Vorwurf des AfD-Chefs EU weist angebliche Griechenland-Tricksereien zurück

Rechnet die Troika Griechenlands Zahlen schön? Natürlich nicht, sagt die EU-Kommission auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie weist damit den Vorwurf des Chefs der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, vehement zurück.

Akropolis in Athen: Primärüberschuss oder -defizit?
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Akropolis in Athen: Primärüberschuss oder -defizit?


Brüssel - Die Troika rechnet den griechischen Etat nicht schön - so die deutliche Reaktion der EU-Kommission auf einen jüngst geäußerten Vorwurf von Bernd Lucke gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) zufolge nimmt die Troika zu Unrecht an, dass Griechenland 2013 einen Primärüberschuss erwirtschaftet hat. Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen also davon aus, dass die Regierung in Athen einen positiven Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen auf die Staatsschuld hat.

Wie die Zeitung zuvor berichtete, hatte Lucke in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläutert, dass die vom EU-Statistikamt Eurostat erhobenen Daten für die ersten drei Quartale im Gegenteil ein hohes Primärdefizit erwarten ließen. Ein Primärüberschuss ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Partner Griechenland weitere Erleichterungen einräumen. Die vollständigen Daten für 2013 legt Eurostat am 23. April vor.

Die von Lucke beanstandete Diskrepanz schlägt sich auch in der im Februar veröffentlichten Prognose nieder. Dort erwartet die EU-Kommission für 2013 ein erhebliches Primärdefizit von 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Kommission liegt weit von der Einschätzung der Troika von Ende März entfernt, dass das Land im vergangenen Jahr das Primärsaldo-Ziel "mit einer substantiellen Marge erreicht" habe.

Ein Kommissionssprecher erklärt sich den Unterschied der "FAZ" zufolge damit, dass der Primärsaldo in internationalen Hilfsprogrammen immer - nicht nur im griechischen Fall - anders definiert werde als in der regulären Eurostat-Terminologie. Demnach werden aus dem "Brutto-Defizit" nicht nur die Zinszahlungen herausgerechnet, sondern auch die Einmaleffekte, die sich als unmittelbare Folgen des Programms negativ auf den Haushalt niederschlagen.

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michelinmännchen 08.04.2014
1. Der Lucke
kennt sich mit manchen Sachen aus. Aber er versteht einfach nicht, das es allen beteiligten Politikern gleichgültig ist, wer was sagt und wie hoch verschuldet Griechenland ist. Die nehmen die vorliegende Meinung und helfen den Griechen weiter. Ist ja auch das Einfachste. Lucke wird auch irgendwann ruhiger... ;-)
licorne 08.04.2014
2. EU Kommissare
weiß der Wähler bei der Europa Wahl eigentlich vorher, welchen EU Kommissar die jeweilige Partei bei einem Sieg nach Brüssel schickt und welches Ressort diese/r dann besetzt? Bleibt Oettinger bei einem Sieg der CDU oder werden andere zu kurz Gekommene ohne Rücksicht auf Kompetenz mit so einem lukrativen und prestigeträchtigen Posten getröstet? So ein Job verspricht doch außerordentlich viel Macht und es ist empôrend, dass der europäische Bürger keinen Einfluss auf die Auswahl des Personals hat.
Idinger 08.04.2014
3. Na also
es werden sich doch definitorische Wege finden lassen für einen kreativen Umgang mit den vielen versprochenen Reformen in Griechenland. Damit ich nicht missverstanden werde: Dies ist keine Kritik an der TROIKA. Die erfüllt nämlich nur ihren (wirklichen) Auftrag: Einen solchen aktuellen und positiven Lagebericht zu erstellen, der es der Politik erlaubt, weiter alternativlos Geld nach Griechenland zu transferieren zur Schonung der dortigen Reichen und Banken. Eine echte objektive Begutachtung durch die TROIKA wäre dafür nicht hilfreich.
meinung2013 08.04.2014
4.
Zitat von licorneweiß der Wähler bei der Europa Wahl eigentlich vorher, welchen EU Kommissar die jeweilige Partei bei einem Sieg nach Brüssel schickt und welches Ressort diese/r dann besetzt? Bleibt Oettinger bei einem Sieg der CDU oder werden andere zu kurz Gekommene ohne Rücksicht auf Kompetenz mit so einem lukrativen und prestigeträchtigen Posten getröstet? So ein Job verspricht doch außerordentlich viel Macht und es ist empôrend, dass der europäische Bürger keinen Einfluss auf die Auswahl des Personals hat.
Ich glaube nicht. Na mit Sicherheit Haben die deutschen Wähler Einfluss auf die Personalie der Kanzlerschaft, des Budnespräsidenten? Was ist denn mit Schäubles lukrativen und steuerfreien Nebenverdienst als Gouverneur der ESM Bank?
Michael1990 08.04.2014
5. EU hat Glaubwürdigkeit verloren!
Die griechische Regierung hat beim Euro-Eintritt schon ihre Zahlen gefälscht! Skepsis ist also gerechtfertigt. Seit 2010 rechnet die EU bereits jedes Jahr mit einen Wachstum von ca. 2%, aber bisher kam die Griechenland nicht einmal aus dem Minus heraus. Und jetzt weist die EU also den Vorwurf von Lucke zurück. Mhhh wen glaub ich jetzt mehr? Am 23.April wissen wir mehr!
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