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Griechenland und die Geldgeber: Bibbern im Oktober

Aus Athen berichten und

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AP

Es wird nicht gemütlicher werden: Im Oktober werden die Reformen in Griechenland überprüft

Die griechischen Wähler vertrauen Alexis Tsipras - nicht aber die europäischen Gläubiger. Neue Finanzhilfen gibt es nur noch im Gegenzug für verschärfte Kontrollen. Der kommende Monat wird mehrfach entscheidend.

"Es gibt viel zu tun und wenig Zeit." So endet ein knapper Glückwunsch der EU-Kommission an den wiedergewählten griechischen Premier Alexis Tsipras. In der Tat drängt in den Verhandlungen mit Griechenlands Geldgebern die Zeit, wieder einmal.

Zwar stimmte Tsipras im Juli neuen Reformauflagen zu und sicherte seinem Land damit ein drittes Hilfspaket im Umfang von 92 Milliarden Euro. Davon hat der Euro-Rettungsschirm ESM bislang jedoch nur 13 Milliarden Euro überwiesen. Bis Ende des Jahres braucht Griechenland weitere 11 Milliarden Euro für seinen Schuldendienst.

Nach den dramatischen Verhandlungen im Sommer hatten die Geldgeber angekündigt, die Auszahlung von Hilfsgeldern diesmal besonders streng zu überwachen. Vertreter der EU-Institutionen werden deshalb schon Mitte Oktober mit einer ersten Überprüfung der vereinbarten Reformen beginnen. Erst wenn diese zu einem positiven Ergebnis kommen, sollen weitere Milliarden überwiesen werden.

Wichtig wird der Oktober auch mit Blick auf die Rekapitalisierung der Banken. In den vergangenen Monaten am Rande der Staatspleite zogen die Griechen Milliardensummen von ihren Konten ab. Nun sollen Stresstests bestimmen, wie hoch der Bedarf jedes Instituts ist. Insgesamt sind im Hilfspaket für die Rekapitalisierung bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen, 10 Milliarden davon wurden auf einem Sonderkonto des ESM unmittelbar verfügbar gemacht. Griechische Banker hoffen aber, dass sie auch frisches Privatkapital anziehen können und nicht die gesamte Summe brauchen. Abgeschlossen sein soll die Rekapitalisierung laut Tsipras bis Ende November.

Und noch ein entscheidender Termin steht im kommenden Monat an: Am 5. Oktober bringt die griechische Regierung ihren Haushalt fürs kommende Jahr ein. Die Geldgeber werden genau darauf achten, ob er alle vereinbarten Reformen enthält. Griechenland hat sich zu nicht weniger als 127 Schritten verpflichtet - viele davon betreffen schmerzhafte Steuererhöhungen. Wie ernst Tsipras die Umsetzung nimmt, zeigen Überlegungen, in der neuen Regierung ein eigenes "Superministerium" zur Reformüberwachung zu schaffen.

Unmittelbar nach der Wahl konnte jedoch der Eindruck entstehen, Tsipras und sein Linksbündnis Syriza stellten die Vereinbarungen schon wieder infrage. Die Schuldenfrage werde "die erste und wichtigste Schlacht", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Syriza-Vertreter. Tatsächlich hat Tsipras im Wahlkampf wiederholt gesagt, er werde eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast anstreben - allerdings im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen.

Mit dem Ruf nach den Erleichterungen versucht Tsipras vielmehr, dauerhafte Hilfeleistungen zu sichern. Denn im Gegensatz zu früheren Programmen hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Teilnahme diesmal vorerst offengehalten - auch IWF-Chefin Christine Lagarde will zunächst eine deutliche Schuldenerleichterung sehen.

Die Bundesregierung und einige andere Euroländern wollen zwar den IWF an Bord haben, lehnen eine solche Erleichterung aber bislang ab. Auch der Kampf um diese Frage wird von Athen aus nun gespannt beobachtet.

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Ach hört doch auf!
jojack 21.09.2015
Tsipras hat sich bisher immer gegen die uneinige und schwache Phalanx der Geldgeber durchgesetzt. Klar, dass die Griechen ihn dafür mit dem Wahlsieg belohnen. Für sein Land hat der das Maximum rausgeholt. Was jetzt wieder an Drohszenarien inszeniert wird, ist doch alles nur Schall und Rauch. Längst ist klar, dass Griechenland auf Biegen und Brechen gegen jede Vernunft in der Eurozone gehalten wird. Und wir zahlen.
2. ......und schon wieder:
capote 21.09.2015
Das ALLES entscheidende Datum für Griechenland ! Es darf gelacht werden! fast Die Hälfte der Griechen ist gar nicht erst zur Wahl gegangen, wozu auch? Griechenland wird via Tsipras aus Brüssel und Berlin "ferngesteuert" regiert.
3. da man die heimischen Eliten nicht angeht,
klyton68 21.09.2015
wird wieder getrickst, getäuscht, verschleppt und sonst noch was passieren oder nicht passieren, um das Geld vom europäischen Steuerzahler zu bekommen, die ihre Eliten auch nicht angehen. Und was lehrt oder leert das? Das Kapital ist international. Denn der EURO nützt den Eliten.
4. Gäääääähn.
ruthteibold-wagner 21.09.2015
"Entscheidung" die zwanzigste. Wie dramatisch... Es weiß doch jeder, wie es ausgehen wird. So wie immer: Griechenland kann mal wieder nicht zahlen. Und die anderen Euro-Länder werden alte Kredite verlängern, teilweise streichen, neue Kredite vergeben, Bürgschaften übernehmen, Regeln brechen wie üblich. Vorher wird für die Galerie wieder ein bisschen "hart" verhandelt werden, und am Ende wird wieder gezahlt werden. Die Berichterstattung über dieses ganze endlose absurde Theater lohnt sich nicht mehr. Ist doch vorher schon klar, wie es ausgeht.
5. Machen wir uns doch nichts vor,
breguet 21.09.2015
es wird alles auch ohne Erfüllung der Auflagen geben. Es hieß mal, am 30. Juni ist Schluß, dann wird der Rest des zweiten Rettungspaketes nicht mehr ausbezahlt. Dafür gab es ein Drittes im viefachen Umfang, plus 20 Mia. ELAs. Die können mit Brüssel machen was sie wollen, Brüssel Merkel, Holland, Junker, Schulz, alles Schwätzer und Umfaller.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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