Reaktionen auf Tsipras-Vorstoß Unionspolitiker misstrauen Sparvorschlägen

Kaum hat Brüssel die neue Reformliste aus Griechenland erhalten, preschen erste Politiker von CDU/CSU mit einem Urteil vor: Sie kritisieren die Regierung Tsipras - sie trickse ihr eigenes Volk aus.

Fraktionsvize Friedrich: "Griechische Regierung trickst"
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Fraktionsvize Friedrich: "Griechische Regierung trickst"


Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Reform- und Sparvorschläge reagiert. "Die Frage ist, wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?", sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt wo sie all das, was da jetzt wohl vorlegt worden ist, verdammt hat." 60 Prozent des griechischen Volkes hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher: "Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?", so der CDU-Politiker.

Ein Schuldenschnitt, wie ihn der griechische Premier Alexis Tsipras fordert, sei derzeit noch "kein Thema" im Bundestag, sagte Brinkhaus. Ob er zustimmen würde, sollte diese Maßnahme Teil des Programms werden, ließ er offen. Die Debatte wertet er als Ablenkungsmanöver. Die Schuldendienste seien aktuell nicht das Hauptproblem Griechenlands, sondern Reformen. Ein Schuldenschnitt sei grundsätzlich problematisch. Wenn Griechenland den bekomme, wieso dann nicht Länder wie Zypern, Portugal, Spanien oder Irland, die Reformen durchgeführt hätten?

Sein Kollege in der Fraktionsführung, Hans-Peter Friedrich (CSU), misstraut den Vorschlägen ebenfalls. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte er im Deutschlandfunk.

Seine Zweifel an den griechischen Reformvorschlägen verband er mit einer scharfen Kritik an der EU-Kommission. In Sachen Griechenland könne man EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "auch eine alte Zeitung schicken mit Unterschrift, und dann würde der sagen: Toll, toll, toll. Das ist jetzt die Basis", sagte Friedrich. Aus ökonomischer Sicht führe kein Weg an einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro vorbei.

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen in Brüssel eingereicht. Zu den Maßnahmen gehören Mehrwertsteuererhöhungen, eine Rentenreform, Kürzungen im Militärbudget und das Streichen von Steuervergünstigungen für Landwirte. Derzeit prüfen die Gläubiger-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission die Vorschläge.

Am Samstag müssen die Euro-Finanzminister die Liste bewerten. Am Sonntag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wegen der akuten Finanzkrise sind in Griechenland seit mehr als einer Woche die Banken geschlossen und Bargeldabhebungen stark eingeschränkt.

mik/AFP/Reuters

insgesamt 198 Beiträge
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bananenstaat 10.07.2015
1. recht hat er
zu oft schon wurde groß angekündigt und klein bis gar nicht umgesetzt..
hawe 10.07.2015
2. ah
und wieder keine Reeder besteuert?
MarkusH. 10.07.2015
3. Geld erst nach aktivem Umsetzen
wir sind so dumm und erhöhen auf 70 Milliarden und verlängern die Rückzahlung der anderen Pakete aufs Jahr 2115. aber wenn jemand wirklich sein Hirn anmacht, darf er das neue Geld erst schrittweise überweisen. jede tat ein paar Milliarden. keine Vorkasse. das Vertrauen ist verspielt
wibo2 10.07.2015
4. Gesundes Misstrauen ist angebracht
"Hans-Peter Friedrich (CSU), misstraut den Vorschlägen ebenfalls. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte er im Deutschlandfunk." (SPON) Erst sagen sie, dass sie ihre Schulden niemals bezahlen werden. Und dann wollen sie neue, zusätzliche mehrstellige Milliardenbeträge haben. Wie kann so etwas gehen? Weiß das einer? Kann mir das einer erklären? Griechenland ist ein wirtschaftlich gescheitertes Land. Und deshalb benötigt GR pro Woche 750 Mio EUR geschenkte soziale Transferzahlungen, um ein menschenwürdiges Leben seiner Bevölkerung zu ermöglichen. Die EU wird nun zur Transferunion, da beißt die Maus keinen Faden ab.
spiegelleser861 10.07.2015
5. zumindest murren sie...
Ich hab keine Zweifel, dass 80-90% der Unionsfraktion den Griechenland-Hilfen zustimmen wird, "um die Kanzlerin nicht zu beschädigen". Aber zumindest murren dort noch ein paar. Das ist zwar auch nichts wert, aber zumindest jubeln sie nicht noch "Juhu", während sie unser Geld zum Fenster rausschmeißen, so wie es das Spektrum links der Kanzlerin macht...
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