Wirtschaftskrise Varoufakis wirbt für Entwicklungsbank in Griechenland

Gianis Varoufakis fordert eine europäische Vision, um Griechenlands Wirtschaft auch langfristig voranzubringen. Sein Vorschlag: eine Entwicklungsbank, die mit Staatsgeldern rentable und exportorientierte Unternehmen stützt.

Minister Varoufakis: Vision für dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung
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Minister Varoufakis: Vision für dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung


Gianis Varoufakis hat zur langfristigen Sanierung seines Landes die Gründung einer Entwicklungsbank vorgeschlagen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel für die Website "Project Syndicate" bedauerte der griechische Finanzminister, dass die Europäische Union und Griechenland seit drei Monaten vor allem über die kurzfristige Finanzierung des Landes verhandelten. Es fehle eine Vision für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung.

Für die wirtschaftliche Erholung seines Landes sei die Schaffung von zwei Institutionen vonnöten: "eine Entwicklungsbank, die den Staatsbesitz nutzt, und eine 'Bad Bank', um dem griechischen Bankensystem, das durch zweifelhafte Forderungen belastet wird, Finanzierungsmöglichkeiten für rentable und exportorientierte Unternehmen zu ermöglichen", schrieb Varoufakis.

Die Entwicklungsbank solle mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten, legte Varoufakis dar. Statt die Einnahmen aus Privatisierungen nur in das Stopfen von Haushaltslöchern zu stecken, sollten sie von der Entwicklungsbank genutzt werden. Die Dividenden der Bank sollten in die Sanierung der griechischen Sozialsysteme fließen, die unter der jahrelangen Rezession gelitten hätten.

Der Vorschlag einer griechischen Entwicklungsbank kursiert schon länger, ist bislang aber noch von keiner Regierung ernsthaft angegangen worden.

Der Finanzminister warnte vor einer Rückkehr zu dem Wachstumsmodell vor 2008, in dem die privaten Banken "den Kaufrausch" gefördert hätten und staatliche Gelder in zweifelhafte Investments gesteckt worden seien. Die neue Entwicklungsbank solle vielmehr "produktive Investitionen" tätigen, etwa in Technologiefirmen, die Nahrungsmittelindustrie, Pharmaunternehmen oder Filmproduktionen. In seinem Beitrag kündigte Varoufakis außerdem an, es werde bald deutlich werden, dass seine Regierung für Kartelle, wettbewerbsfeindliche Praktiken und Bürokratie "ihr schlimmster Feind" sei.

Fraport zweifelt an Übernahme griechischer Flughäfen

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zweifelt derweil an der geplanten Übernahme von 14 griechischen Regional-Airports. Es sei nicht sicher, ob und wann die Transaktion abgeschlossen werden könne, schreibt der Vorstand in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum ersten Quartal. Am 21. April hatte sich Vorstandschef Stefan Schulte optimistisch gezeigt, dass es in den kommenden Wochen zu ersten Gesprächen mit der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kommt. Diese hat die von ihren Vorgängern angeschobenen Privatisierungen auf den Prüfstand gestellt und will die Verträge neu aushandeln.

Fraport hatte im November zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regionalflughäfen erhalten - darunter die Airports in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich nach damaligen Angaben auf rund 1,2 Milliarden Euro. Bislang ging der Vorstand offiziell davon aus, dass die Übernahme spätestens Anfang 2016 vollzogen werden kann.

ssu/AFP/dpa

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