Griechenland und Co. EU-Kommission droht Krisenländern mit Geldkürzung

Erst Griechenland, jetzt Portugal: EU-Kommissar Olli Rehn verlangt auch von der Regierung in Lissabon einen radikalen Sparkurs. Verstößt ein Land dauerhaft gegen den Stabilitätspakt, will er künftig die Zuschüsse aus Brüssel kürzen.

EU-Kommissar Rehn mit Luxemburgs Premier Juncker: Lehren aus der Griechen-Krise ziehen
dpa

EU-Kommissar Rehn mit Luxemburgs Premier Juncker: Lehren aus der Griechen-Krise ziehen


Brüssel - Die EU-Kommission zieht Lehren aus der Griechen-Krise. Um den Euro-Mitgliedsländern das Schuldenmachen zu vermiesen, will EU-Währungskommissar Olli Rehn den Stabilitätspakt verschärfen. Dann könnten hartnäckigen Defizit-Sündern EU-Mittel gestrichen werden, sagte Rehn. Entsprechende Vorschläge will der finnische Kommissar am 12. Mai offiziell unterbreiten.

Als erstes Land könnte die neue Regelung Portugal treffen. Das hochverschuldete Land muss nach Ansicht der EU eventuell bereits im laufenden Jahr seinen Sparkurs verschärfen. Obwohl der Konsolidierungsplan der Regierung in Lissabon ehrgeizig und recht konkret sei, könnten weitergehende Schritte nötig werden, warnte Rehn am Mittwoch in Brüssel. Der von Lissabon vorgelegte Haushaltsplan basiere auf "ziemlich günstigen" gesamtwirtschaftlichen Annahmen.

Portugal will sein Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die Grenze von drei Prozent drücken. 2009 lag der Fehlbetrag bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Euro-Zone gibt es Befürchtungen, dass Portugal ähnlich wie Griechenland in Bedrängnis geraten könnte. Auch in Griechenland hat sich die EU-Kommission bereits massiv in die Haushaltspolitik eingeschaltet.

Einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letztes Mittel fordert, lehnte Rehn dagegen ab. "Ich habe Vorbehalte, ob dies den Vorstellungen der EU-Gründerväter entspricht."

Kommt der Europäische Währungsfonds nun doch?

Um künftige Krisen zu verhindern, will die EU-Kommission außerdem einen permanenten Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen. "Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt", sagte Rehn. Ein solcher Mechanismus sollte klammen Euroländern im Notfall helfen.

Damit greift Brüssel die Idee eines Europäischen Währungsfonds auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten hatte. Ein Europäischer Währungsfonds könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen.

Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Mittel insgesamt nötig seien, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln will Rehn ebenfalls am 12. Mai vorlegen.

"Wir haben die Lektion gelernt"

Allerdings betonte Rehn bereits, dass Hilfsgelder an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten, damit die Länder selbst alles unternähmen, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. "Es sollte der allerletzte Ausweg sein", betonte der Kommissar.

Zuvor hatte Rehn bereits angekündigt, verstärkt in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen zu wollen. "Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise", sagte Rehn der "Financial Times Deutschland". "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt." Die bisherige währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus.

Der Vorstoß des Brüsseler Kommissars dürfte in den Euro-Mitgliedsländern auf Vorbehalte stoßen. Schließlich sind die Nationalstaaten in ihrer Haushaltspolitik bisher autonom, zumindest im Rahmen der Maastricht-Kriterien (siehe Kasten in der linken Spalte). Dieses Recht treten die Regierungen und Parlamente nur ungern ab.

cte/dpa-AFX/Reuters/AFP

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jojocw, 14.04.2010
1. Ist doch egal ..
Wenn's keine Zuschüsse mehr gibt, dann halt Notfallkredite, Hauptsache die EU zahlt. Wenn jetzt schon ein Fonds eingerichtet wird, dann wird der es in Zukunft schon richten. Halt eine andere Geldquelle aus der EU. So was sollte man gar nicht anfangen.
Blautopas, 14.04.2010
2. Angst verbreiten
"EU-Kommission droht Krisenländern mit Geldkürzung" Die werden sich jetzt vor Angst in die Hose machen. Scherz beiseite. Die werden sich eher vor Lachen auf die Schenkel klopfen.
Silverhair, 14.04.2010
3. Visionäre
Die Defizitländer - das sind immerhin die Mehrheit von 18 Stück sollten schlicht aus der EU Austreten - und dann gemeinsam ein Volkswirtschaftlich vernünftiges Gesamtkonzept auf die Beine stellen - entweder mit einem internen Länderfinanzausgleich, oder durchaus mit einem Regional-Geld-Konzept! Immer den Vorstellungen der "reichen Länder - das ist D. letztlich nur" zu folgen sorgt ja schließlich für dieses Defizite. Vor allem sollten dann die Länder dafür sorgen das ihre Wirtschaft nicht durch scheinheilig nette "Investoren" aus D. abgezockt wird, die die lokale Wirtschaft platt machen, aber alle Gewinne eben nach D. btw. in das Steuergünstigste Land transferieren können. Es macht für kein Land Sinn gegen einen Superexporteuer ankämpfen zu wollen der seine eigenen Preise über Sklavenlöhne immer tiefer ansetzt um nur den letzten Cent aus jedem rauszuquetschen um ihn seinen Superduper Banken zu schenken! Ein Ausschluss von D. aus dem Wirtschaftsraum würde übrigens sofort die Defizitländer keine Defizitländer mehr sein lassen, sie hätten dann eine stabile Wirtschaft wieder - und die lächerlichen paar Euro aus Brüsssel die dort ausgezahlt werden sind es nicht wert die diversen Staaten für Gehirnlose Visionäre zu opfern!
Eppelein von Gailingen 14.04.2010
4. Demnach müssen sich die Bürokraten aus Brüssel selbst bestrafen,
Zitat von sysopErst Griechenland, jetzt Portugal: EU-Kommissar Olli Rehn verlangt auch von Lissabon einen radikalen Sparkurs. Verstößt ein Land dauerhaft gegen den Stabilitätspakt, will er künftig die Zuschüsse aus Brüssel kürzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,688970,00.html
weil sie zu sorglos die Zuschüsse als Prasserei-Anreiz zum Fenster hinausgehaut haben. Die heutigen Sorgenkinder Irland, Portugal, Spanien haben dies als endlos sprudelndes Schlaraffenland verstanden. Während Griechenland sich mit Bilanzschwindel und Beihilfe des amerikanischen Zockers Goldman Sachs den Eurobeitritt zusätzlich erschwindelt hat. Warum bittet die Merkelsche Chaos-Combo nicht die Zocker-Banken mit 20 Milliarden zur Kasse als Grundstein für einen EU-Währungsfond à la Schäuble? Das wäre der richtige Ansatz und nicht das Verpulvern von Deutschem Steuergeld. EU-Kommissar Rehn soll bei all den Ländern eingreifen, die von Brüssel mit Zuschüssen verwöhnt wurden. Beim Goldesel Deutschland wird es mit Sicherheit nicht zugelassen, wenn die Kanzlerin nicht wieder umfällt.
juxeii 14.04.2010
5. ...
das ganze geld hinterher-schmeißen hat nun also einen weiteren namen, EU-fonds. wie wärs mit pressack als nächsten namen fürs verprassen? für wie blöd halten diese bürokraten den gemeinen EU-bürger eigentlich? oder sitzen die wirklich den ganzen lieben tag nur herum und geben sich gegenseitig ABM?
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