betroffene Mitgliedstaat auch beim Euro-Schutzschirm mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbaren unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank.

Müssen wir jetzt eine starke Inflation, also eine Geldentwertung, fürchten?
Nein, die Gefahr einer massiven Geldentwertung aufgrund der Stützungsmaßnahmen für den Euro besteht laut Bundesregierung nicht. Fachleute sagen dem Euroraum für 2010 eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,5 Prozent voraus mit leicht steigender Tendenz.
Wie will Bundesregierung die Banken an den Kosten der Krise beteiligen?
Über eine Bankenabgabe hinaus sollten die Finanzmärkte auch insgesamt zur Bewältigung von Krisenkosten herangezogen werden. Steuern sind dazu grundsätzlich gut geeignet. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und globaler Ebene für eine weitere Beteiligung der Finanzmärkte einsetzen, das heißt für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätensteuer.

Wichtig ist eine internationale Einigung, die die Bundesregierung für den G-20-Gipfel im Juni, spätestens für den Gipfel im November anstrebt. Wenn das nicht gelingt, ist innerhalb Europas weiter der Weg zu suchen.

Wer was versprochen hat

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Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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