Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Abstimmung in Athen: Reformbegeisterung ist jetzt erste Griechenpflicht

Ein Kommentar von

Griechenlands Gläubiger haben ein neues Lieblingswort. Sie fordern Ownership: Die Regierung in Athen soll das erzwungene neue Reformprogramm auch wirklich wollen. Damit nimmt die Rettungspolitik endgültig orwellsche Züge an.

Griechisches Parlament (Sitzung am 11. Juni): Ihr müsst wollen Zur Großansicht
AP

Griechisches Parlament (Sitzung am 11. Juni): Ihr müsst wollen

Am heutigen Mittwoch erreicht der Wahnsinn der Griechenland-Nichtrettung eine neue Stufe. Bis 24 Uhr hat das Parlament in Athen Zeit, um ein von den Gläubigern diktiertes Gesetzespaket zu verabschieden. Es umfasst Regelungen wie ein einfacheres Mehrwertsteuersystem, eine Rentenreform und ein unabhängiges Statistikamt.

Durchaus sinnvolle Vorschläge. Über aufgeräumtere Mehrwertsteuersätze könnte man auch in Deutschland mal nachdenken. Aber uns diktiert ja niemand Reformgesetze.

Womit wir beim Kern des Problems sind. Es ist nicht mehr einfach damit getan, dass die Griechen sich dem Willen der Gläubiger fügen - sie müssen sich freiwillig fügen. "The ownership by the Greek authorities is key", heißt es im Abschlussdokument der Gipfelvereinbarung vom Sonntag, was im Politsprech soviel heißt wie: Für den Erfolg eines neuen Rettungsprogramms ist es erforderlich, dass Regierung und Verwaltung in Athen die Reformen auch wirklich wollen.

Die Lust am sündigen Gedanken ist Sünde

Bereits semantisch zeigt sich das Wahnhafte. "Du musst wollen" funktioniert nicht. Wollen ist immer freiwillig. Und Macht per Definition die Fähigkeit, jemanden gegen seinen Willen zum Handeln zu zwingen. Letzteres versuchen die Gläubiger seit fünf Jahren mehr oder weniger vergeblich. Deshalb werden die Griechen nun nicht mehr nur zum Reformieren gezwungen, sondern auch zum Reformieren-Wollen.

Um jetzt noch passende Analogien zur Griechenland-Rettung zu finden, müssen wir uns tief in die katholische Dogmatik begeben. Dort gibt es die Delectatio morosa, die Lust am Gedanken an Sünde, der für sich bereits eine Sünde darstellt. Auch Orwells Gedankenverbrechen kommen einem in den Sinn. Schickt die Troika demnächst eine Gedankenpolizei nach Athen, um bei griechischen Politikern sündige Anti-Reform-Gedanken zu ahnden?

Nach zwei gescheiterten Griechenland-Rettungsprogrammen binnen fünf Jahren, zwei gescheiterten Regierungen in Athen und einem klaren Reform-Nein im Referendum können wir ziemlich sicher sagen: Der bislang eingeschlagene Weg, die Griechen mit Drohungen zu mehr oder weniger sinnvollen Reformen zu zwingen, funktioniert nicht. Woraus die Gläubiger unter Führung Deutschlands nun den leicht irren Schluss ziehen, dass wir im dritten Hilfspaket sowohl die Reformforderungen als auch die Sanktionsdrohungen verschärfen müssen.

In zwei Jahren ist das Geld aus dem dritten Hilfspaket alle

Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin dieser Weg führt. Den Zusammenbruch ihres Staatswesens vor Augen, werden die Griechen gerade so viele Reformen verabschieden, dass sich die Gläubiger zum Überweisen der nächsten Kreditrate erweichen lassen. Dann werden die Reformen verzögert und verwässert von unwilligen Politikern und Beamten (denen es weiterhin an Ownership fehlt). Die Gläubiger drohen mit dem Ende des Hilfsprogramms, die griechische Regierung spricht von Terrorismus. In einem nächtlichen Brüsseler Krisengipfel gibt es einen Kompromiss, dem die Griechen nur unter Druck zustimmen. Und wieder verabschieden die Abgeordneten in Athen gegen ihren Willen ein paar Reformen. In zwei Jahren ist auch das Geld aus dem dritten Hilfspaket alle, ohne dass Griechenland wieder auf die Beine gekommen ist - geschweige denn jemals seine gewaltigen Schulden zurückzahlen kann.

Wie sieht die Alternative aus? Im Moment haben die Griechen mehrheitlich das Gefühl, dass sie sich vor allem anstrengen sollen, um die gewaltigen Forderungen ihrer Gläubiger zu bedienen. Der Internationale Währungsfonds fordert deshalb eine Umschuldung oder zumindest eine deutliche Streckung der Rückzahlungsfristen. Diesem Plan sollte sich Deutschland nicht länger verweigern. In der jetzigen Lage ist es Gift für Griechenlands Wirtschaft, wenn dringend benötigtes Kapital in Form von Zinszahlungen und Kreditraten außer Landes fließt. Wenn die Griechen erst wieder das Gefühl haben, für ihr eigenes Wohl zu arbeiten und nicht für das ihrer Gläubiger - vielleicht klappt es dann auch mit Ownership.

Vote
Schuldenschnitt für Griechenland

Sollte Griechenland im Zuge der Verhandlungen zum dritten Hilfspaket ein Teil seiner Schulden erlassen oder zumindest gestundet werden?

Zum Autor
Saima Altunkaya
Christian Rickens ist Leiter des Wirtschaftsressorts bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Christian_Rickens@spiegel.de

Mehr Artikel von Christian Rickens

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 352 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ..was soll sich ändern ?
makeup 15.07.2015
es müßte auch mal ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Jedem müßte klar sein, dass nur ein kompletter Neuanfang den Weg zeichnet, aber "never change a running system" ist zu tief verwurzelt.
2. ich denke....
rolforolfo 15.07.2015
.....es ist nach wie vor falsch, Geld nach Athen zu pumpen. Es versickert einfach. Laß die Griechen auf eigene Beine kommen. Mit der Drachme als Währung kann man dann über Schuldenkürzungen reden. Was jetzt abläuft wird immer noch teurer für alle...
3. Die stille Revolution des Marktes
robert daney 15.07.2015
Niemand hat eine Antwort darauf womit Griechenland sein Geld verdienen soll. Was für ein Geschäftsmodell soll hier entwickelt werden, außer das, was bisher bestand, nämlich Konsument von deutschen Überschüssen. Gibst du Deutschland 300 Milliarden produziert es noch mehr Überschüsse, gibst du Griechenland 300 Milliarden konsumiert es noch mehr Überschüsse. Nun dass ein rückständiges Agrarland industrialisiert werden kann, hat Bayern vorgemacht. Soll jetzt ganz Europa das Deutsche Überschussmodel übernehmen wie Bayern? Aber was ist, wenn die asiatischen Defizitländer zusammenbrechen? Helfen wir diesen Ländern auch Überschussländer zu werden? Dann verkauft die Erde ihre Überschüsse dem Marsmännchen? Viele beschweren sich, dass es Demokratieabbau zugunsten des Marktes gibt. Aber der Markt ist zutiefst demokratisch, so demokratisch, dass es den Marktverfechtern schwindlig wird. Zu niedrige Löhne werden sofort bestraft, ungerechte Vermögensverteilung wird bestraft, Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit wird bestraft. Die Sprengkraft des demokratischen Marktes ist noch nicht erkannt worden und gründet darauf, dass sich die bisherige Mangelwirtschaft sehr schnell in Überflusswirtschaft wandelt. Damit wandert die Macht zu Produzieren in die Macht zu Konsumieren. Bisher haben die Produzenten immer die Oberhand behalten, das zeigt auch Griechenland. Zwischen Harz IV und Schuldenkrise ist relativ viel Zeit vergangen, so dass die Bestrafung des Marktes geleugnet werden kann. In Zukunft werden die Krisen immer schneller kommen, da der Markt auf Ungerechtigkeiten immer schneller reagieren wird, weil die Produzenten immer abhänginger vom Markt sind, was in der bisherigen Mangelwirtschaft noch nie der Fall war. Der gesamte Aufschwung von Asien ist diesem Umstand geschuldet. Der Markt ist weltweit gesättigt und weitere Absatzmärkte sind nur noch durch Marktgerechtigkeit zu haben und jede Ungerechtigkeit wird vom Markt immer schneller und immer gnadenloser bestraft. Überschüsse, Überproduktion, Vorteilnahme, Lobbyismus, Spekulation, Lohndumping, Korruption, Machtausübung jeglicher Art wird bestraft und der Politik und den Marktteilnehmern bleibt nichts anderes übrig als sich der demokratischen Gerechtigkeit des Marktes zu beugen. Der Markt nivelliert gnadenlos alle Versuche sich Ungerecht Vorteile zu erschleichen. Der Weg zurück ins Mangelparadies der Machteliten die über den Mangel und die Mehrheit geherrscht hat, ist versperrt.
4. Falsche Frage
wb3 15.07.2015
Die Fragestellung ist falsch. Weder ein Schuldenschnitt, noch kein Schuldenschnitt hilft. Die Griechen zahlen doch jetzt schon fast keine Zinsen und die Schulden sind bzw. werden auf den StNimmerleinstag verschoben, was letztlich bedeutet : von zukünftigen Generationen wird gezahlt oder eben: nie. Alles nur Augenwischerei. Allerdings ist die Analyse zutreffend, dass hier Unmögliches verlangt wird. Nur sollte man das zuende denken. Es trifft bei dieser Situation die griechisch-südliche Mentalität auf die nordeuropäische (bzw. speziell deutsche) Mentalität . Diese Mentaltäten beinhalten ein grundsätzlich anderes Verhältnis zum Geld (und zum Leben). Was hier versucht wird , ist eine Vergewaltigung der griechischen Volksseele und die kann nicht gelingen bzw. wird nur Schaden anrichten. Das kommt zur Entwürdigung, dass Griechenland nicht mehr über sich selbst bestimmen darf, hinzu und wird den inneren Widerstand hervorrufen. Das ist letztlich dem Euro zu verdanken, der einfach eine Fehlkonstruktion ist und nur Unheil bringt. Der Euro gehört abgeschafft bzw. grundlegend verändert.
5. Das Schlimme ...
ichbinmalweg 15.07.2015
... ist: Orwell ist mittlerweile wirklich Kindergarten. Trotzdem bin ich die Griechen leid, denn Täuschen und Tarnen gibt es seit Anbeginn. Ich denke, GR wird nie seinen Beitrag zu einem stärkeren Europa leisten können und wollen. Deshalb ist der Grexit nur aufgeschoben.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: