EU-Schuldenstreit Die Griechen brüskieren Europa

Die Euro-Finanzminister tagen mit den Griechen, aber statt einer Einigung enden die Verhandlungen in der Nacht mit einem Eklat. Das Gefeilsche im Schuldenstreit zieht sich hin - wie geht es jetzt weiter? Der Überblick.

Von , Brüssel


Um 0.22 Uhr stellte Jeroen Dijsselbloem offiziell fest, dass er sich nur noch wiederhole. Immer wieder hatte der Chef der Eurogruppe da den Journalisten in Brüssel vermeldet, es habe Fortschritte gegeben, doch leider, leider keine Einigung. "Die Fortschritte reichten nicht, um eine gemeinsame Schlussfolgerung zu verfassen", fasste der niederländische Finanzminister also ein letztes Mal zusammen, bevor er die Bühne verließ. "Wir wissen nun alle besser, wo wir stehen, aber wir haben schlicht keine gemeinsame Erklärung."

Die Enttäuschung war Dijsselbloem anzumerken, durchaus auch der Zorn. Denn das Ergebnis nach mehr als sechs Stunden intensiver Verhandlungen ist ein neuer Eklat im zähen Ringen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone.

Lange hatte es ausgesehen, als stimme Griechenland einem Entwurf für eine Erklärung zu, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sollte den Weg ebnen für technische Gespräche mit EU-Vertretern über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms, schon am Donnerstag sollten sie stattfinden. Finanzminister Wolfgang Schäuble war in diesem Glauben am späten Mittwochabend nach Berlin abgereist.

Doch kaum war Schäuble fort, zog Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis seine Zustimmung wieder zurück - und Dijsselbloem konnte kurz darauf nur noch das Scheitern der Verhandlungsrunde verkünden. "Wir werden unsere Gespräche am Montag fortsetzen", sagte er. Am 16. Februar treffen die Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel wieder aufeinander - also nicht einmal zwei Wochen, bevor das Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland ausläuft.

Wie geht es nun weiter? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

- Was für Schuldenpläne hat Varoufakis am Mittwoch vorgestellt?

Kaum Konkretes. Teilnehmer berichten, dass der griechische Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge präsentiert hat, sondern mündlich über mögliche Lösungen referierte. Zudem wiederholte er statt neuer Vorschläge offenbar nur Altbekanntes. Der Grieche gab jedoch später zu Protokoll, er habe "eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört".

- Wie waren die Reaktionen der anderen EU-Finanzminister?

Entsprechend reserviert. Sie pochten auf bestehende Vereinbarungen. "Programme können durch Wahlergebnisse nicht ausgehebelt werden", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Finanzminister Schäuble pflichtete ihm bei: "Jedes Land ist völlig frei, zu tun, was es will. Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht, oder wir haben kein Programm."

- Welche Trümpfe hält Griechenland?

Wenige. Zwar hat Regierungschef Alexis Tsipras noch am Mittwochmorgen im griechischen Parlament betont, seine Regierung werde den Forderungen aus anderen EU-Hauptstädten nicht nachgeben.

Doch der Syriza-Chef hat bereits eingelenkt. So fordert die neue Mannschaft in Athen keinen Schuldenschnitt mehr. Auch wird ihr zunehmend bewusst, dass Griechenland rasch Geld braucht, sonst könnte bereits im März die Zahlungsunfähigkeit drohen. Schließlich sind die Steuereinnahmen eingebrochen und am Finanzmarkt können sich die Griechen kaum Geld besorgen, weil seit dem Syriza-Sieg die Risikoaufschläge in die Höhe geschnellt sind.

- Welche Trümpfe halten die anderen EU-Staaten?

Viele, aber nicht alle. Die Angst vor einem Kollaps der griechischen Volkswirtschaft und einem möglichen "Grexit" ist durchaus ausgeprägt: Wie kontrollierbar die Reaktion an den Märkten wäre, wagt kaum jemand vorherzusagen.

- Wie könnte eine Lösung aussehen?

Beide Seiten müssten sich bewegen, vor allem aber die Griechen. Vorschläge etwa, heimische Steuersünder zur Kasse zu bitten oder Korruption entschlossen anzugehen, wären hoch erwünscht.

Im Gegenzug könnten die Brüsseler Institutionen die verhasste Troika anders aufstellen und den Griechen eine Brückenfinanzierung bis August anbieten.

Denkbar wären zudem niedrigere Zielvorgaben für den künftigen griechischen Primärabschuss - und eine Koppelung des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum, wie der griechische Finanzminister vorgeschlagen hat. "Diese Idee verdient eine ernsthafte Diskussion", sagte Starinvestor George Soros SPIEGEL ONLINE.

- Wer gibt jetzt den Ton an?

Offiziell die Finanzminister der Euro-Gruppe. Aber auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich eingeschaltet und mehrfach mit Tsipras telefoniert. Besonderes Augenmerk liegt auf Deutschland, der leistungsstärksten EU-Volkswirtschaft. Das wissen die Griechen.

Angela Merkel sei die mit Abstand klügste Politikerin in Europa, schmeichelte Finanzminister Varoufakis im Magazin "Stern". Finanzminister Schäuble kürte er gar zum "wahrscheinlich einzigen europäischen Politiker mit intellektueller Substanz."

Selbst wenn solche Schmeicheleien Berlin wider Erwarten milder stimmen sollte, reichte dies aber nicht - für einen wirklich neuen Kurs braucht es die Zustimmung aller Mitglieder der Eurozone.

Mit Material von dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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Seite 1
xaka 12.02.2015
1. Auf Gedeih und Verderb...
... muss Varoufakis irgendetwas in den Händen halten, was er dem griechischen Volk irgendwie als "Erfolg" präsentieren kann. Alles andere wäre ein Bauchplatscher vor den Herren (denen in Brüssel;-) )
hei-nun 12.02.2015
2. Traumtänzer oder ...
Entweder ist der griechischer Spiel-Theoretiker ein Traumtänzer oder er hat bereits die geheime Kredit-Zusage von Putin in der Tasche ! Oder aber er "spielt" mit der EU - zu Lasten seiner Landsleute !
bullermännchen 12.02.2015
3. Arroganz
Die stolzen Griechen. Irgendwie hab ich das Gefühl als würde die neue griechische Regierung uns veralbern. Mit einer offensichtlichen Arroganz werden die Steuerzahler der EU Länder vor den Kopf gestoßen und müssen zusehen wie hier um ihr Geld gepokert wird. Mit weitreichender persönlicher Erfahrung im griechischen Netz der Korruption, bin ich geneigt dem griechischen Staat die Pleite zu wünschen. Machen wir uns nichts vor, das Geld ist weg - so oder so. Nur eben neue Gelder ehrlicher Steuerzahler sollten keine fließen. Nicht an Griechenland und nicht an jedes andere Land das sich nicht an die vereinbarten Regeln hält.
Master_of_Darkness 12.02.2015
4. Dreist
Es ist schon dreist, ohne irgendein schriftliches Angebot odere ine konkrete Idee zum Treffen zu reisen. Was erwartet denn Herr Varoufakis von seinen Kollegen. Sollen die auch noch seine Arbeit übernehmen?
h.vanweyden 12.02.2015
5. Schuldenrückzahlung nicht möglich!
Die weltweit angehäuften Geldschulden werden niemals zurückbezahlt werden, NIEMALS, weil nämlich dann im Gegenzug auch die vorhandenen Geldvermögen vernichtet werden müssten! Wo konzentriert sich eigentlich das Geldvermögen? Bei den Machteliten aus Wirtschaft, Finanzen, Medien, Kirchen und Politik. Deshalb sollte auch jedem hier glasklar sein, dass man Griechenland von EU-Seite aus nicht fallen lassen wird, da dies der erste Dominostein wäre, der gegen das kapitalistische System des leistungslosen Einkommens durch Zins und Zinseszins fällt. Weitere Länder würden definitiv dem griechischen Weg folgen, sie würden sich aus den Klauen der Verschuldungsspirale und Zinsabhängigkeit befreien. Bemerkenswert ist auch die deutsche Schuldenuhr siehe hier: http://www.staatsschuldenuhr.de/ Um 1.556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde. Genau um diesen Betrag wird die kleine Minderheit, die in der Lage ist, dem deutschen Staat Geld zu leihen immer reicher. Bezahlen muss die immer weiter automatisch anwachsende Neuverschuldung der deutsche Steuerzahler, der dadurch immer stärker belastet wird (Lohnsenkungen, Sozialabbau, Rentenkürzung, Steuererhöhungen, steigende Abgabenlast usw.) während sich das Geldvermögen bei den reichsten 1% durch immer weitere Zinseinkünfte exponenziell weiter erhöht. Dieses Spiel geht so lange gut, solange man den Eindruck beim Gläubiger erwecken kann, die Zinsen weiter zu bedienen. Deutschland ist da keine Ausnahme, siehe die ständig ansteigende Staatsverschuldung der letzten Jahrzehnte.
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