Griechenland Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum

Im Schuldenstreit mit der EU setzt Giannis Varoufakis erneut auf Konfrontation: Sollten die Euro-Finanzminister Griechenlands Reformplan nicht akzeptieren, könnte seine Regierung Neuwahlen ausrufen.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis: "Es könnte Probleme geben"
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Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis: "Es könnte Probleme geben"


Rom - "Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum ausrufen. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen." Mit diesen Worten hat Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel gebracht. Ohne grünes Licht der Euro-Gruppe, so Varoufakis, "könnte es Probleme geben".

Weitere Hilfskredite für Griechenland schloss der Politiker aus: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen." Stattdessen wolle Griechenland den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, "das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden".

Athen hatte schon einmal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgios Papandreou zurücktreten.

Die Euroländer hatten sich Ende Februar in letzter Minute mit Athen auf die Fortführung des Rettungsprogramms verständigt. Damit neue Notkredite überwiesen werden, müssen die Finanzminister aber erst Varoufakis' Reformplan absegnen, den er am Wochenende nach Brüssel geschickt hatte. Kommt es zu keiner Einigung, droht Griechenland bald die Zahlungsunfähigkeit.

Um über das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland zu beraten, kommen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zusammen.

cbu/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 126 Beiträge
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MtSchiara 08.03.2015
1. echte Demokratie
Dieser Vorschlag ist mir sehr sympathisch, denn das zeigt, daß die aktuelle Regierung ein Demokratieverständnis hat, das dem Schweitzer System ähnelt. Auch wir in Deutschland könnten von dieser Form der Demokratie etwas mehr gebrauchen. Die für ein Referendum wohl sinnvollste Fragestellung für Griechenland wäre: Troika-Sparauflagen und Euro, oder griechische Sparauflagen und Drachme.
genugistgenug 08.03.2015
2. Demokratie und guter Schachzug
..."Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum ausrufen. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen."... ein sehr guter Schachzug, denn auch wenn sich die alten Korruptionsparteien wieder etablieren könnten, müssten sie diesen Vorgaben folgen und gleichzeitig die europäische Korrutionspolitik beenden. Wir danken den Girechen, dass die Ära der europäischen Selbstbedienung der Bankster/Politiker aufgedeckt und auf dem Weg zum Ende gebracht wurde.
nick999 08.03.2015
3. Sie können es nicht
Die neue griechische Regierung wurde auch gewählt, weil die Griechen ihr Winkelzüge zutrauten. Schließlich ist der Finanzminister Fachmann im Pokern. Was haben wir: - Es gibt keine Einnahmen in einer Höhe, die auf eine Gesundung schließen lassen. - Es gibt kein greifbares Konzept, daran was zu ändern (z.B. Reedereien zu besteuern und beschlossene Steuern durchzusetzen). - Ein Volk, das permanent frisches Geld braucht. Wie schrieb der heutige Finanzminister schon in den 90igern. Wo gepokert wird, wird gelogen, da es keine neutrale Macht zur Durchsetzung beschlossener Regeln gibt. In dem Sinne werden die Griechen alles versprechen, aber nichts halten. Hauptsache frisches Geld kommt.
postorgel 08.03.2015
4. Erpressung nennt man sowas in juristenkreisen
aber worin soll diese eigentlich bestehen? frei nach dem Motto: ihr habt selbst schuld, wenn es uns Schlecht geht. Soll er doch Neuwahlen ausrufen, wenn er denn schon nach acht Wochen regieren keine Lust mehr hat. solchen Leuten nachzugeben, wäre ein grosser Fehler. Griechenland ist am Ende, die luftschloesser unbewohnbar der Adler ist abgestürzt, bevor er sich in die Lüfte erheben konnte.
aleman61 08.03.2015
5. Gute Idee
ein Referendum abzuhalten. Schlage vor, dass in den Geberländern ergänzend auch Referenden stattfinden bei denen über die weiteren Hilfen entschieden wird. Demokratische Willensbildung gilt ja für alle.
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