Vorschlag von Varoufakis Ein Denkmal für Merkel, Hoffnung für die Griechen

Drohungen und Vorwürfe bestimmten zuletzt die Debatte zwischen Griechenland und den Euro-Partnern. Finanzminister Varoufakis schlägt Angela Merkel jetzt eine neue Doktrin vor - um Europa zu einen.

Griechischer Finanzminister Varoufakis: "Eine neue Doktrin, die Europa vereinigt"
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Griechischer Finanzminister Varoufakis: "Eine neue Doktrin, die Europa vereinigt"


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Die Stimmung zwischen der griechischen und deutschen Regierung ist in den vergangenen Tagen auf einem Tiefpunkt angelangt. Doch nun gibt es Anzeichen, dass der Ton wieder sachlicher wird. So rief der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, einen Wachstumsplan für Europa vorzulegen.

Seine Idee: Merkel setzt sich ein Denkmal und die Griechen profitieren davon. "Wir brauchen eine neue Doktrin, die Europa vereinigt. Frau Merkel könnte in den nächsten Jahren, bevor sie ihre Karriere beendet, ein Vermächtnis für Europa hinterlassen, an das sich alle als Merkel-Plan erinnern würden, so wie man sich heute an den Marshall-Plan erinnert", sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen.

Dem Finanzminister dürfte daran gelegen sein, wieder mit Sachpolitik in die Schlagzeilen zu kommen. Denn er hat mit einer Homestory im französischen Magazin "Paris Match" Spott und auch Zorn seiner Landsleute auf sich gezogen. Inzwischen ließ er wissen, er bereue die Fotos, die ihn in mehreren Posen mit seiner Frau zeigen. Laut einer Umfrage sank seine Popularität bei den Griechen gegenüber Februar von 75 auf 59 Prozent.

Auf Varoufakis könnte bereits weiterer Ärger zukommen. So berichtet die "Welt", die Regierung in Athen lasse sich Steuernachzahlungen auf Milliardenvermögen griechischer Bürger in der Schweiz entgehen. Mögliche Versäumnisse müssten dann aber bereits der Vorgängerregierung zugerechnet werden. Denn laut dem Bericht liegt schon seit Februar 2014 ein Angebot des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vor, das Schwarzgeld aufzuspüren und nach Athen zu überweisen.

Varoufakis und auch seine Vorgänger hätten sich bisher nicht gemeldet, meldete die Zeitung unter Berufung auf die Behörde. Ende 2013 berechnete die Schweizer Notenbank, dass rund 800 Millionen Euro griechisches Vermögen in dem Alpenland liegen. Ein großer Teil der Zinseinnahmen auf dieses Geld dürfte unversteuert geblieben sein. Mittlerweile könnte es um noch mehr Geld gehen, weil viele Griechen in der aktuellen Krise ihre Bankkonten leergeräumt haben.

Tsipras will die EZB als Nothelfer gewinnen

Derweil beschäftigt die Regierung in Athen und auch die Euro-Partner die Frage, wie lange Griechenland überhaupt noch zahlungsfähig ist. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") schilderte Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Lage als sehr ernst. "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Euro-Gruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche", zitierte die Zeitung Schulz.

Demnach setzt Tsipras darauf, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen um zwei bis drei Milliarden Euro erhöht. Am Sonntag schlug der Premier selbst dann schon wieder etwas moderatere Töne an. Es gäbe "absolut kein Liquiditätsproblem", sagte er nach einem Treffen mit seinem Finanzminister.

Der März ist für Griechenland ein entscheidender Monat. Tsipras steht unter Druck, weil er laufende Kredite zurückzahlen muss. Zum Monatsende könnte es dann eng werden, wenn Renten und Gehälter der Beamten überwiesen werden müssen. Noch dazu brechen Steuereinnahmen weg. Im Januar und Februar kamen 14 Prozent weniger Einkünfte als kalkuliert.

Grundsätzlich kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro hoffen, da das Land sich mit der Euro-Gruppe auf Reformzusagen geeinigt hat. Das Geld sollte aber erst ausgezahlt werden, wenn die Reformliste aus Athen überprüft wurde. Bisher war Ende April als Frist dafür vorgesehen.

Von der Bundesregierung gab es keinen Kommentar zum angeblichen Hilferuf auf Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will auf belastbare Zahlen warten. Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB machen derzeit in Athen einen Kassensturz.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Vielleicht gibt es dann schon mehr Klarheit über die Finanzlage in Griechenland. Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben Tsipras laut "FAS" gedrängt, einen Brief an die Euro-Gruppe zu schreiben. Er soll sie versöhnlich stimmen, indem sich seine Regierung zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Laut der Zeitung hat Tsipras dies in allgemeiner Form zugesagt.

Zusammengefasst: Griechenlands Finanzminister Varoufakis möchte einen "Merkel-Plan", der Europas Wirtschaft ankurbeln soll. Derweil sorgt ein Bericht für Unruhe, wonach der Regierung in Athen noch im März das Geld ausgehen könnte. Retter in der Not könnte die Europäische Zentralbank sein.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung der "Welt", in der Schweiz lägen 800 Milliarden Euro an griechischem Kapital. Tatsächlich gehen die Statistiker jedoch von 800 Millionen Euro aus. Inzwischen hat dpa die Angaben korrigiert.

mmq/dpa/Reuters/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
karend 15.03.2015
1. .
Laut "Welt" lasse sich die griechische Regierung "Steuernachzahlungen auf Milliardenvermögen griechischer Bürger in der Schweiz entgehen. (…) laut dem Bericht liegt schon seit Februar 2014 ein Angebot des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vor, das Schwarzgeld aufzuspüren und nach Athen zu überweisen." Sie haben einfach kein Interesse an Steuergeldern griechischer Bürger, warum auch, wenn alle anderen Eu-Bürger finanziell einstehen müssen. Was wollen griechische Regierungen denn noch, dass die Steuergelder persönlich bei ihr abgegeben werden?
elizar 15.03.2015
2. Plan D
Nachdem das Beleidigen, Drohen und Mitleid erregen nicht funktioniert hat, scheint man nun die Schulden über Eitelkeit loswerden zu wollen. Neu ist dabei, dass es nicht die eigene Eitelkeit, sondern die des Gegenübers richten soll.
karljosef 15.03.2015
3. Da wird sich der deutsche Steuerzahler aber freuen,
wenn Merkel ein Denkmal erhält.
joG 15.03.2015
4. Es ist schon klar....
....war es seit Unterschrift zum Maastrichter Vertrag. Das war die Essenz des Euros, den das Verfassungsgericht verneinte, so tat als wäre das nicht so, so urteilte. Für die Währung muss man die Souveränität aber opfern. Da führt kein Weg vorbei. Und wenn sich Fritzchen da etwas vorlügen ließ, nun kann er es tun und sich großartig fühlen, weil er Europa ja rettet. Dass seine Politiker Europa so wie es nun dasteht mutwillig zu Schaden brachten, wie es nun ist, das vergisst Fritzchen, und dass das equivalent einer Nötigung nun ist.
Krötenschlucker 15.03.2015
5. Aber nur für die Greichen.
"Wir brauchen eine neue Doktrin, die Europa vereinigt. Frau Merkel könnte in den nächsten Jahren, bevor sie ihre Karriere beendet, ein Vermächtnis für Europa hinterlassen, an das sich alle als Merkel-Plan erinnern würden, so wie man sich heute an den Marshall-Plan erinnert" Ein Marschall Plan brauchen nur die Griechen. Als erstes geben die mal den EURO her, dann werden Lebensmittelkarten dort eingeführt, dann schicken wir Hilfspakete, inzwischen reformieren sich die Griechen und wenn dann alles passt, gibt es den EURO zurück. Was anderes sehe ich für dieses durch und durch korrupte Land nicht.
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