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26. Februar 2015, 19:17 Uhr

Ärger über Varoufakis-Zitate

Er hat es schon wieder getan

Von , Brüssel

Finanzminister Schäuble ist "fassungslos" über neue Störmanöver aus Athen - und steht damit in der Eurozone keineswegs allein. Der Ärger über die wenig konstruktive Rolle des griechischen Finanzministers sitzt tief.

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen wächst quer durch die Eurozone der Frust über die Rolle der Athener Regierung. "Sie müssten doch begreifen, dass sie uns mit provokanten Äußerungen politisch nur schaden, obwohl wir ihnen unbedingt helfen wollen", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel.

Dabei hatten bei einer Telefonschalte am Dienstag, bei der die Finanzminister der Eurozone die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich genehmigten, verschiedene Teilnehmer die Griechen ausdrücklich zur rhetorischen Zurückhaltung gemahnt - gerade in den Tagen vor heiklen Parlamentsabstimmungen in Mitgliedstaaten. Außer in Deutschland stehen auch in den Niederlanden, Finnland und Estland solche Abstimmungen an.

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis solle immer bedenken, hieß es in der Dienstagsrunde, dass es keine nationale Kommunikation mehr gebe. Jede provokante Aussage von ihm werde überall in Europa aufgegriffen. "Kommunikation ist nun alles", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut Teilnehmern direkt in Richtung des Griechen.

Doch der hielt sich nicht daran. Kurz nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister forderte Varoufakis in einem Radio-Interview erneut einen Schuldenschnitt für sein Land.

Zudem erschien in der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ein Interview mit Varoufakis, in dem er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine europäischen Amtskollegen warnt: "Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst."

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg forderte der Grieche zudem am Donnerstag erneut die Auszahlung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen an Athen - obwohl die EZB das nach Einschätzung von Experten nicht alleine veranlassen kann. "Damit verärgert er doch nur Institutionen, die noch Milliarden Euro freigeben müssen, die Griechenland dringend braucht", heißt es in Brüssel. Eine politische Lernkurve der neuen griechischen Regierung sei bislang nicht zu erkennen.

Schäuble fassungslos

Auch Schäuble äußerte sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; er sei "fassungslos" über die jüngsten Äußerungen seines griechischen Amtskollegen. Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, "um uns das Leben leichter zu machen", zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. "Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig." Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten, wird Schäuble wiedergegeben.

Unter den Abgeordneten von CDU und CSU herrscht ebenfalls Unmut. 22 von ihnen wollen bei der Abstimmung am Freitag gegen die Verlängerung des Rettungsprogramms stimmen.

Damit hat die Zahl der Euro-Rettungsskeptiker in der Union einen Höchststand erreicht. Allerdings ist die Unionsfraktion in dieser Wahlperiode mit 311 Abgeordneten auch besonders groß. Zudem fällt es vielen Zweiflern angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Zeiten der Großen Koalition leichter, gegen die Fraktionsdisziplin zu stimmen.

Die Stimmung sei allgemein so, dass man nun zum letzten Mal zustimme, heißt es in der Fraktion. Mache die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung so weiter wie bisher, könne sie mit der Unterstützung von CDU und CSU nicht mehr rechnen.

Die SPD-Fraktion will sich am Freitag im Bundestag zwar einstimmig für eine Verlängerung der Hilfen aussprechen. Das ergab die Probeabstimmung in einer Sondersitzung der Abgeordneten am Donnerstagmorgen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die griechische Regierung jedoch vor reinen Lippenbekenntnissen bei ihren Reformbemühungen.

Milde gegenüber Frankreich

Dieser Zwiespalt zieht sich quer durch die Eurozone. Zahlreiche Euro-Mitgliedstaaten bleiben skeptisch, wie ambitioniert und durchsetzbar die griechischen Reformversprechen wirklich seien. "Wir haben nun einen Rahmen festgelegt, aber ob es echte Bewegung in Griechenland geben wird, weiß niemand wirklich", heißt es.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, Defizitsünder Frankreich mehr Zeit für die Erfüllung von Sparvorgaben zu gewähren.

Schärfere Haushaltsauflagen und klare Sanktionen bei deren Missachtung gehörten zu den wichtigsten Lehren aus der Eurokrise, sagen EU-Experten - dass diese nun gleich bei einem wichtigen Mitgliedstaat nicht durchgesetzt werden, schade der Glaubwürdigkeit der Währungsunion und ihrer Mechanismen.

"Diese Entscheidung kann langfristig die Eurozone weit mehr destabilisieren als das vermeintliche Griechenland-Drama", heißt es in Brüssel.

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