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Schuldenkrise in Griechenland: Varoufakis verspricht Rückzahlung des IWF-Kredits

Zahlen sie oder zahlen sie nicht? 460 Millionen Euro muss Griechenland diese Woche an den Weltwährungsfonds IWF überweisen. Finanzminister Varoufakis reiste eigens nach Washington, um mit dem wichtigen Geldgeber zu verhandeln.

Es wird mal wieder eine Zitterwoche für Griechenland und seine Gläubiger. Rund 460 Millionen Euro sind am Donnerstag fällig - Geld, das der Internationale Währungsfonds (IWF) dem hochverschuldeten Land einst geliehen hat und das er nun fristgerecht zurückhaben will.

Ob das klappt, war zuletzt fraglich. Die griechische Regierung selbst hatte Zweifel daran gesät - weshalb Finanzminister Gianis Varoufakis nun nach Washington reisen musste, um die Sache im persönlichen Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde wieder zurechtzurücken.

"Ich begrüße die Zusage des Ministers, dass die ausstehende Zahlung an den Fonds am 9. April stattfinden wird", ließ Lagarde anschließend mitteilen. Und auch Varoufakis selbst versicherte, sein Land beabsichtige, alle Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern einzuhalten, und zwar "ad infinitum", also unbegrenzt.

Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, dass eine effektive Zusammenarbeit im Interesse aller liege, hieß es in der schriftlichen Erklärung Lagardes. "Anhaltende Unsicherheit" sei dagegen nicht im Interesse Griechenlands.

Der IWF und die Staaten der Eurozone hatten Griechenland seit 2010 im Rahmen zweier Hilfspakete Kredite über rund 227 Milliarden Euro gewährt - gut 30 Milliarden davon vom IWF. Die IWF-Kredite müssen schon jetzt in regelmäßigen Raten zurückgezahlt werden, die übrigen Kredite werden erst ab dem Jahr 2020 fällig. Gelingt die Rückzahlung nicht,wäre das Land offiziell pleite.

Um die Tilgungen zu leisten, braucht Griechenland eigentlich weitere Hilfskredite - doch die fließen derzeit nicht, weil die im Januar neu gewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras sich mit den Gläubigern des Landes überworfen hat und bestimmte Sparauflagen nicht mehr erfüllen will. Im Februar hatten sich beide Seiten auf die Freigabe weiterer 7,2 Milliarden Euro geeignet - doch auch diese Auszahlung ist an die Umsetzung von Reformplänen gekoppelt, die die Athener Regierung in Brüssel vorlegen muss.

Die Verhandlungen darüber stocken - zuletzt hatte der IWF nach SPIEGEL-Informationen sogar seine Unterhändler vorübergehend aus Athen zurückbeordert. Auch darüber haben Lagarde und Varoufakis offenbar gesprochen. Der Minister habe zugesagt, die Arbeitsbedingungen für die Fachleute zu verbessern, teilte Lagarde mit. Die technischen Prüfungen in Athen sollen deshalb ebenso wie die politischen Gespräche in Brüssel am Montag fortgesetzt werden.

Spätestens beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April will Griechenland einen Durchbruch schaffen. Bis dahin müsse es eine vorläufige Einigung geben, sagte Varoufakis der griechischen Zeitung "Naftemporiki".

Der IWF gilt in den Verhandlungen als besonders harter Gläubiger. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, fordert er von Athen Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - beides Punkte, die die neue Regierung unbedingt vermeiden will.

stk/dpa-AFX/Reuters

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1. Aha, man nennt es also
nochnbier 06.04.2015
... wenn man die 460 Millionen Euro mit geliehenem Geld bezahlt. Wie lange soll diese Insolvenzverschleppung denn noch dauern? Etwa bis auch der letzte Gläubiger sein Geld von europäischen Steuerzahler erhalten hat?
2. Die deutsch-griechische Korruption
tadano 06.04.2015
Wie wär's denn (statt Rentenkürzungen und dem nur kurzfristig Gewinn abwerfenden Verkauf von Piräus) mit der Veräußerung der von Deutschland gekauften Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme? Bei diesen Rüstungsdeals waren deutsche Firmen mit Schmiergeldzahlungen beteiligt.
3. Wie bitte!?
udar_md 06.04.2015
"Um die Tilgungen zu leisten, braucht Griechenland eigentlich weitere Hilfskredite." Wenn Griechenland nicht ausreichend erwirtschaftet, um die aktuellen Schulden zu tilgen, wie sollte das Land die heutigen Schulden plus die Hilfspakete zurückzahlen? Zahlungen an Gläubiger einstellen, Exit aus dem Euro, Reformen durchführen und Good Luck!
4. der IWF ist ein besonders harter Gläubiger
temporärer_brüsseler 06.04.2015
ich frage mich was dann die EU ist....ein wachsweicher? Ein Gläubiger ist ein Gläubiger auf internationalem Level. Punkt!
5.
roby 06.04.2015
Der IWF will mal wieder die ärmsten Bevölkerungsschichten aussaugen. Griechenland hat das Recht, das Geld auch in Russland oder sonstwo zu holen, aber es muss sich keinem Spardiktat beugen, wenn es anders geht.
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Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Alexis Tsipras

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.


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