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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Was Griechenland und die Ukraine gemein haben

Eine Kolumne von

Griechische Schuldenkrise und ukrainischer Bürgerkrieg: In beiden Fällen geht es um russischen Einfluss in Europa. Lässt die EU Athen fallen, stünde Putin bereit.

Es spielen sich zwei parallele Tragödien ab, die Europas Ohnmacht widerspiegeln. Griechenland manövriert sich gerade aus dem Euroraum hinaus. Und wir lassen Wladimir Putin in der Ukraine gewähren. Die beiden Geschichten überlappen sich.

Sollte Griechenland jemals den Euroraum verlassen, dann sollte es nicht überraschen, wenn Russland mit finanziellen Hilfen bereitsteht. Auf griechische Solidarität im Europäischen Rat wird man dann nicht mehr zählen können. Putin hätte jemanden, der in Brüssel seine Interessen vertritt.

Die beiden überlappenden Krisen sind brandgefährlich, jede für sich und in ihrer Wechselwirkung. An beiden ist Deutschland beteiligt. Die Politik des Abwartens und Aussitzens verwandelte eine mittelmäßig große Schuldenkrise, verursacht durch eine mittelmäßige Regierung eines nicht einmal mittelgroßen Landes, in eine paneuropäische Wirtschaftskrise. Unser wirtschaftliches Krisenmanagement hat dazu geführt, dass wir uns in Europa auch politisch misstrauen. Und so erlauben wir es Putin, uns gegeneinander auszuspielen.

Ein Schuldenschnitt wäre die richtige Antwort gewesen

Die strategisch richtige Antwort auf die Schuldenkrise wäre ein Schuldenschnitt gewesen - im übrigen nicht nur für Griechenland. Das wäre schmerzhaft gewesen, gerade für Deutschland. Aber die Krise wäre jetzt vorbei, der Bankensektor geschrumpft, das Wachstum wieder da.

Wenn man die russische Aggression gegen die Ukraine ebenfalls mit Entschlossenheit bekämpft hätte, zunächst mit harten Sanktionen, dann wäre die russische Wirtschaft jetzt am Boden. Die Kombination aus einem kompletten Finanzembargo und sinkenden Ölpreisen hätte Putin die finanziellen Mittel für seinen Stellvertreterkrieg entzogen. Eine militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung durch Europa und die USA hätte die Kosten für Putin noch weiter in die Höhe getrieben.

Entschlossenes Handeln wäre unpopulär gewesen, hätte aber Schlimmeres verhindert. Es ist eine der Lektionen der Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass eine Politik des Appeasement genau das Gegenteil von dem produziert, was man erreichen wollte.

Schuld und Verantwortung sind verteilt

Die Fehler, die jetzt gemacht werden, sind natürlich nicht alle deutsche. Merkel gehörte zu denen im Europäischen Rat, die Sanktionen gegenüber Russland befürworteten. Frankreich und Italien haben diese Politik nur widerwillig akzeptiert. Jetzt setzen sich beide dafür ein, dass die Sanktionen bald auslaufen.

Auch in der Eurokrise sind Schuld und Verantwortung verteilt. Die Ursache der Griechenlandkrise war ein haushaltspolitisches Missmanagement der Griechen selbst. Die Regierung des ehemaligen Premierministers Antonis Samaras akzeptierte Programme, die nicht funktionieren konnten. Er machte am laufenden Band Versprechungen, die er nicht einhalten konnte oder wollte. Und auch die jetzige griechische Regierung verhält sich nicht gerade so, als würde sie eine Lösung überhaupt wollen.

Dabei ist die Analyse des neuen griechischen Finanzministers Janis Varoufakis korrekt. Sein Land ist insolvent. Die Schuldenlasten sind zu hoch, ein Schuldenschnitt ist notwendig. Er hat völlig recht, wenn er sagt: Gerade Deutschland sollte eine solche Situation verstehen, da die Bundesrepublik selbst nach dem Zweiten Weltkrieg in den Genuss eines Schuldenschnitts kam.

Konsequenzen eines Austritts werden unterschätzt

Verhindern ließe sich ein griechischer Austritt aus dem Euroraum jetzt nur noch, wenn beide Seiten zu jenen Kompromissen bereit wären, die sie derzeit kategorisch ausschließen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Austritts werden von allen Seiten unterschätzt. Politisch scheint er für einige Akteure sogar die bequemere Lösung zu sein.

Wenn es dazu käme, dann wäre aber nicht nur der Euroraum gespalten, sondern ganz Europa. Putins Machteinfluss erstreckte sich dann bis ins Mittelmeer. Die Amerikaner wendeten sich vollends von Europa ab. Und ich würde annehmen, dass man die historische Rolle unserer Bundeskanzlerin dann auch etwas anders bewerten würde als heute.

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1. Korrekte Begrifflichkeiten
kritische_masse 09.02.2015
Sehr geehrter Herr Münchau, das, was in der Ukraine stattfindet, ist kein "ukrainischer Bürgerkrieg", sondern ein von Russland initiierter hybrider Krieg gegen die Ukraine. Wenn man diesen Vorgang als "Bürgerkrieg" bezeichnet, dann ist das Realitätsverzerrung! Genauso sieht es übrigens mit den Kombattanten aus. Diese als "Separatisten" bezeichen, wäre insofern falsch, als dass es sich bei ihnen zum Großteil um russische Soldaten oder Staatsbürger handelt!
2. Naja
skorpianne 09.02.2015
Ein Land, dessen Wertedenken abhängig davon ist, ob und wieviel man ihm zahlt, tritt dann wohl besser aus. Griechenland hatte bereits zwei Schuldenschnitte. 107Mrd. der privaten Gläubiger und ca. 40 Mrd. Durch Zinssenkung und Tilgungsaussetzungen. Da die Zinsen minimal sind und die Tilgung nach 2020 anfängt: was außer der Möglichkeitweiterer Verschuldung würde ein offizieller" Schuldenschnitt bewirken? Ich bin, was die Absichten der griechischen Regierung angeht, irritiert. Anfangs sah es ja noch so aus, als würden sie einen vernünftigen Konpromiss suchen, mittlerweile bin ich mir über die Motive nicht mehr so im Klaren. Wenn G unbedingt aus dem Euro und der EU will um dann näher an Rußland zu rücken: G ist ein souveräner Staat.
3. Au ein Münchau,
Onzlow 09.02.2015
deswegen der verquere Ansatz! Wenn Griechenland den Euro aufgibt, sind sie auch aus der EU raus, also sitzen sie nicht mehr im Europäischen Rat. Dumm nur, Putin hätte niemanden, der in Brüssel seine Interessen vertritt.
4. Herr Münchau, Sie haben es mal wieder auf den Punkt gebracht!
empireone 09.02.2015
Ein toller Artikel! Die Parallelen zwischen der Griechenland- und Ukrainekrise sind wahrhaftig Phänomene, die Europa spalten könnten. Und zwar in WEST und OST... Leider sind die westeuropäischen Politiker zu blind, um dies zu sehen. Sollte Griechenland aus dem Euro austreten verliert es den Draht und das Vertrauen zur Europäischen Union, und das langfristig. Eine Abkehr zu Russland wird die Folge sein und bei der ohnehin östlicher gerichteten Ukraine ist das glaub auch klar. Durch dieses Machtgespiele (unter anderem der deutschen Politik) spaltet sich Europa und zerstört all das wofür die Gründerväter der Europäischen Union gekämpft haben. Toll gemacht Frau Merkel und Herr Schäuble...
5. Grandiose Fehlinterpretation...
schwaebischehausfrau 09.02.2015
..Hr. Münchau bleibt sich treu - das macht's aber leider auch nicht besser. Die permanente geopolitische Überhöhung Griechenlands wird langsam lächerlich: Als hätte Griechenland irgendein Drohpotential gegenüber Europa. Der längst überfällige Euro-Austritt von Griechenland würde ruckzuck auch dazu führen, dass Griechenland die EU verlässt (weil es seine Kredite nicht mehr bedienen kann und im Umkehrschluss auch keine EU-Hilfen mehr bekäme bzw. diese verrechnet würden). Und wieso solle die EU auch krampfhaft festhalten an einem Land, dass die Gemeinschaft erpresst mit seinem Abstimmungsverhalten , das ein permanenter politischer Unruhestifter ist und das seit seinem Beitritt 1981 ca. 150 Milliarden € netto erhalten hat - ohne je einen Cent zum EU-Haushalt netto beizusteuern. EU ohne Griechenland wäre ein Segen für die EU. Und nach ein paar Tagen mit Börsen-Turbulenzen wäre die Euro-Zone stabiler als je zuvor. Weil die "Märkte" realisieren würden, dass ein Abgang eines Mitglieds eben KEINEN WELTUNTERGANG zur Folge haben würde - und gleichzeitig die verbliebenen Euro-Länder wüssten: Sie haben kein Erpressungs-Potential mehr und sie werden auch nicht bedingungslos gerettet. Wenn Hr. Münchau meint, ein Schuldenschnitt wäre die Lösung, dann ignoriert er leider die Tatsachen, denn: Griechenland hatte bereits einen Schuldenschnitt und hat 2 Jahre später bereits wieder noch höhere Schulden angehäuft - und zwar deshalb, weil es darauf vertraut hat, dass man es selbst dann nicht fallenlassen würde, wenn es weiter (wie ja geschehen) Reformen gar nicht oder nur halbherzig umsetzen würde (siehe Privatisierungen, Eintreiben von Steuern). Und welcher geopolitische Vorteil soll Putin denn mit Griechenland haben. Putin ist bereits dabei , eine engere Partnerschaft mit der Türkei zu schliessen und die Türkei hat in dieser Region eine 10 x höhere strategische Bedeutung als der Landzipfel Griechenland. Na ja, und einerseits "Appeasement-Politik" zu verdammen in der Sanktions-Politik gegenüber Putin, aber andererseits "Appeasement" (Nachgiebigkeit) gegenüber Griechenland zu fordern, zeugt nun auch nicht gerade von einer stringenten Strategie...
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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