Athen vor Neuwahlen EU-Politiker warnen Griechen vor Linksruck

Liebe Griechen, passt bloß auf, wen ihr wählt: EU-Politiker fürchten einen Sieg der Linken. Schon bisher war der Veränderungswille in Athen nicht sonderlich groß, nun droht die Abkehr vom Reformkurs.

CSU-Finanzexperte Ferber: Nicht verhandelbare Vereinbarungen
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CSU-Finanzexperte Ferber: Nicht verhandelbare Vereinbarungen


Das Scheitern der Präsidentschaftswahlen in Griechenland und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen Ende Januar oder Anfang Februar hat in EU-Kreisen Bestürzung ausgelöst. Die linksradikale Syriza-Partei gilt nun als klarer Favorit - und ihr erklärtes Ziel ist, die bisherigen Schuldenvereinbarungen mit Brüssel aufzukündigen.

"Diese Vereinbarungen Griechenlands mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nicht verhandelbar", warnte der CSU-Finanzexperte im Europarlament, Markus Ferber, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Auch Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Gruppe im Europaparlament, äußerte sich tief besorgt: "Neuwahlen können ein Sieg der linken Eurokritiker in Griechenland bedeuten", sagte Reul SPIEGEL ONLINE, "und damit wären alle bisherigen Mühen und Anstrengungen der Griechen umsonst gewesen und der gerade begonnene Aufschwung wieder gefährdet."

Aus Berlin meldete sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Warnung. Jede neue Regierung müsse die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten, sagte er. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."

Lob aus Frankreich

Vorsichtiger formulierte Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar. "In diesem demokratischen Prozess werden die Griechen erneut über ihre Zukunft entscheiden", ließ der Franzose verlauten. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung der griechischen Wähler und Politiker für den notwendigen wachstumsfreundlichen Reformprozess sind essenzielle Voraussetzungen, damit Griechenland wieder innerhalb der Eurozone einen Aufschwung erleben kann."

Der französische Sozialist hatte sich im Dezember um einen neuen Ton mit Athen bemüht. Moscovici reiste in die griechische Hauptstadt und lobte ausdrücklich die "immensen Fortschritte" des Landes. Zudem kündigte er "wesentlich leichtere Kontrollmechanismen" an.

Sein Signal schien zu lauten: Sollten einige weitere Reformen Wirklichkeit werden, müssten die in Griechenland ungeliebten Haushaltsaufseher vom IWF, der EU und der EZB schon bald das Land verlassen.

Moscovicis Auftritt sorgte in Teilen der Brüsseler Institutionen für Verwunderung. Dort beurteilt man die Lage des Landes nach wie vor sehr kritisch.

Griechenland hinkt bei den Reformen hinterher

Spitzenbeamte aus den Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich nach Informationen des SPIEGEL Ende November bei einem Treffen in Brüssel daher weitgehend auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Nach den Überlegungen soll die griechische Regierung im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt bekommen.

Dafür muss der ESM kein zusätzliches Geld mobilisieren. Vielmehr sollen Mittel in gleicher Höhe aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden. Sie waren für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen, wurden aber nicht gebraucht.

Anders als die ehemaligen Krisenländer Irland oder Portugal, die ihre Auflagen geradezu mustergültig erfüllten, hinken die Griechen bei den großen Reformen, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen sollen, nämlich hinterher. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl habe der Reformeifer in den vergangenen Monaten sogar noch einmal nachgelassen, heißt es in der Brüsseler EU-Kommission.

Zurzeit geht es bei einem Gesetzespaket nicht voran, mit dem die Griechen die Auflagen der Troika erfüllen wollten. So soll beispielsweise die Qualität in der Verwaltung erhöht werden, indem Beamte künftig auch nach Leistung bezahlt werden. Steuerschulden sollen schneller beglichen werden. Hier hatten die Griechen vor Kurzem die internationalen Geldgeber damit provoziert, dass sie säumigen Steuerschuldnern bis zu hundert Ratenzahlungen ermöglichen wollen.

Neue Wahlen, neue Chancen

Auch in anderen Bereichen regiert trotz massiver europäischer Entwicklungshilfe der alte Schlendrian. Noch immer fehlt etwa ein zuverlässiges nationales Katasteramt, in dem die Größe und die Eigentümer der Grundstücke verbindlich eingetragen sind.

Die unklaren Besitzverhältnisse gelten als eines der wichtigen Entwicklungshemmnisse. Die EU schickte deshalb holländische Experten, um bei der Errichtung eines entsprechenden Systems zu helfen. Es kam Anfang des Jahres zu einer öffentlichen Ausschreibung, die dann von den Griechen einfach annulliert wurde. "Wir haben wieder über ein Jahr verloren", sagte einer der Brüsseler Beamten müde.

Nun fürchtet man in den EU-Institutionen, dass durch die demokratische Hängepartie weitere Monate dazu kommen. CDU-Europarlamentarier Reul äußerte jedoch auch Hoffnung: "Die Neuwahl kann für die Griechen eine Chance bedeuten, den begonnenen Neuaufbau zu beschleunigen - und den radikal linken Euroskeptikern die Rote Karte zu zeigen."

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Seite 1
ariovist1966 29.12.2014
1. Richtig so,
liebe Griechen. Es zeugt von einem Restverstand und sozialem Gewissen, wenn ihr politische Parteien wählt, welche sich nicht dem Spardiktat unterwerfen. Sparen um des Sparen Willens, anders stellt es sich für euch doch nicht dar. Kaum medizinische Versorgung für das Volk, insolvente mittelständische Betriebe, Kinder die an Hunger leiden .... . Auf so ein asoziales Spardiktat gibt es keine andere Antwort.
kanzlerkandidat 29.12.2014
2. Sind wir in Europa noch demokratisch?
Warum versuchen die EU-Politiker die Wahlen in Griechenland zu beeinflussen? Es ist die Stunde der Wahrheit,, besser jetzt mit Euro Schluss zu machen als Jahrelang unsere Wirtschaft ruinieren und am Ende als Verlierer da sitzen!
einwerfer 29.12.2014
3. Die korrekte Überschrift
wäre gewesen: 'EU-Politiker der Union....', dann hätte ich mir das lesen gleich sparen können. Dass für einen CSU-Politiker alles - angefangen beim Arbeitnehmerflügel der CDU - linksradikal ist, was zB Art. 14(2) GG ernst nimmt, ist ja allgemein bekannt.
derwahredemokrat 29.12.2014
4. Es geht los
Jetzt werden die Griechen sehen, was passiert, wenn man Merkel nicht Gehorsam zollt. Als erstes kommen die Drohungen, von denen sich die Europäer und vor allem die deutschen immer gerne einschüchtern lassen. Sollten die Griechen schlau genug sein, das zu ignorieren, könnte es sein, dass sie Gauck schickt, um Verantwortung in Griechenland zu übernehmen. Merkels österreichischer Vorgänger musste das ja auch schon mal machen.
vitalik 29.12.2014
5.
Das ist Politik. Freie Wahlen, aber pass bloß auf, was du wählt. Einheitsbrei OK, aber wehe es kommt etwas anderes. Warum dann so umständlich über die Wahlen, einfach die Gewinner vorher bestimmen. Die Verteilung im Parlament kann man ja würfeln, solange die ungewollten im einstelligen Bereich bleiben, ist die Welt in Ordnung.
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