Griechenland-Verhandlungen: Schluss mit der Rettungsfarce!

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Ob Sperrkonto oder Sparkommissar - die jüngsten Forderungen aus Deutschland zeigen, wie absurd die Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands geworden sind. Um die Rettung des Landes geht es dabei gar nicht mehr. Es ist an der Zeit, diese Tragikomödie zu beenden.

DPA

Hamburg - Seit fast zwei Jahren ringt Griechenland mit den Euro-Staaten und dem IWF um seine sogenannte Rettung. Sparprogramme wurden verabschiedet, Hilfen gezahlt und private Gläubiger zum "freiwilligen" Schuldenschnitt gezwungen. Trotz allem steht das Land heute deutlich schlechter da als damals. Die Wirtschaft schrumpft, die Schuldenquote steigt, der Staat und die Banken sind vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Und es gibt nicht das kleinste Anzeichen dafür, dass sich die Lage bessern könnte. Irgendetwas muss bei dieser Rettung schiefgelaufen sein.

Die Beteiligten ficht das offenbar nicht an. Sie verhandeln munter weiter, überschreiten ein "endgültiges Ultimatum" nach dem anderen, reißen "letztmögliche Termine" für eine Einigung und merken dabei nicht, dass ihre Diskussionen mittlerweile absurde Züge angenommen haben - und dass es besser wäre, diese Farce zu beenden.

Seit Wochen verhandelt die griechische Regierung mit privaten Gläubigern sowie der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) über ein zweites Hilfspaket. Dabei ist schon jetzt klar, dass auch dieses Paket das Land nicht retten wird. Es wird die Pleite voraussichtlich nur herauszögern - und den griechischen Bürgern nur neue Entbehrungen bringen.

Es ist Zeit für ein politisches Eingeständnis: Das Konzept "Zuckerbrot und Peitsche" ist gescheitert. Die Vorstellung, das Land durch harte Sparprogramme und konditionierte Hilfszusagen aus dem Schuldenschlamassel zu befreien, wird nicht aufgehen - auch dann nicht, wenn die privaten Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen.

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Streik in Athen: Griechen auf den Barrikaden
Seit Monaten lügen sich die griechischen Regierungspolitiker und die selbsternannten Retter in Berlin, Paris und Brüssel gegenseitig in die Taschen. Jedem letzten Rettungspaket folgt ein weiteres, Sparzusagen werden nicht eingehalten.

Das hat viel mit Innenpolitik zu tun. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy müssen ihren Wählern vermitteln, dass sie die Lage und vor allem die Griechen im Griff haben. Die Regierung in Athen wiederum muss schon wegen des politischen Selbsterhaltungtriebs versuchen, die Belastungen für die eigene Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Deshalb einigen sich beide Seiten immer wieder auf Versprechen, von denen jeder weiß, dass sie nicht eingehalten werden. Das aktuelle Rettungspaket etwa, das auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober offiziell beschlossen wurde, muss nun schon während der Verhandlungen nachgebessert werden, weil es zu klein geraten war.

So schrumpft die griechische Wirtschaft stärker, als offiziell angenommen. Und auch das Sparprogramm, das Griechenland im vergangenen Sommer auf Druck der Euro-Partner verabschiedet hatte, hält nicht das, was es versprochen hat. Kein Wunder: Denn von den damals zugesagten Einsparungen in Höhe von 78 Milliarden Euro gingen allein 50 Milliarden auf wundersame Privatisierungserlöse zurück, die nun überraschenderweise doch nicht so üppig fließen.

In Wahrheit muss von Anfang an allen Beteiligten - auch den Deutschen - klar gewesen sein, dass die Zahl völlig aus der Luft gegriffen war. Welcher Investor sollte auch so viel Geld in einem Land investieren, das auf absehbare Zeit in einer schweren wirtschaftlichen Depression stecken wird?

Die ehrlichste Lösung wäre der Staatsbankrott

Der Gipfel der angeblichen Rettungsbemühungen sind die jüngsten deutschen Vorschläge: Am liebsten würde die Bundesregierung einen Sparkommissar nach Athen schicken, der den Griechen auf die Finger schaut. Und wenn das schon nicht geht, will man den hellenischen Sparschluderern wenigstens das Konto pfänden können, wenn sie ihre Schulden nicht zurückzahlen.

Der Aufschrei ist zu Recht groß. Mal abgesehen von der Demütigung, die man den Griechen damit zufügen würde: Sie würden bestimmt wieder einen Weg finden, die Auflagen zu umgehen. Am Ende hätte sich Deutschland ein ganzes Volk zum Feind gemacht und trotzdem nichts dabei gewonnen.

Vielleicht sollten es die Griechenland-Retter auf beiden Seiten des Verhandlungstischs zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit versuchen: Wenn das Land dauerhaft von seinen hohen Schulden runterkommen und sich irgendwann wieder selbst Geld am Kapitalmarkt leihen will, braucht es einen umfassenden Schuldenschnitt, oder deutlicher gesagt: einen Staatsbankrott.

Nicht nur die privaten Gläubiger, sondern auch die europäischen Staaten und die EZB müssten auf einen großen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Das wäre teuer für die Steuerzahler in ganz Europa und auch ökonomisch riskant - kein Mensch weiß, welche Folgen eine Griechen-Pleite für andere Krisenstaaten wie Portugal, Irland oder Italien hätte. Doch es wäre zumindest eine ehrliche Lösung.

Natürlich wäre es damit nicht getan. Die Euro-Staaten müssten gleichzeitig einen höheren Schutzwall um die übrigen Krisenländer ziehen, um eine Ansteckung zu verhindern. Sie müssten einigen Banken helfen, die womöglich ins Taumeln gerieten. Und sie müssten Griechenland eine echte Chance bieten, wieder aus eigener Kraft wachsen zu können - eine Art Marshall-Plan also.

All das wäre sehr teuer. Die deutschen Steuerzahler müssten das tun, was sie immer befürchtet haben: Sie müssten für Griechenland zahlen. Doch die Lösung hätte zwei große Vorteile: Die Zahlungen wären begrenzt, und sie würden den Griechen helfen. Anders als das, was bisher verhandelt wurde, hätte diese Lösung den Namen Rettungspaket wirklich verdient.

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insgesamt 422 Beiträge
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1. Durchführung!
sorum11 07.02.2012
Ich bin absolut für diese Marktbereinigung, da Gesundschrumpfungen im Kleinen ebenso sinnvoll wie erfolgreich sind. Außerdem würde der Sumpf der Banken endlich mal offengelegt, die Karten auf den Tisch kommen, wer wo wie investiert und involviert ist. Hier müssen etliche Player Dreck am Stecken haben, dass sie diese (Zwangs)Offenlegung boykottieren wo sie nur können, das ist doch wohl offensichtlich!
2. Zustimmung
diwoccs 07.02.2012
Zitat von sysopOb Sperrkonto oder Sparkommissar - die jüngsten Forderungen aus Deutschland zeigen, wie absurd die Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands geworden sind. Um die Rettung des Landes geht es dabei gar nicht mehr. Es ist an der Zeit, diese Tragikkomödie zu beenden. Griechenland-Verhandlungen: Schluss mit der Rettungsfarce! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813828,00.html)
Ihr Beitrag scheint mir logisch zu sein - traurig über die verlorene Zeit.
3. Griechenland
siegfriedderdrachentöter 07.02.2012
einverstanden mit dem Kommentar. Staatsbankrott für Griechenland, Verelendung der breite Masse, aber Neubeginn nach einem Ende mit Schrecken. Schutzwall für die anderen Staaten, zahlen müssen wir so oder so. Aber wir hören nicht mehr jeden Tag vom griechischen Murmeltier, welches uns grüßt mit nicht gehaltenen Versprechen.
4. Auslandsschulen
the4thpip 07.02.2012
Auch wenn einige davon bereits geschlossen werden: Griechenland leistet sich weiterhin mindestens Hunderte integrationsbehindernde Auslandsschulen. Das ist ein fast zynischer und überflüssiger Luxus. Eine Vielzahl der griechischen Kinder in Deutschland und anderen Ländern besuchen erst den griechischen Kindergarten, dann die griechische Volksschule (deren Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden!) und dann eventuell ein griechisches Lyzeum. Die Schulen sind allesamt staatlich, werden also durch den Euro-Rettungsschirm am Leben gehalten. Was für ein Hohn! Es wäre sogar besser für diese Kinder, wenn Athen die vielen Millionen für diesen Luxus einsparen würde, und zwar sofort und weltweit. Ein echtes "win-win".
5. Gefangen im Netz der Poltik
citizengun 07.02.2012
Zitat von sysopOb Sperrkonto oder Sparkommissar - die jüngsten Forderungen aus Deutschland zeigen, wie absurd die Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands geworden sind. Um die Rettung des Landes geht es dabei gar nicht mehr. Es ist an der Zeit, diese Tragikkomödie zu beenden. Griechenland-Verhandlungen: Schluss mit der Rettungsfarce! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813828,00.html)
Ein Ausscheiden oder Staatsbankrott werden die Gläubiger zu verhindern wissen. Es wäre aber langfristig das Beste für Griechland.
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Wo die Griechen konkret kürzen
REUTERS
Die griechische Regierung stemmt sich gegen den Staatsbankrott: Mit ihrem radikalen Kürzungsprogramm will sie in den kommenden Jahren fast 80 Milliarden Euro einsparen. Aber wen treffen die Einschnitte konkret? Das Sparpaket im Überblick.

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.
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DER SPIEGEL


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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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