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Griechenland-Krise in Brüssel: Der Nebengipfel

Von und , Brüssel

Merkel und Tsipras: "Die Bundeskanzlerin wird sich nicht entziehen" Zur Großansicht
AFP/ Anadolu

Merkel und Tsipras: "Die Bundeskanzlerin wird sich nicht entziehen"

Griechenland? Offiziell kein Thema für den EU-Gipfel. In kleiner Runde wird jedoch mit Ministerpräsident Tsipras verhandelt. Beim Nebengipfel könnte der Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker aufbrechen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Tagesordnung ist klar. Wenn die 28 Staats-und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zusammentreten, sollen sie über einen höheren Anteil von Flüssiggas auf dem Kontinent sprechen, über transeuropäische Energienetze und besseren Windstrom zwischen Norden und Süden. Ratspräsident Donald Tusk hat das Ziel einer "Europäischen Energieunion" auf die Gipfel-Tagesordnung gehoben, außerdem soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine gehen.

Wichtige Themen, gewiss. Mit einem Schönheitsfehler: Sie dürften keinen der Anwesenden wirklich interessieren - zu einer Zeit, da der griechischen Regierung täglich das Geld auszugehen droht und Tusk selbst in Interviews die Lage in der Eurozone mit der chaotischen Situation in Europa vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges vergleicht.

Und deshalb soll es nun einen Griechen-Gipfel neben dem Gipfel geben. In kleiner Runde werden am Donnerstag nach dem Abendessen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel über die Lage in Athen beraten.

Zugeständnisse will Merkel nicht machen

Im Umfeld der Bundesregierung spielt man die Bedeutung der Spitzenrunde herunter. Tusk sei es, der das Gespräch organisiere, betonen ein Diplomat. Die Finanzhilfen, auf die Tsipras hofft, wird er in Brüssel aber kaum bekommen. Der Rahmen dafür, heißt es, sei weiter die Vereinbarung, die Griechenland Ende Februar mit seinen Geldgebern geschlossen hat - sprich: Hilfe gibt es nur gegen Fortschritte bei den Reformen.

Entscheidungen sind ohnehin der Euro-Gruppe vorbehalten, dem Zusammenschluss der 19 Finanzminister der Eurozone. Genug Gesprächsbedarf gibt es dennoch. Nicht nur die Kassenlage in Athen macht den Geldgebern Sorgen oder der radikale Kapitalabfluss von griechischen Banken, der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schon über Kapitalkontrollen spekulieren lässt.

Es fehlen nach wie vor konkrete Reformvorschläge aus Athen. Stattdessen fällt die Syriza-Regierung bislang eher mit Vorstößen auf, deren Finanzierung zweifelhaft ist - etwa Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und das Angebot an säumige Steuerschuldner, ihre Verbindlichkeiten in bis zu 100 Raten abzustottern. Die "Institutionen", wie die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF inzwischen genannt wird, wollen das entsprechende Gesetz laut BBC-Informationen stoppen. Eine Verabschiedung würden die Finanzkontrolleure als Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Geldgebern betrachten. Dennoch verabschiedete das Athener Parlament am Mittwoch das Gesetz zur Armutsbekämpfung.

Juncker will Griechenland auf jeden Fall im Euro halten

"Die Zeit für Griechenland wird knapp", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Am Tag zuvor hatte er bereits kritisiert, die griechische Regierung habe das Vertrauen der europäischen Partner zerstört. "Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte Schäuble. Kanzlerin Merkel nannte es tags zuvor zwar eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln. Merkel hat zudem Premier Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen. Doch sie beschrieb die Verhandlungen ausdrücklich als schwierig.

Dass die EU-Regierungschefs nun auf höchster Ebene die Lage in Griechenland diskutieren, wird Jean-Claude Juncker gefallen, der seit Wochen versucht, die Krise mit zu beeinflussen. Immer wieder meldet sich der Kommissionspräsident in Sachen Griechenland zu Wort. "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben", betont der Luxemburger seit Wochen. "Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion."

Junckers kategorische Botschaft platzt mitten in die aufreibenden Schuldenverhandlungen mit Athen - und kommt zu einer Zeit, da sich immer mehr EU-Mitgliedstaaten so einen Austritt durchaus vorstellen können. "So eine scharfe Positionierung lässt wahrlich aufhorchen", sagt Henrik Enderlein, Europaexperte vom Jacques Delors-Institut in Berlin.

EZB wartet auf Mehrheit für "Grexit" unter den Staaten

Aber der gewiefte Stratege Juncker denkt nicht nur an die armen Griechen, sondern natürlich auch an die eigene Macht. Der Streit um Athen erscheint ihm als ideale Blaupause für sein ehrgeizigstes Projekt - den Mitgliedstaaten wieder ein wenig von jener Macht zu entreißen, die sie sich in der Eurokrise nahmen.

Am Freitag voriger Woche bot sich dem Kommissionschef erneut die große europäische Bühne, als er Tsipras empfing. Dessen Land in der Währungsunion zu halten, ist für Juncker so alternativlos wie für Kanzlerin Merkel einst die Rettung des Euro, daran ließ Juncker keinen Zweifel. Ein Scheitern sei keine Option, bekräftigte der Kommissionspräsident bei einem kurzen Presseauftritt mit Tsipras demonstrativ.

In Brüssel heißt es, die EZB werde Athen nur dann nicht mehr stützen, wenn deren Chef Draghi ganz sicher sein könne, dass es im Kreis der EU-Regierungschefs eine Mehrheit für den Grexit gäbe. Und genau das will Juncker partout verhindern. Eingeweihte berichten, der Kommissionschef wolle beim Gipfel unbedingt Fortschritte im Ringen mit Athen erkennen lassen.

Zusammengefasst: Obwohl Griechenland nicht auf der Tagesordnung steht, wird Athens akute Finanznot den EU-Gipfel dominieren. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker sind uneinig, wie sie mit der Regierung Tsipras umgehen sollen. Merkel will keine Finanzhilfen ohne Reformen gewähren, Juncker will die Griechen auf jeden Fall im Euro halten.

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insgesamt 55 Beiträge
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1. man sollte dem Herrn GR-Ministerpräsident
lilelile 18.03.2015
einmal sagen, dass es auch in der - reichen - BRD Suppenküchen und viele Leute unter der Armutsgrenze gibt. Vielleicht gibt ihm ein Blick über den Grenzzaun den Durchblick über das Dilemma in den anderen EU-Ländern.
2. Juncker soll sich raushalten...
schwaebischehausfrau 18.03.2015
aus Sachen, für die er keine Entscheidungs-Befugnis hat - oder er soll Griechenland aus dem EU-Haushalt "retten". Im Gegenzug kann er ja den Brüsseler Bürokraten-Wasserkopf um 50% verkleinern und die Luxus-Spesen und -Diäten kürzen. Ob Griechenland nochmal wider jede Vernunft auf Kosten der anderen Euro-Länder durchgeschleppt wird , entscheiden einzig alleine die Regierungen dieser Länder, die dann auch die Rechnung zahlen müssen. Wenn Juncker langweilig ist, dann kann er ja Vorschläge erarbeiten, wie man die Steuer-Tricksereien globaler Multis beenden kann, für die er massgeblich mitverantwortlich ist. Dieser Mann ist ein Totengräber für die Demokratie und für Europa.
3.
schwyz 18.03.2015
Die Krise in Griechenland trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als Sparmaßnahme sind die Renten gesenkt worden. Viele Bürger Griechenlands haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische Versorgung gefährdet. Parteien vom linken und vom rechten Rand haben Zulauf. Erstmals ist seit kurzem eine linksgerichtete Regierung im Amt, welche von den mehrheitlich konservativen Regierungen der Eurozone in ihrer Arbeit nicht unterstützt wird in der Hoffnung, daß sie scheitert und die Konservativen wirder an die Macht kommen.
4. EZB Risikoanalyse
melea 18.03.2015
Gemäß dem "Manager Magazin" sollte sich niemand über einen sog. Grexit freuen oder diesen sogar befürworten, denn aufgrund einer aktuellen Analyse der EZB, welche auch der Deutschen Bundesbank vorliegt, würde der Wert der griechischen Staatsschulden - derzeit rund 320 Milliarden Euro - im Falle eines plötzlichen, "unfallartigen" Abschieds der Griechen aus der Euro-Zone ("Graccident") auf rund 5 Prozent des Nennbetrags schrumpfen. Gelänge es der griechischen Regierung hingegen, den Rückzug auf der Basis geordneter Verhandlungen zu vollziehen ("Grexit"), rechnet die EZB mit einem Restwert der Staatsanleihen von knapp 14 Prozent. Und sollte es das Land sogar schaffen, einen neuerlichen Schuldenschnitt auszuhandeln, ohne die gemeinsame Währung aufgeben zu müssen, könnten die Staatspapiere immerhin ein gutes Viertel ihres ursprünglichen Werts behalten.
5. ...............
lupenrein 18.03.2015
Und Herr Juncker spielt wieder sein Spiel gegen Deuschland. In Luxembourg geht das S teuerdumping wieder munter weiter. Da fühlt sich Herr Tsipras in guter Gesellschaft mit Juncker. Aber man hat ja Deutschland als Melkkuh auserkoren und versucht gemeinasm noch zu holen, was zu holen ist. Mit den Grundsätzen und der Idee der EU hat das alles schon lange nichts mehr zu tun....
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