Varoufakis' Taktik Griechenland will Eurozone spalten

Griechenland präsentiert eine Lösung im Schuldenstreit, die Bundesregierung wittert eine Falle. Beide Seiten verfolgen ihre ganz eigenen Strategien, nun geht es in die entscheidende Runde.

Von , Brüssel

Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras am 18. Februar: "Kein substanzieller Lösungsvorschlag"
DPA

Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras am 18. Februar: "Kein substanzieller Lösungsvorschlag"


Kürzer hat eine Brieffreundschaft selten gedauert. Um 10.30 Uhr ging am Donnerstag das Schreiben ein, mit dem Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis bei der Euro-Gruppe für sein Land eine Verlängerung der Finanzhilfen um sechs Monate beantragte.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang - und rief prompt ein Treffen der Eurofinanzminister für Freitagnachmittag ein. Ein gutes Zeichen, waren sich Beobachter einig. Denn zu einer neuen Verhandlungsrunde mit Griechenland sollte es nur nach erheblichen griechischen Zugeständnissen kommen.

Dann aber versandte das Bundesfinanzministerium ein knappes Schreiben, lediglich fünf Zeilen lang. Darin erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag. In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien."

Ein neuer Eklat im Schulden-Showdown - und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worin liegen die Differenzen?

Griechenland sieht mit seinem Antrag so gut wie alle Forderungen der Euro-Gruppe erfüllt. "Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt", hatte Varoufakis im Vorfeld formuliert.

Doch die Deutschen sehen das ganz anders. Der Brief sei sehr schlau formuliert, sagen Beamte in Berlin, und adressiere scheinbar alle strittigen Punkte. Doch er weiche der Frage aus, ob Athen nicht nur Finanzhilfen weiter in Anspruch nehmen, sondern auch Reform- und Sparauflagen beachten wolle. "Je länger sich unsere Experten über die Zeilen beugten, desto unglücklicher wurden sie", sagt ein Beamter SPIEGEL ONLINE.

Nach wie vor sei unklar, welche Reformen die Griechen akzeptierten und welche nicht. Gleichzeitig würden noch in dieser Woche im griechischen Parlament Reformen beschlossen, die das Paket konterkarierten, etwa neue Sozialprogramme. "Eigentlich spiegelt der Brief weiterhin die griechische Maximalposition wider, nur besser verpackt", heißt es in Berlin.

Aus vertraulichen Unterlagen der Athener Regierung geht hervor, dass der griechische Antrag von deutscher Seite als "Trojanisches Pferd" bezeichnet wurde. Athen beabsichtige demnach nach deutscher Einschätzung, eine Brückenfinanzierung zu bekommen und das aktuelle Schuldenprogramm zu beenden.

Wie geht es weiter?

Am Freitag werden die Eurofinanzminister ab 15 Uhr in Brüssel tagen. Noch ist eine Einigung möglich, allerdings drängt die Zeit. Denn einem neuen Hilfspaket müssen verschiedene nationale Parlamente in der EU zustimmen, darunter der Bundestag. Das könnte noch in der kommenden Woche geschehen. Aber: "Am 28. Februar, 24.00, is over", wie Finanzminister Schäuble erklärte. Dann läuft das bestehende Hilfsprogramm aus, und Griechenland drohte in Kürze der Staatsbankrott sowie ein Massenansturm auf seine Banken.

Zwar gewährte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwochabend griechischen Banken eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA). Die EZB darf aber ELA-Kredite nur länger zulassen, wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates gegeben ist.

Steht die Euro-Gruppe geschlossen gegen Griechenland?

"Wir stehen 18 zu 1 gegen Athen", hieß es bislang aus der Runde. Am Freitag werden die Diskussionen vielschichtiger sein, erkennt man in Berlin an. Staaten wie Frankreich und Italien werden für mehr Flexibilität gegenüber Griechenland werben, Tsipras hat ihre Regierungschefs bereits kontaktiert.

Doch fühlt man in Berlin weiter eine Mehrheit hinter sich. "Deutschland musste mit seinem Widerstand voranpreschen, weil kleinere Staaten sich alleine nicht vortrauen", sagt ein EU-Diplomat SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich zeigen sich Länder wie Slowenien - wo das Durchschnittseinkommen niedriger liegt als in Griechenland - und Spanien und Portugal, die harte Reformen durchgesetzt haben, besonders unnachgiebig gegenüber Athen.

Wie reagiert Brüssel?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Brief aus Athen als ein "positives Signal" auf dem Weg zu einem "vernünftigen Kompromiss". Juncker ist ehemaliger Euro-Gruppen-Chef, er hat sich mehrfach als Vermittler betätigt, wenn auch nicht immer glücklich. Sein Währungskommissar Pierre Moscovici erregte Aufsehen, als er beim letzten Euro-Gruppen-Treffen ein moderates Vorschlagspapier kursieren ließ, dem die Griechen wohl zugestimmt hätten. Das nahmen ihm die Eurozonen-Mitglieder aber übel, da der Vorstoß nicht abgestimmt war. Und auch am Donnerstag registrierte Berlin verärgert, dass in Kommissionskreisen schon kursierte, die Deutschen stimmten dem Brief aus Athen zu. Auch dieser Frust erklärt den scharfen Konter aus Berlin.

Was sagt Athen?

Mit offiziellen Stellungnahmen hält sich die griechische Regierung zurück. Doch inoffiziell ist zu vernehmen, man setze auf eine wachsende Isolation Berlins. Außerdem habe die Euro-Gruppe am Freitag nur zwei Optionen: den griechischen Vorschlag abzulehnen oder anzunehmen. Danach sei ja allen klar, wer eine Lösung finden wolle und wer nicht.

Aus vertraulichen Unterlagen geht hervor, dass Athen Schäuble dafür verantwortlich macht, dass sich Teile der deutschen Regierung gegen Griechenland stellen. In Frankreich, Italien und von hochrangigen EU-Offiziellen werde der griechische Antrag positiver gesehen, heißt es in dem Papier.

Bleibt ein Kompromiss möglich?

Ja. "In den letzten Wochen war das Problem, was Griechenlands Regierung gesagt hat. Jetzt ist nur noch das Problem, was sie in diesem Brief nicht sagt. Das ist ein Fortschritt", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. Sprich: Es geht nicht mehr um Grundsätzliches, sondern um konkrete Verhandlungen über Zugeständnisse der griechischen Regierung bei Wahlversprechen, Reformplänen und Privatisierungen.

Bewegt sich Athen, könnte die Euro-Gruppe im Gegenzug die Verpflichtung eines hohen griechischen Primärüberschusses zurückschrauben und weitere Erleichterungen beim Schuldendienst gewähren. "Über all das lässt sich reden", heißt es auch aus Berlin.

Mitarbeit: Georgios Christidis

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lankoron 19.02.2015
1. Eigentlich ist es egal,
was Griechenland SAGT. Was TUT Griechenland? Das ist das grosse Problem an der Sache. Bislang sind es nur Geschenke für die Griechen und Stops der Massnahmen der Vorgängerregierung. Aber ich wette, Europa wird schon wieder einknicken und den Griechen noch mehr Geld schicken, dass wir nie wieder sehen werden. Nicht heut oder morgen, nicht am Monatsende, in 6 Monaten oder 2025....
luegenpresse2014 19.02.2015
2. Teile und Herrsche
Die Griechen haben sich schon beim EU Beitritt als geschickte Taktiker erwiesen. Vielleicht sind sie der EU überlegen. Bin gespannt, wann Schäuble und Co einknicken. Spanien, Italien und Portugal sehen sich das Ganze sehr genau an. Alle Leute die Schulden haben, werden Sie über die zu erwartende Geldentwertung freuen.
ruediger.bliesener 19.02.2015
3. Herr Schäuble führt sich inzwischen so auf wie ihn die Griechen bisher nur karikiert haben
Haben sich bisher deutsche Politiker über den Ton Griechenland echauffiert, so muss man inzwischen fragen: der Ton, der inzwischen aus Deutschland in die Gegenrichtung und in die EU geht - ist das Dummheit?Arroganz? Altersstarsinn? Was will Herr Schäuble noch? Das die Griechen vor ihm im Staub Kriechen? Inzwischen benimmt er sich genau so, wie ihn die Griechen bisher nur karikiert hatten. In meinem Namen als deutschem Strahler tut er das nicht!
Eppelein von Gailingen 19.02.2015
4. Die Griechen haben nicht nur eine Regierung als Linkes Spektrum
Links ist gleich Kommunismus über den Weg und die Köpfe der Sozialdemokraten. Link können auch die Formulierungen sein. Das hat sich längst eingebürgert, wie z.B. die Maastricht-Kriterien aushebeln. Wer hält sich denn groß an das Überschreiten des Wachstums- und Stabilitätspakts? "Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen". Der lupenreine Demokrat als Kommunismus-Verfechter aus Niedersachsen hat sich dieser Deutschen Klausel nicht nur widersetzt, er hat das Nicht-Einhalten vorsätzlich zelebriert. Frankreich, Italien mit ihren instabilen Währungen vor dem €-Eintritt können sich bis heute nie daran halten. Deswegen hat Schäuble die Schwarze Null präsentiert. Die vorgegebenen EU-Regeln werden nicht eingehalten. So will Griechenland die Regeln für die Kredite nicht einhalten. Mehr als gefährlich für die gezimmerte EU-Architektur. Deswegen ist es mehr als korrekt, wenn Schäuble diesen linken Antrag der linken Athener Regierung einfach ablehnt. Als der schlechteste Schuldner benimmt man sich unkontrolliert, provokant daneben. Deshalb ist die Reaktion von Schäuble nur zu begrüßen. Sein Freund Juncker ist vielleicht heute etwas anderer Ansicht, als er vielleicht schon morgen sein wird. Eine Nacht des Überschlafens wirkt meist Wunder. Es scheint klar zu sein, die Griechen wollen ihren Austritt aus dem € provozieren. Um hinterher sagen zu können, die Deutschen sind schuld.
conrath 19.02.2015
5. Dann bleibt nur eines...
... die Entscheidung fer Euro-Gruppe. Es muss eine namentliche und offene Abstimmung geben aller Finanzminister. Das Versteckspiel muß ebenso enden wie das Schulterzucken mit Hinweis man sähe den Fortschritt, aber die Deutschen hätten mal wieder blockiert. Herr Dijsselbloem hat schon oft genug diplomatische Fehlleistungen hingelegt, so auch heute. Die vorschnelle Einberufung der Euro Gruppe war ein Fehler. Zipras und Varoufakis stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie greifen zu allen, auch unlauteren Mitteln. Die Spaltung der Gruppe wäre ein Trumpf. Der letzte?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.