Ärger über Varoufakis-Zitate Er hat es schon wieder getan

Finanzminister Schäuble ist "fassungslos" über neue Störmanöver aus Athen - und steht damit in der Eurozone keineswegs allein. Der Ärger über die wenig konstruktive Rolle des griechischen Finanzministers sitzt tief.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis: Die Kollegen aus den anderen Euroländern finden es nicht mehr witzig
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Griechenlands Finanzminister Varoufakis: Die Kollegen aus den anderen Euroländern finden es nicht mehr witzig

Von , Brüssel


Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen wächst quer durch die Eurozone der Frust über die Rolle der Athener Regierung. "Sie müssten doch begreifen, dass sie uns mit provokanten Äußerungen politisch nur schaden, obwohl wir ihnen unbedingt helfen wollen", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel.

Dabei hatten bei einer Telefonschalte am Dienstag, bei der die Finanzminister der Eurozone die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich genehmigten, verschiedene Teilnehmer die Griechen ausdrücklich zur rhetorischen Zurückhaltung gemahnt - gerade in den Tagen vor heiklen Parlamentsabstimmungen in Mitgliedstaaten. Außer in Deutschland stehen auch in den Niederlanden, Finnland und Estland solche Abstimmungen an.

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis solle immer bedenken, hieß es in der Dienstagsrunde, dass es keine nationale Kommunikation mehr gebe. Jede provokante Aussage von ihm werde überall in Europa aufgegriffen. "Kommunikation ist nun alles", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut Teilnehmern direkt in Richtung des Griechen.

Doch der hielt sich nicht daran. Kurz nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister forderte Varoufakis in einem Radio-Interview erneut einen Schuldenschnitt für sein Land.

Zudem erschien in der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ein Interview mit Varoufakis, in dem er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine europäischen Amtskollegen warnt: "Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst."

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg forderte der Grieche zudem am Donnerstag erneut die Auszahlung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen an Athen - obwohl die EZB das nach Einschätzung von Experten nicht alleine veranlassen kann. "Damit verärgert er doch nur Institutionen, die noch Milliarden Euro freigeben müssen, die Griechenland dringend braucht", heißt es in Brüssel. Eine politische Lernkurve der neuen griechischen Regierung sei bislang nicht zu erkennen.

Schäuble fassungslos

Auch Schäuble äußerte sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; er sei "fassungslos" über die jüngsten Äußerungen seines griechischen Amtskollegen. Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, "um uns das Leben leichter zu machen", zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. "Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig." Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten, wird Schäuble wiedergegeben.

Unter den Abgeordneten von CDU und CSU herrscht ebenfalls Unmut. 22 von ihnen wollen bei der Abstimmung am Freitag gegen die Verlängerung des Rettungsprogramms stimmen.

Damit hat die Zahl der Euro-Rettungsskeptiker in der Union einen Höchststand erreicht. Allerdings ist die Unionsfraktion in dieser Wahlperiode mit 311 Abgeordneten auch besonders groß. Zudem fällt es vielen Zweiflern angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Zeiten der Großen Koalition leichter, gegen die Fraktionsdisziplin zu stimmen.

Die Stimmung sei allgemein so, dass man nun zum letzten Mal zustimme, heißt es in der Fraktion. Mache die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung so weiter wie bisher, könne sie mit der Unterstützung von CDU und CSU nicht mehr rechnen.

Die SPD-Fraktion will sich am Freitag im Bundestag zwar einstimmig für eine Verlängerung der Hilfen aussprechen. Das ergab die Probeabstimmung in einer Sondersitzung der Abgeordneten am Donnerstagmorgen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die griechische Regierung jedoch vor reinen Lippenbekenntnissen bei ihren Reformbemühungen.

Milde gegenüber Frankreich

Dieser Zwiespalt zieht sich quer durch die Eurozone. Zahlreiche Euro-Mitgliedstaaten bleiben skeptisch, wie ambitioniert und durchsetzbar die griechischen Reformversprechen wirklich seien. "Wir haben nun einen Rahmen festgelegt, aber ob es echte Bewegung in Griechenland geben wird, weiß niemand wirklich", heißt es.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, Defizitsünder Frankreich mehr Zeit für die Erfüllung von Sparvorgaben zu gewähren.

Schärfere Haushaltsauflagen und klare Sanktionen bei deren Missachtung gehörten zu den wichtigsten Lehren aus der Eurokrise, sagen EU-Experten - dass diese nun gleich bei einem wichtigen Mitgliedstaat nicht durchgesetzt werden, schade der Glaubwürdigkeit der Währungsunion und ihrer Mechanismen.

"Diese Entscheidung kann langfristig die Eurozone weit mehr destabilisieren als das vermeintliche Griechenland-Drama", heißt es in Brüssel.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Baikal 26.02.2015
1. Ja, konstruktiv heißt eben zustimmen
jeden Preis die eigene Bevölkerung zahlen zu lassen und das auch noch gut finden. Schäuble wird seine Fehler nie einsehen, Merkel schon mal gar nicht. Da ist es gut einen wie Varoufakis zu haben der etwas frischen Wind in die Bude bringt und zum Nachdenken anregt. Die gemeine Brüsseler Bagage ist dazu nicht fähig.
TS_Alien 26.02.2015
2.
Der griechische Finanzminister lügt nicht, er sagt nur unbequeme Wahrheiten. Die will in der restlichen Eurozone keiner hören, weil sie den gewohnten Ablauf bei der "Bewältigung" der Krise stören. Wenn ein Politiker fassungslos ist, weil ein anderer Politiker die Wahrheit sagt, macht mich das fassungslos. Hoffentlich müssen die Politiker, die so viele Milliarden Steuergelder an die Banken und an andere weitergeleitet haben, bald Rechenschaft ablegen. Lange warten darf man nicht, der eine oder andere dieser Politiker hat bereits mit Erinnerungslücken zu kämpfen.
sag-geschwind 26.02.2015
3. Reformen und
Die "Reformen"- so hat sich in Südeuropa kristallklar herausgestellt - führen in die ökonomische und soziale Katastrophe. Staaten machen sich als ausschließliche Erfüllungsgehilfen des Kapitals auch einfach überflüssig - man nennt das dann übrigens Faschismus. Insofern wünsche ich der neuen griechischen Regierung viel Erfolg auf ihrem erfrischenden Kurs, der nicht von kranker, selbstzerstörerischer Ideologie getrieben zu sein scheint, sondern vom Versuch, im Sinne der Bevölkerung wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnbringend einzusetzen. Danke! Wenn der EU-Weite Austeritätskurs der Merkelantilisten gebrochen und die Exportfixierung D-Lands zurückgefahren wird, wird auch in Deutschland für die meisten Menschen die alles erstarrende Rezession enden und man kann auch mit Lohnarbeit wieder auf Wohlstandgewinne hoffen!
einwerfer 26.02.2015
4. Es wird Zeit
dass Herr Varoufakis es begreift, dass er sich Großmeister Schäuble nur im Griech- äh Kriechgang zu nähern hat und er im Kreise der anderen Finanzminister nur zu reden hat, wenn er gefragt wird. Interviews hat er abzulehnen bzw. auf den Sprecher der Euro-Group, Herrn Dijsselbloem oder dessen Chef, Herrn Schäuble, zu verweisen. Das ist die geforderte 'Lernkurve'.
question2001 26.02.2015
5. auf das Schlimmste gefasst
Das ist jetzt schon das zweite mal heute dass dieses Zitat im SPON aus dem Zusammenhang gerissen wird. Es geht dabei vor allem darum dass rechte Parteien Aufwind erhalten wenn die ärmeren Menschen in den Krisenländern keine soziale Hilfe erhalten. Es ist schon eine schwache Leistung hier nur knapp über BILD-Nveau Stimmung zu machen. Der Mann hat doch völlig recht! Seine Landsleute krepieren zum Teil und man rümpft die Nase weil er mal Tacheles redet. Und natürlich muss es nach wie vor einen Schuldenschnitt geben. Was hat sich da verändert? Man sollte als Schreiber wenigstens auf dem Informationsniveau sein das Arte mit seiner Troika-Doku bietet. Erst mal anschauen und dann den nächsten Artikel schreiben!
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